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Seine Rede auf einer Solidaritätsdemonstration für Israel bringt Klaus Lederer derzeit heftige Kritik in der Linkspartei ein. So warfen Sahra Wagenknecht, Hans Modrow und andere dem Berliner Landesvorsitzenden der Partei in einem offenen Brief »eine unerträgliche Nähe zu aktiven Unterstützern des gegenwärtigen Krieges« vor…
Daneben äußerte sich Lederer in der vergangenen Woche skeptisch zu einem Vorschlag des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der ein Verbot der Hamas gefordert hatte.
Interview: Markus Ströhlein, Jungle World
Was veranlasst Sie zur Kritik an einem Verbot der Hamas?
Wir haben in Deutschland ein Strafrecht, das es in ausreichendem Maß erlaubt, antisemitische Delikte zu verfolgen. Man muss dieses Strafrecht konsequent ausschöpfen. Aber generell tue ich mich schwer damit, Dinge, die sich in den Köpfen abspielen, also Denkweisen und Meinungen, aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so unerträglich sie auch sein mögen. Hier muss man sich fragen: Wie setzt man sich im gesellschaftlichen Raum mit diesen Denkweisen auseinander? Auch nach einem Verbot der Hamas könnte es in Berlin immer noch zu Überfällen auf jüdische Menschen kommen. Ein Verbot ändert ja das Denken nicht. Es gibt deshalb keine Alternative zur politischen Auseinandersetzung.
In Abwandlung einer bekannten Parole könnte man aber auch sagen: Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – das es zu bekämpfen gilt, wenn nötig, mit Verboten.
Man muss mit aller Entschiedenheit deutlich machen, dass alle Erscheinungen des Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Dennoch darf man das nicht den staatlichen Instanzen überlassen. Ich finde es richtig, dass Linke angesichts der Ausweitung der präventiven Sicherheitspolitik skeptisch bleiben und betonen: Autoritären, reaktionären, antihumanistischen Denkweisen kommt man nicht bei, indem man Bürgerrechte abschafft oder relativiert. Partei- und Vereinsverbote sind immer die ultima ratio, die man im Einzelfall prüfen muss.
Ein Verbot würde das Sammeln von Spenden, die Verbreitung von Propaganda und das Ködern von Sympathisanten und Mitgliedern erschweren. Wäre es nicht wünschenswert, der Hamas diese Tätigkeiten so schwer wie möglich zu machen?
Das ist nicht völlig unplausibel. Ich lehne die Forderung nach einem Verbot ja nicht vollständig ab, sondern bin lediglich skeptisch, was die erwarteten Wirkungen angeht.
Ihre Kritiker in der Linkspartei greifen Sie an, weil Sie auf einer Solidaritätsdemonstration für Israel gesprochen haben. Wer Ihre Rede gehört hat, wird Sie kaum als Kriegsbefürworter oder überzeugten Parteigänger Israels bezeichnen können.
Meine derzeitigen Kritiker sehen das anders.
Sie haben in Ihrer Rede lediglich das Existenzrecht Israels betont. Doch selbst das sorgt für Aufruhr. Wer soll der Linkspartei da abkaufen, dass es ihr um die häufig zitierte »berechtigte Kritik« an Israel geht?
Insgesamt wird in Deutschland die Frage des Nahen Ostens immer noch in den Frontstellungen diskutiert, die im Kalten Krieg geprägt wurden. Das betrifft nicht nur die Linkspartei. Ich habe auf der Kundgebung gesprochen, weil ich es unerträglich finde, dass man die Kritik an Israel äußert, aber die nötige Distanzierung von den antisemitischen Tönen vermissen lässt mit dem Argument, dass jede Kritik an Israel ohnehin als antisemitisch bezeichnet würde. An dieser Stelle geht die Trennschärfe zwischen der notwendigen Kritik an Israel und der Abgrenzung zum Antisemitismus verloren.
