Siegen, 30. August 2008:
Protestkundgebung gegen das iranische Mullahregime
Redetext von Roger Bückert, Veranstalter, Initiative
"neveragain"
"Sehr geehrte Zuhörer,
ich werde versuchen, in wenigen klaren Worten darzulegen, wogegen sich heute
auf der Siegplatte hier in Siegen unser Prostest richtet. Wir protestieren
gegen von eine geschäftlichen Transaktion der Siegener Firma Steiner. Es
geht dabei um ein nettes Sümmchen von 100 Mio Euro. Dieses Geschäft umfasst
die Lieferung seitens der Fa. Steiner von insgesamt 3
Gasverflüssigungsanlagen an den Iran.
In letzter Konsequenz läuft dieser Deal auf eine enorme Infrastrukturhilfe
für den gegen Israel gerichteten Terror des dortigen Mullah-Regimes hinaus.
Dies lässt keine keine Gelegenheit aus, den Staat Israel mit Vernichtung zu
bedrohen.
Wer sich in die gedanklichen Abgründe dieser religiösen Fanatiker im Iran
,begibt –(und die haben schon viel zu lange dort das Sagen und terrorisieren
ihr eigenes Volk, sonderlich Minderheiten und oppositionelle Kräfte auf
barbarischste und menschenverachtendste Weise- ja, wer sich da hineinliest
und hineindenkt, der wird verstehen, dass deren LETZTES Ziel nicht allein in
der Vernichtung Israels besteht, sondern die Welt in ein apokalyptische
Chaos hineinzustürzen, die Welt zu destabilisieren, um so die Ankunft ihres
religiös erwarteten 13. Iman „vorzubereiten“.
Für dieses Ziel braucht der Iran Atomwaffen und reichert fleißig das dazu
notwendiges Uran an.
Parallel dazu übt sich das Mullah-Regime darin, den Holocaust zu leugnen und
den gegen Israel gerichteten Terror durch Hamas und Hisb’allah finanziell
und logistisch massiv zu unterstützen.
Der von der His’ballah entwickelte und von der Hamas übernommene
Selbstmordterrorismus gegen Israel hat durchaus Vorbildcharakter für das,
was aus dem Iran auf Israel losgelassen werden könnte.
Die Gesellschaft im Iran hat zwar genauso wenig Lust wie jede andere
Gesellschaft selbstmörderisch zu handeln, -es ist keins suicidäre
Gesellschaft- aber die Mullahs haben schon ganz am Anfang deutlich gemacht,
dass sie bereit wären, ihre eigenen Landsleute in den Tod zu geben, wenn nur
Israel endlich ausgelöscht wäre.
Vor diesem Hintergrund können wir uns ausmalen,was es bedeuten würde, wenn
der Iran die Atomwaffe bekommt. Ein solches Szenario wäre selbstverständlich
auch gefährlich für uns, für uns in Europa, aber ich möchte hier deutlich
machen, dass Achmedinejad, der Präsident des Iran, nicht Griechenland oder
Süditalien oder die Insel Zypern verbal bedroht hat, sondern den Staat
Israel.
Ferner stelle ich klar: Einmal angenommen, für Europa würde keine Gefahr
bestehen, einmal angenommen das Regime würde nicht die vielen
Menschenrechtsverletzungen an der eigenen Bevölkerung begehen, einmal
angenommen, es wären nicht 1000 und abertausend Iraner von diesem Regime
gefoltert, getötet oder ins Exil getrieben worden.
TROTZDEM würden wir heute hier stehen. Wir würden stehen für Israel, wir
würden stehen gegen islamistischen Antisemitismus. Wir würden nicht zulassen
können und nicht zulassen wollen, dass ein Regime, das Israel bedroht, auch
das Werkzeug in die Hände bekommt, um Israel ersthaften Schaden zuzufügen.
Ob ein Handelsembargo gegen den Iranerfolgreich genug wäre, das iranische
Atomprogramm zu stoppen und einen Krieg zu verhindern, können wir nicht
voraussehen, aber es handelt sich um die letzte Option, die vor einem
Militärschlag bleibt.
