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In Sachen NPD auch in Zukunft:
Kein Grund zur Entwarnung


Trotz der schweren internen Auseinandersetzungen in der sächsischen NPD-Landtagsfraktion, erwies sich die neonazistische Partei 2005 erstaunlich stabil und konnte sogar ihre Stellung im neonazistischen und rechtsextremen Spektrum weiter ausbauen.

von Jörg Fischer

Diese Erkenntnis aus Vorabveröffentlichungen des im Mai erscheinenden „Verfassungsschutzbericht 2005“ (im „Focus online“) mag für manche Beobachter überraschend sein.

Nach dem Austritt von drei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion und der Partei hatte es Spekulationen über eine Zunahme der innerparteilichen Auseinandersetzungen und damit verbundener Austritte gegeben. Bekanntlich hatte der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Austritten der Rechtsextremisten aus ihrer bisherigen Partei eine undurchsichtige und umstrittene Rolle gespielt. Zwei der drei NPD-Renegaten haben sich zwischenzeitlich einer anderen rechtsextremen Partei angeschlossen, alle drei behalten weiterhin ihre Landtagsmandate.

Wie „Focus online“ jedoch berichtet, konnte die NPD auch 2005 ihren Mitgliederbestand bundesweit von 5.300 auf 6.000 Personen ausbauen. Demgegenüber sanken die Mitgliederzahlen der „Republikaner“ 7.500 Mitglieder auf 6.500. Der Mitgliederbestand der DVU ging von 11.000 auf 9.000 zurück. Damit ist auch das Gewicht der NPD innerhalb der rechten Szene weiter gestiegen. Die Verluste der „Republikaner“ sind auf deren Isolierung innerhalb der rechten Szene und ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit zurück zu führen, bei der DVU dürfte der Mitgliederschwund die Folge der starken Überalterung und der faktischen Inaktivität der zentralistisch von der Müncher Zentrale geführten Partei sein.

Wie der „Focus“ weiter berichtet, ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten nach Angaben der Experten 2005 von 10.000 auf 10.400 angestiegen. Insgesamt zeige sich die Szene auch wesentlich besser organisiert als im Vorjahr.

Auch die finanzielle Situation der NPD dürfte sich 2005 weiter verbessert haben. Bei der Bundestagswahl vom 18. September konnte sich die NPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2002 von 0,4 Prozent auf 1,6 Prozent vervierfachen und kommt in den Genuß der staatlichen Parteienfinanzierung.

Dass die NPD ebenfalls in Sachsen auch nach den Querelen stabil ist, offenbarte eine Meinungsumfrage des Forschungsinstitutes „Emnid“ vom 14.02.2006. Laut dieser Umfrage käme die NPD, wenn jetzt Landtagswahlen wären, auf 5 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl hatte die NPD in Sachsen 4,8 Prozent erreicht. Bei der Landtagswahl 2004 hatte die NPD zwar etwas über 9 Prozent der Stimmen erreicht, allerdings hatten damals schon Politikwissenschaftler vor einer Verharmlosung des NPD-Erfolges als reine „Protestwahl“ gewarnt. Etwa die Hälfte der NPD-Wähler, so die Wissenschaftler, seinen als überzeugte Rechtsextremisten einzustufen. Das Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl in Sachsen und die aktuellen Umfrageergebnisse können nur als Beleg für diese Einschätzung gewertet werden.

Derzeit konzentriert die NPD ihre Kräfte immer mehr auf Mecklenburg-Vorpommern, wo im September diesen Jahres Landtagswahlen anstehen. Ähnlich wie in Sachsen, ist die NPD auch in diesem Bundesland im „Wurzelgrund der Gesellschaft“ verankert, arbeitet in zahlreichen Städten und Gemeinden in Nachbarschafts- und Bürgerinitiativen, Sportvereinen und Jugendzentren mit, ist in mehreren Kommunalparlamenten bereits vertreten. Wahlforscher, Politikwissenschaftler und sogar so mancher Verfassungsschützer halten es für nicht unwahrscheinlich, das die NPD im Herbst in ihr zweites Landesparlament einziehen wird. Erwartungsgemäß wird dann am Wahlabend das Entsetzen wieder groß sein, was aber aktuell niemanden der Verantwortlichen daran hindert, gerade in den Bereichen Bildung, Jugendarbeit und bei Initativen gegen Rechts weiter zu sparen.

hagalil.com 22-03-2006

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