Veränderung: Gibt es Alternativen zur Zweistaatenlösung?

Es wird keine Einheitsregierung entstehen, so wurde veröffentlicht, weil Zippi Livni der Meinung ist, Netanjahu sei der „Zweistaatenlösung“ nicht verpflichtet. Aber ist das wirklich die einzige politische Lösung? Livni ist dieser Meinung, und viele in aller Welt teilen sie mit ihr…

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Auch wenn viele meinen, dies sei die einzige Möglichkeit, verhält sich die Wahrheit anders. Nicht nur ist das nicht die einzige, es ist auch eine schlechte Lösung, und es ist fraglich, ob sie sich jemals verwirklichen lässt.

Der Gedanke an „Zwei Staaten“ stützt sich auf eine Reihe von Annahmen: Zunächst die hauptsächliche nationale Ambition der Palästinenser sei ein Staat. Dafür gibt es keine Grundlage. Der palästinensische Ethos stützt sich auf Werte wie Gerechtigkeit, die Anerkennung ihrer Opferrolle, der Wunsch nach Rache und vor allem das „Rückkehrrecht“. Natürlich ist es richtig, dass sich die Palästinenser von der Besatzung befreien möchten, es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass sich daraus ihr Wunsch nach einem eigenen Staat ergibt. Sie würden die Lösung von „überhaupt kein Staat“ vorziehen: Der Staat Israel hört auf zu existieren, und das Gebiet zwischen dem Meer und dem Jordan wird zwischen Jordanien, Ägypten und Syrien aufgeteilt.

Die zweite Annahme lautet, der Palästinenserstaat, sollte er entstehen, werde von den „moderaten Kräften“ regiert. Auch dafür gibt es keine Grundlage. Es ist stattdessen eher anzunehmen, dass sich die Herrschaft sowohl in Gaza als auch der Westbank in Kürze bei der Hamas befinden wird. Die dritte Annahme ist, dass in dem engen Gebiet zwischen dem Jordan und dem Meer zwei stabile Staaten existieren können. Es ist leicht zu beweisen, dass das unmöglich ist: Der palästinensische Staat kann nicht selbständig sein, und Israel kann sich nicht verteidigen. Die vierte Annahme lautet, dass Israel ein solches Abkommen umsetzen kann, das die Räumung von 100.000 Siedlern in der Westbank beinhaltet. Auch wenn wir die politisch-sozialen Schwierigkeiten ignorieren, die Kosten einer solchen Aktion würden über 30 Milliarden Dollar betragen, wozu noch die Ausgaben für eine Neustationierung der Armee kommen. Ist das überhaupt möglich?

Kurz, man kann sagen, dass das Maximale , das eine israelische Regierung den Palästinensern anbieten kann und dabei trotzdem politisch überlebt, ist weitaus weniger als das Minimale, das eine palästinensische Regierung akzeptieren kann und dabei und trotzdem überlebt. Es gibt mindestens zwei andere politische Lösungen, deren allgemeiner Nutzen, nicht nur für Israel, weitaus größer ist.

Die eine: Die Gründung einer unabhängigen politischen Struktur in der Westbank, die Teil einer Konföderation mit Jordanien sein wird. Das klingt vielleicht überraschend, aber immer mehr Stimmen, sowohl in der Westbank als auch in Jordanien, befürworten diese Möglichkeit. Die jordanische Logik ist einfach: Wenn ein palästinensischer Staat entsteht, wird dieser von der Hamas beherrscht, und ein Hamas-Staat als Nachbar von Jordanien wäre der Anfang vom Ende des hasemitischen Königreichs. Es wäre deshalb sehr viel besser, wenn die sicherheitspolitische Kontrolle in jordanischer Hand ist. Die Palästinenser, die diese Lösung unterstützen, werden von zwei Motiven geleitet: Eine jordanische Herrschaft ist der der Hamas vorzuziehen, und diese Lösung ist gleichzeitig der schnellste Weg, die Israelis loszuwerden.

Die zweite Alternative ist eine regionale Lösung, in deren Rahmen ein Gebietsaustausch nicht nur zwischen Israel und dem Palästinenserstaat stattfindet, sondern auch Ägypten daran beteiligt ist. So kann das Gebiet von Gaza auf Kosten Ägyptens um ein Dreifaches vergrößert werden, wodurch es echtes wirtschaftliches Potenzial erhält. Als Gegenleistung verzichten die Palästinenser auf breite Gebiete in der Westbank, was die Zahl der israelischen Siedler, die geräumt werden müssen, auf 30.000 reduziert. Israel wird Ägypten mit Gebieten im Süden entschädigen, mit der Öffnung einer kontinentalen Passage zwischen Ägypten und Jordanien (nördlich von Eilat) u.a.

Und zurück zur neuen Regierung in Israel: Netanjahu täte richtig daran, wenn er sich nicht mit der Ablehnung der „Zweistaatenlösung“ zufrieden gibt sondern die USA auch dazu überredet, andere Lösungen in Betracht zu ziehen. Obama sprach von Veränderung. Hier bietet sich ihm die Gelegenheit, eine Veränderung in einem Konzept zu erwirken, an dem die Amerikaner bisher festhalten.