Sie haben richtig gehört, ich habe das Wort Militärschlag benutzt.Israel
muss und wird militärisch reagieren, sollte das Atomprogramm des Iran nicht
durch Diplomatie oder wirtschaftlichen Druck gestoppt werden, denn –so
ergänze ich mit einem Zitat unserer Bundeskanzlerin:„Wenn der Iran in den
Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen. Zuerst und vor
allem für die Sicherheit und Existenz Israels…“ (Zitat-Ende) Doch obwohl wir
auch in diesem Punkt und in dieser Form ohne „wenn und aber“ für das Recht
Israels auf Selbstverteidigung auch durch präventive Maßnamen sind, ist es
doch ein unheimlicher Skandal, dass die Europäische Union und hier
insbesondere Deutschland KEINE konsequente Sanktionspolitik gegen den Iran
betreibt.
Dabei weiß man doch genau, dass der Iran im starken Maße abhängig ist von
unserer Technologie und dass Sanktionen nicht nur eine theoretische sondern
auch eine reale Chance dafür sind, entweder das Mullah-Regime zum Einlenken
zu bewegen oder es im Fall einer doch stattfindenden militärischen
Auseinandersetzung durch ein Embargo schon im Vorfeld entscheidend zu
schwächen.
Es ist ein Skandal, dass hierdie deutsche Bundesregierung nichts unternimmt
und dass so ein Handel, wie durch die Siegerländer Firma Steiner überhaupt
möglich ist und nicht einfach unterbunden wird.
Dabei muss man Deutschland und auch nicht die EU unter einen Generalverdacht
von Antisemitismus und Antizionismus stellen, (obwohl es einzelne Ansätze
für diese inakzeptable Geisteshaltung immer wieder geben mag und gibt,) nein
es reicht durchaus für den Skandal hin, wenn einfach alles so weiter läuft
wie bisher und die Geschäfte mit den Mullahs weiter blühen. Unsere
Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat dieses Jahr in ihrer Rede vor der Knesset
gesagt: …, „die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin
niemals verhandelbar.“ und weiter heißt es dort: „Und wenn das so ist, dann
dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.
Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische
Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt,
weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“
S t u n d e d e r B e w ä h r u n g ? Als eine Initiative für
Israel stehen wir auf dem Standpunkt, dass diese Stunde der Bewährung längst
da ist, und dass sich die deutsche Bundesregierung lediglich hinter
Betroffenheitsgesichtern und leeren Worten verschanzt. Niemand hat etwas von
Lippenbekenntnissen. Am allerwenigsten Israel.
Lassen sie mich noch deutlicher in diesem Punkt werden: Der Steiner-Deal -
und er ist ja nicht der einzige in der Art – ist schlichtweg ein Skandal.
Doch der nächste vielleicht viel schlimmere Skandal besteht darin, dass bei
den Freunden Israels das Schweigen im Walde herrscht.
Dabei hat Deutschland noch vor ein paar Monaten gerade wieder frisch die
guten freundschaftlichen Beziehungen zu Israel so eindrücklich
herausgestellt. Aber was ist das für eine komische Freundschaft
Deutschlands, die ohne mit der Wimper zu zucken bei jeder Gelegenheit ihr
Recht präsentiert, Israel als Freundkritisieren zu dürfen und von Kindern
und Enkeln der Shoaüberlebenden in Israel ständig schmerzhafte Kompromisse
fordert, derweil man selber im Genuss der Annehmlichkeiten reger
Geschäftsbeziehungen mit den neunen Weltmeistern des Antisemitismus im Iran
vor sich hin dahinschwelgt.
Was ist das für eine Freundschaft Deutschlands, in der man sich mehr oder
weniger anschickt, an Lösungen des sog. Nahostkonfliktes konstruktiv
mitzuwirken, und das Einmaleins der Solidarität zu Israel im eigenen Land
nicht vermittelt kann und dies noch nicht mal mit Nachdruck versucht?
Was ist das für eine Freundschaft hier im Kreis Siegen-Wittgenstein, der
deutschlandweit
eine der ältesten Kreispartnerschaften zu einem israelischen Partnerkreis
bislang mit großem Zuspruch und viel Erfolg unterhält? Was sind das für
Freunde, die jetzt nicht aufmucken, sich nicht regen, sich nicht öffentlich
äußern, wenn ein Unternehmen aus der Region ein Geschäft abschließt, was in
Israel auf beißende Kritik gestoßen ist?
Was ist das für eine Freundschaft, die diese in allen Punkten
gerechtfertigte Kritik Israels beiseite schiebt? Es stellt sich die Frage:
Wiederholt sich nicht an diesem Punkt Geschichte? Natürlich nicht in allen
Facetten! und direkte Vergleiche zum Holocaust verbieten sich. Aber was das
Schweigen, was das Weggucken, und was das Achselzucken anbelangt, auch die
Konsequenz- und letztendlich Tatenlosigkeit – das muss sich Deutschland, das
muss sich auch diese Region fragen.
