„Vom unersättlichen Existenzrecht Israels“: Politische Bildung der Stadt Nürnberg

Traditionsbewusst zeigten sich letzte Woche Nürnberger Regionalpolitiker. Wer wissen wollte, weshalb eine städtische Einrichtung antisemitische Parolen verbreitet, wurde auf die Geschichte verwiesen. Soweit, so logisch – gemeint war allerdings die Geschichte des Nürnberger Kulturzentrums…

Von Doris Kalveram

Die Stadtverwaltung hätte vor Jahrzehnten entschieden, linken Extremisten dort eine Nische zu lassen. Klingt nach : „leben- und leben lassen „, doch Fanatiker können sich mit diesem Prinzip schlecht abfinden. Und wenn schon keine Aussicht mehr auf eine Weltrevolution besteht, will man wenigstens den „Judenstaat“ bekämpfen. Darin sind sich linke wie rechte Extremisten mit den islamischen Terrorfreunden einig.

Als „politische Bildungsarbeit “ betrachtet der Leiter des Kulturzentrum die von der „Marxistischen Gruppe“ durchgeführte Veranstaltung mit dem Titel „Bomben und Panzer in Gaza : Noch ein Krieg für das unersättliche Existenzrecht Israels“. Wortgetreu übernahm das Kulturzentrum in seiner Ankündigung den Text einer altlinken Splittergruppe- wie üblich.

Um Volksverhetzung handelt es nach Auffassung einer Nürnberger Staatsanwältin dabei nicht. Diese juristischen Prüfung hätte Bedenken aufgelöst, erklärte Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Welche Bedenken ? Befürchtete die Stadt Nürnberg, wegen Volksverhetzung angeklagt zu werden ? Nachdem in dieser Hinsicht kein Grund zur Sorge bestand, konnte die Veranstaltung planmäßig durchgeführt werden.

Ähnlich sichert sich die NPD vor ihren Kundgebungen ab, nur bemühen Rechtsextremisten dafür eigene Anwälte und nicht die Staatsanwaltschaft. „Die Stadt hätte den Raum nicht vermieten dürfen“, erklärte als einziger Stadtrat Arno Hamburger der regionalen Zeitung. Hamburger, zugleich der dienstälteste Vorsitzende aller jüdischen Gemeinden in Deutschland, zeigte sich erschüttert über die Tatsache, dass die „Stadt der Menschenrechte“, wie sich Nürnberg heute nennt, den Propaganda-Abend der Israelhasser genehmigt hatte: „Hier können sich die Linksextremen und Rechtsextremen die Hände reichen“ stellte Arno Hamburger fest.

Statt seinen Fehler zu revidieren, verteidigte der Leiter des Kulturzentrums Matthias Strobel seine Vertragspartner: „Eine Gruppe, die im Verfassungsschutzbericht auftaucht, muss nicht gleich in die Nähe von Terroristen gestellt werden.“ Doch genau dorthin begibt sich die „Marxistische Gruppe “ -hervorgegangen aus den „Rote Zellen“, mit der Rechtfertigung von Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Bekanntlich wurde mit gleicher Argumentation in den Siebziger Jahren der Terror der „RAF“ verteidigt wie heute die Hamas. Für den Beamten Strobel spielt die verfassungsfeindliche Ausrichtung dieser Genossen keine Rolle. Weil er die Hamas – Versteher persönlich kennt , wurde ihnen ein Gewohnheitsrecht eingeräumt.

Vielleicht hat sich die Nachricht noch nicht in Nürnberg herum gesprochen: Es gehört nicht zum Bildungsauftrag kommunaler Einrichtungen, das Existenzrecht Israels zu diskutieren. Seit 1948 existiert der jüdische Staat – mit dieser Tatsache sollte auch die „Stadt der Menschenrechte“ leben können.

Aus dem Text der Ankündigung zur Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, 12. Februar 2009, 20:00 Uhr, KunstKulturQuartier Künstlerhaus:

„Bomben und Panzer in Gaza: Noch ein Krieg für das unersättliche Existenzrecht Israels

Das hat etwas von den Indianerkriegen der USA im 19. Jahr­hundert. Eine supermoderne Luftwaffe und Panzerar­mee führt Krieg gegen ein Territorium, in dem es weder eine Luftabwehr noch schwere Waffen gibt. 13 tote Israelis ste­hen Ende Januar 2009 1300 toten Palästinensern gegenüber. Bei einer Quote von 100:1 lässt sich gut Krieg führen.

Im Urteil der Kanzlerin und der deutschen Öffentlichkeit führt Israel im Prinzip einen „gerechten Krieg“; es verteidigt sein Existenzrecht und die Sicherheit seiner Bürger. Dieses Existenzrecht reicht mit jedem gewonnenen Krieg weiter und wird durch die Niederlagen seiner Feinde immer an­spruchsvoller. Es bleibt ungesichert, solange es überhaupt noch poli­tische Kräfte in der weiteren Umgebung gibt, die Israels aus­greifende Landnahme nicht gut finden; wie ohn­mächtig diese Gegner auch sein mögen. (…)

Wenn die Hamas das „Recht auf einen palästinensischen Staat“ gegen eine Besatzungsmacht verteidigt, die den Gaza-Streifen nur geräumt hat, um ihn leichter militärisch be­kämpfen und wirtschaftlich abschnüren zu können, dann gilt das nicht als gerechter Krieg. Gewalt von Seiten der Hamas ist – anders als israelische Bomben – „Terror gegen Un­schuldige“. Dabei bekommt sie ihre Ohnmacht noch als mo­ralischen Nachteil ausgelegt: Dass sie nicht in der Lage ist, die Macht­mittel ihres Feindes wirkungsvoll anzugreifen, sondern nur selbstgebastelte, ungezielte Klein-Raketen über die Grenze schicken und in nahe gelegenen Ortschaften eini­gen Schre­cken verursachen kann, wird ihr als besondere Perfidie ange­rechnet: Statt sich der überlegenen israelischen Armee in ei­ner offenen Feldschlacht zu stellen und unterzu­gehen, be­dient sich die Hamas der Mittel des Guerillakrie­ges, die sie hat; und handelt sich damit nicht den Ehrentitel Widerstands­kämpfer ein, sondern ihre Verurteilung als Terrorbande.

Logisch ist das nicht. Dass Israel, bei allen Bedenken, ob es seine Selbstverteidigung nicht übertreibt und seinen Ruf in der Welt beschädigt, das Recht zu seinem Handeln hat; dass andererseits die Palästinenser bei allem Verständnis für ihre verzweifelte und perspektivlose Lage kein Recht auf die ebenso militanten wie ohnmächtigen Beweise ihres Selbst­behauptungswillens haben – diese in den USA und Europa ver­bindliche Bewertung der Kriegsparteien folgt nicht aus deren moralischem Betragen. Und es folgt auch nicht aus ei­nem schlechten Gewissen der Deutschen und anderer über frühere Verfolgung und Ermordung von Juden. Es folgt aus imperia­listischen Berechnungen, in denen der Judenstaat mit seiner ausgreifenden Gewalt eine nützliche Rolle spielt. Näheres dazu in der Veranstaltung.“