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Resolution:
Für die Sicherung des Existenzrechts Israels!
http://www.jusos-berlin.de, Berlin, den 18. August 2006
Die Jusos Berlin machen anlässlich der Situation in
Nahost und der darum stattfindenden Debatte in der deutschen Öffentlichkeit
mit Nachdruck deutlich, dass das Existenzrecht Israels unabdingbar ist.
Erklärtes Ziel der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen und im
Westjordanland ist es, Israel zu zerstören. Dabei richtet sich der Hass
nicht allein auf die Politik des Staates Israel, sondern auf Jüdinnen und
Juden im Allgemeinen. Der militante Islamismus propagiert und vollstreckt
einen eliminatorischen Antisemitismus. Israels Aktionen sind nicht darauf
gerichtet, den Libanon oder ganze Gebiete der PalästinenserInnen zu
zerstören, sondern die friedliche Existenz des eigenen Staates zu sichern.
Wir beurteilen nicht einzelne Kriegshandlungen, heißen
diese gut, relativieren oder verurteilen diese. Völkerrechtliche und
rechtsstaatliche Grundsätze sind einzuhalten. Die Eskalation des Konflikts,
die nun zu kriegerischen Handlungen geführt hat, kann in keinerlei Weise als
positiv bewertet werden. Die vielen Opfer, die dieser Konflikt
hervorgebracht hat, sind zutiefst zu bedauern.
Wir meinen allerdings auch, dass auch in der öffentlichen Wahrnehmung nicht
außer Acht gelassen werden darf, was die Motive sind, aus denen heraus die
beiden Seiten agieren und nach denen sich auch deren konkrete Handlungen
ausrichten. Israel versucht, die Infrastruktur, so diese für Hisbollah von
Relevanz ist, zu zerstören und dabei die libanesische Zivilbevölkerung durch
Flugblätter und Radiosendungen zu warnen. Die Hisbollah agiert mit Raketen,
die explizit auf die israelische Bevölkerung gerichtet sind, und möglichst
viele umbringen sollen.
In diesem Kontext nehmen wir die Einseitigkeit, die teilweise in der
deutschen Öffentlichkeit und auch gerade in Teilen der SPD in diesem
Konflikt vorherrscht, als gefährlich wahr. Wir fragen uns, warum
grundsätzlich von „unschuldigen Opfern“ gesprochen wird, wenn es sich um
Opfer israelischer Aktionen handelt, oder warum wir immer und immer wieder
die „Unverhältnismäßigkeit“ des israelischen Agierens vorgehalten bekommen.
Es ist erstaunlich, wie schnell und wie eindeutig so viele Menschen
beurteilen können, was verhältnismäßig und was unverhältnismäßig ist, wenn
ein Land von einem benachbarten Land mit Raketen beschossen wird und dessen
Soldaten gekidnappt werden.
Israel ist die einzige gefestigte Demokratie in dieser Region und verdient
folglich nicht nur aus historisch-spezifischen, sondern aus politischen
Gründen unsere volle Unterstützung. Was militante IslamistInnen z.B. zum
Verhältnis von Männern und Frauen oder zum Umgang mit Homosexualität
fordern, ist bekannt und kann für Linke wie für alle DemokratInnen in
keinerlei Weise ein positiver Bezugspunkt sein. Die
Demokratisierungsbestrebungen in den Nachbarländern Israels müssen deshalb
von der Weltgemeinschaft noch mehr als bisher mit entsprechenden Programmen
zu Förderung von Bildung, Gesundheit etc. und mit Entwicklungshilfemaßnahmen
unterstützt werden. Waffen allein haben noch nie dauerhaft einen Konflikt
gelöst.
Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass es im Gegensatz zu früheren
Situationen eine große Unterstützung in der israelischen Gesellschaft für
die Aktionen Israels gibt. Israel hat sich aus dem Gaza-Streifen vor einem
Jahr und aus dem Südlibanons vor sechs Jahren zurückgezogen und damit den
Versuch unternommen, einen Frieden zu ermöglichen. Seitdem ist Israel mit
verstärkten Angriffen sowohl im Süden als auch im Norden konfrontiert.
Im Gegensatz zu den Vernichtungsabsichten der Hisbollah und der Hamas ist es
Ziel Israels, einen stabilen Frieden mit seinen Nachbarn herzustellen. So
lange Hamas und Hisbollah an den jeweiligen Regierungen beteiligt sind bzw.
keine Anstrengungen unternommen werden um jene Kräfte zu entwaffnen, die
sich Israels Vernichtung auf die Fahne schreiben, stellt sich die Frage, wie
Friedensabkommen geschlossen werden können.
Die Entscheidung, ob sich die Bundeswehr an einem Auftrag der Vereinten
Nationen im Libanon beteiligt, steht an. Im Falle, dass Israel Deutschland
explizit um Unterstützung für die Sicherung seines Existenzrechtes bittet,
kann man sich dem unseres Erachtens schwer entziehen. Ein möglicher Einsatz
der Bundeswehr wäre unserer Auffassung nach nur mit der eindeutigen
Intention, die Grenzen Israels zu schützen, denkbar. Aufgrund der besonderen
historischen Situation halten wir es aber nicht für vertretbar, dass sich
die Bundeswehr mit Kampftruppen an dem Einsatz beteiligt, die Unterstützung
sollte vielmehr im wesentlichen aus Unterstützungstruppen bestehen.
Eine UN-Mission muss unseres Erachtens auch zum Ziel haben, die Souveränität
des Libanons gegenüber Syrien und Iran durchzusetzen. Waffenschmuggel und
Waffenlieferungen an die militanten islamistischen Gruppierungen
beispielsweise über den Libanon sind zu unterbinden, denn gerade diese haben
zur Destabilisierung der gesamten Region und zur Bedrohung Israels geführt.
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