Caren Lay, die Sprecherin des »Forums demokratischer Sozialismus«, dem auch Sie angehören, warnte davor, »sich mit Personen zu verbünden, die mit der Hamas sympathisieren«. War das auch eine Warnung vor eigenen Parteimitgliedern?
Für Sympathie mit der Hamas fehlt mir jedes Verständnis. Man muss schon sehr krude denken, um mit Hamas oder Hisbollah linke Befreiungshoffnungen zu verbinden. Auf jeden Fall ist eine Auseinandersetzung nötig. Eine unterlassene Aufarbeitung in der Linkspartei, im Osten wie im Westen, wäre fatal. Man muss sich zumindest über einen Grundsatz einig werden: Was auch immer im Nahen Osten passiert, darf nicht dazu führen, dass die Linkspartei die Trennschärfe zum Antisemitismus verliert.
Wer die jüngsten Gaza-Demonstrationen verfolgt hat, auf denen es ganz offensichtlich antisemitisch zuging, wird sich eher fragen, ob diese Trennschärfe bei den teilnehmenden Mitgliedern der Linkspartei überhaupt vorhanden ist.
Unser Landesvorstand hat z.B. den Aufruf zu der Demonstration am 17. Januar nicht unterstützt, weil in ihm eine einseitige Parteinahme für die Menschen in Gaza gefordert und kein Wort über die Verantwortung der Hamas verloren wurde. Wenn Menschen dennoch eine solche Demonstration besuchen, dann müssen sie deutlich klarstellen, wie sie zu den dort geäußerten Positionen stehen. Wenn ein Transparent zu sehen ist, auf dem ein Davidstern mit dem Wort »Nazis« gleichgesetzt wird, und dahinter wehen die Fahnen der Linkspartei, ist das unerträglich. Da gibt es für mich nichts zu diskutieren.
Wie gedenken Sie, in Zukunft mit diesen Teilen der Partei übereinzukommen?
Ich teile Gregor Gysis Position, die er kürzlich im Bundestag in einer Rede vertreten hat, und halte sie für mehrheitsfähig. Das ist eine Position der Vernunft, die eine einseitige Parteinahme ausschließt.
Gregor Gysi forderte in dieser Rede den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe auch auf israelischem Territorium. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die Souveränität Israels. Beinhaltet das so häufig beschworene Existenzrecht Israels also nicht einmal die staatliche Souveränität?
Was die Lösungsvorschläge angeht, halte ich mich gerade wegen solcher Ambivalenzen zurück. Dazu ist die Situation zu komplex. Aber die beiden Kontrahenten können den Konflikt nicht lösen, die bisherigen Vermittler sind immer wieder gescheitert. Deshalb müssen Perspektiven in einem größeren, internationalen Maßstab diskutiert werden. Die dauerhafte Aufrechterhaltung einer militärischen Überlegenheit birgt keine nachhaltige Friedenslösung in sich.
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Sehr geehrte Redaktion!
Ich habe mit sochen Äusserungen, wie diese des Herrn Lederer, mein Problem. Für jemand wie ich, der 28 Jahre in Israel gelebt hat, ist es mir immer Schleierhaft, warum jegliche Diskussion sich immer wieder um das Thema “Israels Agressionen” dreht und nicht um die über 60 Jährige Bedrohung des Staates Israel durch die Anrainerstaaten Israels. Es wird doch, wenn man die Geschichte im Kontex der wahrhaftigen Situation, zurück verfolgt, überhaupt nicht über das was Israel in diesen langen Jahren einerseits geschaffen hat, und anderseits tagtäglich erleiden müssen, weil das
die “Feinde” es ihr nicht gönnen und nicht wollen das dieser Staat für Freiheit und Demokratie sich einsezt, und überhaupt exestiert.
