Staatsanwalt will gegen Pastörs ermitteln

Wegen der Rede von Udo Pastörs am Aschermittwoch will die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich ermitteln. Die Behörde sieht offenbar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung…

redok, 09.03.2009

Laut einer Meldung von NDR Info will die Staatsanwaltschaft den Landtag in Schwerin ersuchen, ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität des rechtsextremen Politikers einzuleiten. Diese Aufhebung ist Voraussetzung eines strafrechtlichen Verfahrens gegen einen Parlamentsabgeordneten.

Gegenüber der Agentur AP bestätigte die Staatsanwaltschaft, sie habe dem Schweriner Landtag mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Pastörs einleiten wolle. Sollte das Landesparlament nicht innerhalb von 48 Stunden dagegen Einspruch einlegen, werde die Immunität von Pastörs automatisch aufgehoben und die Ermittlungen könnten beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft besteht in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in einigen anderen Bundesländern die Regelung, dass die Immunität eines Abgeordneten automatisch aufgehoben ist, wenn der Landtag einer entsprechenden Mitteilung der Anklagebehörde nicht widerspricht.

In seiner Rede bei einer NPD-Veranstaltung in Saarbrücken hatte Pastörs vor allem gegen Juden und Türken gehetzt. In einer eidesstattlichen Erklärung hatte Pastörs die Vorwürfe bestritten, die jedoch im wesentlichen auch durch Video-Aufnahmen von Journalisten bestätigt wurden. Inzwischen haben NPD-unabhängige Neonazis sogar einen kompletten Audio-Mitschnitt der Pastörs-Rede in einer Länge von einer knappen Stunde im Internet veröffentlicht.

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