Warum haben wir die heutige Demonstration organisiert und mitgetragen?
Die Antwort ist, weil wir zu Israel stehen, weil wir das Land und die
Menschen dort mögen, weil wir die Aufbauleistung dieses Staates, der aus den
Trümmern von Auschwitz hervorgegangen ist, vielleicht sogar ein wenig
bewundern.
Wir stehen hier, weil wir Freunde in Israel gefunden haben, und wir wollen
auch diese emotionale Verbundenheit weder verleugnen noch missen.
Doch darf sich Freundschaft zu Israel in diesen Tagen und überhaupt nicht
darauf beschränken, ein paar nette Kontakte in Israel zu pflegen, betroffene
Gesichter am Holocaustgedenktag zu machen, zu KZ-Denkstätten zu pilgern,
Iwrit zu lernen und Humus zu essen.
Freundschaft zu Israel darf dieser Tage nicht sentimental sein, sondern muss
sich immer mehr auch politisch positionieren. Israelsolidarität darf aber
auch nicht so aussehen, dass man in einem Winkel im trauten Kreis
Gleichgesinnter beißende und ätzende Ideologiekritik als Selbstzweck
betreibt.
Am heutigen Tag geht es eben nicht erstrangig darum die gesellschaftlichen
Strukturen, die immer wieder zu Verschleierung des eigentlich
Offensichtlichen führen, analytisch offen zu legen.
Die gegen Israel gerichtete atomare Bedrohung bzw. das sich schließende
Zeitfenster für Sanktionen, aber auch für eine sinnvolle militärische
Option, diktieren die Notwendigkeit, sowohl die Fa. Steiner als auch die
Bundesregierung eindrücklich zum Handeln aufzufordern.
Unsere Forderung ist klar formuliert:
Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!"
Redetext von Simone Dinah Hartmann von STOP-THE-BOMB
"Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben uns heute hier versammelt, um gegen das Geschäft der deutschen
Firma Steiner mit dem Iran zu protestieren.
Sorgen und Zorn haben uns hierher gebracht:
Die Sorge, dass ein nuklearer Iran seine angekündigten Vorhaben auch in die
Tat umsetzt und seine Politik des Mordens weiter treiben kann,
Zorn über jene deutschen Unternehmen und Politk, die anstatt ein
mörderisches Regime zu isolieren, mit diesem scheinbar einen Pakt schliessen.
Die iranischen Vernichtungsdrohungen sind weder neu noch heimlich. Ob Sie
von Khomeini, Khaminei oder Kathami kommen - ob sie in Gestalt des
iranischen Präsidenten oder Hassan Nasrallah, dem Anführer der von ihm
finanzierten und ausgerüsteten Terrortruppe Hisbollah auftreten. Ihnen
gemein ist, dass sie Israel vernichten und den Rest der Welt dem islamischen
Joch unterstellen wollen.
Das iranische Regime hat den Krieg gegen die vermeintlichen Feinde des
Islams vor 30 Jahren aufgenommen und der Welt vorgeführt wozu es in der Lage
ist, wenn es in der Lage ist.
Wird Deutschland, wird Europa weiterhin dabei zusehen, wie der Iran sein
Waffenarsenal ausbaut, um die nächste Phase des Krieges einläuten zu können?
Bislang hat es den Anschein, daß die Europäer mehrheitlich eher gewillt sind
an ihrem eigenen Grab mitzuschaufeln als Schritte zu unternehmen, die die
iranische Gefahr rechtzeitig einzudämmen versuchen.
Das Mantra des Dialogs herrscht vor - ein Dialog, der den Mullahs alle Zeit
der Welt gibt ihr Atomprogramm vor den Augen der Weltöffentlichkeit
fortzusetzen.
Die solcherart Blamierten reagieren aber dennoch nicht mit einem Abbruch der
Gespräche, sondern beharren auf einer Intensivierung des Dialogs - während
gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran ausgebaut werden.
Meinen die politischen Entscheidungsträger tatsächlich, daß solche Schritte
geeignet sind, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen?