In über 60 Jahren musste sich der Staat Israel, Terror, aufgezwungene Kriege, und vor allem ständiger Kritik der weiten Welt übersich ergehen lassen. Der Staat wurde gegründet mit Mehrheit der Stimmen der Vereinten Nationen. Und was geschah? Alle anrainer Staaten überfielen damals den neugegründeten Staat und zwangen Israel sich mit den wenigen Waffen die damals vorhanden waren gegen eine große Übermacht zu verteidigen und nur der Wille eines Volkes sicherte diesen Staat letztendlich.
Die Lüge die schon damals geboren wurde, dass Israel die in Ihren Grenzen lebenen Araber aus dem Land vertrieb und das Flüchtlingsproblem schuf, ist
historisch widerlegt. Denn die Propaganda der Syrer, Libanesen und den anderen Staaten haben die dort lebenden Araber aufgefordert das Land zu verlassen um nach der Zerstörung des Staates Israel, all das zu bekommen was auch den “Juden” gehörte. Nicht Israel schuf das “Palistinenserproblem” sondern die anderen Ihre eignen “Brüder und deren Staatsmänner”!
Was den Vergleich “Anti-Israelismus” und “Antisemitissmus” anbetrifft bin ich
als deutscher Jude und Iraeli nicht verwundert, denn das ist schlicht weg eine bewusste Verzerrung der historischen Fakten. Es gibt genügend Juden in der Welt, die keinen bezug zu Israel haben, und sich in ihren Staaten “zuhause” fühlen.
Mickey Aron
Ich stimme MdB Lederer weitgehend zu, auch in der Frage eines Verbots der Hamas: Natürlich wäre es wünschenswert, diese radikale Gruppe dermaßen zu isolieren, dass sie hier keinen Fuß mehr auf den Boden bekommt. Aber in ihrer kruden Weltsicht finden sich immer noch ausreichend “Linke”, die selbst diesem Verbrecherpack, welches das eigene Volk vergewaltigt, die Stange halten. Es ist halt die klammheimliche Freude an morbiden Zuständen, die solche Menschen leitet. Aber die Verwunderung über den “offenen Brief” der Sarah Wagenknecht und des Hans Modrow geht mir überhaupt nicht ein: Erinnert sich denn niemand mehr an den Antisemitismus der SED und der von ihr beherrschten DDR? Ist niemanden mehr im Gedächtnis, dass sich die DDR gar soviel angebliche Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen zugutehielt, in Wahrheit aber doch fanatische Nazis werken ließ, wenn es SED und den übrigen Parteianhängseln sowie der Staatsführung in den Kram passte? Nein, die sogenannte Linke ist nichts als ein Haufen von Opportunisten – siehe Gysi, Lafontraine, Modrow und Konsorten – und sie hat bis heute nicht überzeugend dargelegt, dass ihr das Existenzrecht Israels am Herzen liegt. Selbst in den Israel aufgezwungenen Kriegen hat die SED-Führung, die heute personaliter ja noch weitgehend intakt ist bis hin zur Gemeinschaft der einstigen widerlichen Stasi-Spitzel und -Generäle, sich stets auf die Seite der Gegner geschlagen.
Der Grund für die Einseitigkeit und Ablehnung Israels in der Linkspartei findet sich nicht im Antisemitismus, sondern vielmehr im Antiamerikanismus. Israel wird von den Linken als imperialistische Hegemonialmacht im Nahen Osten, als Handlanger der verhassten USA gesehen, deshalb die unausgewogene Haltung in diesem Konflikt. Würde in Israel ein israelischer Hugo Chavez an die Macht kommen, der auf die Palästinenser zugeht und sich von den USA lossagt, würden alle Linken mit israelischen Flaggen rumlaufen.
Der Internationalismus und Antirassismus bildet einen Grundpfeiler der linken Ideologie, wenn es also echte Antisemiten in der Lipa gibt, sind sie schlicht in der falschen Partei.
[...] dass immer noch der einzelne Mensch als Individuum zählt. Aber Klaus Lederer hatte schonmal recht und wurde kollektiv [...]