Die österreichische Öl- und Gasgesellschaft OMV plant die Energiesicherheit
Europas vom Iran abhängig zu machen. Geht es nach der OMV, soll dem Iran ein
weiteres Mittel in die Hand gegeben werden, um seinen Revolutionsexport
voranzutreiben. Nicht nur würden Milliarden von Euro, die an die Teheraner
Mullahs fließen sollen, zur Finanzierung des Atomprogramms genutzt werden.
Europa befördert sich damit in eine Position, die eine der wichtigsten
ökonomischen Grundlagen direkt von jenem Staat abhängig macht, der die
westliche Lebensweise verabscheut und seit dreißig Jahren einen Krieg gegen
jene führt, die diese innerhalb und außerhalb seiner Grenzen repräsentieren.
Gleichzeitig wird damit jene Opposition geschwächt, die für einen säkularen
Rechtsstaat im Iran kämpft. Statt den Milliarden an Euros, die europäische
Unternehmen planen, dem Terror-Regime der Mullahs in die Hände zu drücken,
sollten sie ihre Gelder jenen geben, die die Sicherheit Europas langfristig
tatsächlich gewährleisten können: jene Opposition, die Gelder aus Geschäften
mit dem Westen nicht in den Krieg gegen ihn investieren würde.
Jene Europäer, die ein Leben unter der rule of law der islamischen Sharia
vorziehen, werden gegen diejenigen kämpfen müssen, die ihnen die Waffe an
den Kopf halten, angetrieben von dem Ziel, die Sharia, das islamische Recht,
weltweit durchzusetzen. Wenn nukleare Waffen erst einmal in die Hände eines
Regimes islamischer Messianisten gegeben werden, wird die Welt eine andere
sein. Mit der Atombombe in Händen haben die Mullahs freie Hand, ihre
messianistischen Welteroberungspläne in die Tat umzusetzen. Der jüdische
Staat wäre nach nicht einmal hundert Jahren seines Bestehens kurz vor seinem
Ende. Die iranische Bevölkerung würde die letzte Hoffnung auf eine
revolutionäre Umwälzung des Regimes verlieren und Europa wäre gezwungen,
wenn es nicht sowieso schon bereitwillig mitmacht, den Agenden des
Mullah-Regimes zu folgen.
Den Europäern wurden Anfang des letzten Jahrhunderts mehrere Optionen
angeboten – entschieden haben sie sich zunächst für die schlimmste: sei es
die Kooperation mit dem Nazi-Faschismus, sei es der Versuch, ihn durch
Zugeständnisse zu befrieden. Die eine Hälfte Europas musste anschließend
gemeinsam mit den USA und der Sowjetunion all seine zur Verfügung stehende
Macht aufbieten, um die andere Hälfte Europas unter Führung Deutschlands,
die sich der vollendeten Barbarei verschrieben hatte, unter unvorstellbaren
Opfern niederzuringen.
Heute haben die Europäer wieder die Wahl.
Wie diese Wahl ausfällt, wird auch von der europäischen Öffentlichkeit
abhängen. Haben wieder einmal alle etwas gewußt aber niemand etwas getan -
oder das Falsche getan?
Politische und ökonomische Sanktionen sind die letzte verbliebene
Möglichkeit, um eine Ausweitung des iranischen Krieges gegen Israel im
Kleinen und den Westen im Allgemeinen in letzter Sekunde zu verhindern.
Die Uhr tickt. Der Iran soll laut neuesten Angaben bereits in einem Jahr
volle Kontrolle über jene Technologie haben, die benötigt wird um genügend
Uran für eine Atombombe anzureichern. Ob die Welt es soweit kommen lassen
wird, hängt auch, natürlich im beschränkten Maße, von jedem Einzelnen ab.
Was denken Menschen an Ihrem Arbeitsplatz über eine iranische Bombe, über an
Kränen aufgehängten Menschen, über Steinigungen und Vernichtungsdrohungen?
Alles was wir tun können ist zu tun was wir können, was in unserer Macht
steht.
Die Bewegung gegen die iranische Bombe und das Mullah-Regime ist gemeinsam
mit jener iranischen Opposition, die schon seit Jahren für einen säkularen
und demokratischen Iran kämpft, im Wachsen. Aber noch stehen wir am Anfang
und die Zeit ist knapp."
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Kundgebung in Siegen:
Stoppt den
Steiner-Deal mit dem Iran!
Die Siegener Firma Steiner hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro
Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran
abgeschlossen. Staatssekretär Hartmut Schauerte, MdB CDU, hat sich für die
Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt...
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