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Bundeskanzler Schröder
und der Aufstand der Anständigen:
Ein richtiges und wichtiges Signal - schlecht umgesetzt

Ein Brief an Deutschlands Kanzler
im Januar 2005

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz haben Sie erneut und richtigerweise zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus aufgerufen. Auf der Gedenkveranstaltung des Internationalen Auschwitz Komitees sagten Sie, nie wieder dürfe es den Antisemiten gelingen, jüdische Bürger zu bedrängen und zu verletzen - und damit Schande über Deutschland zu bringen. Die Auseinandersetzung mit Neonazis und Altnazis erklärten Sie zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

Ihrer Rede ist zuzustimmen und Ihnen gebührt Anerkennung und Dank, auch im Hinblick auf den schon früher von Ihnen ausgerufenen "Aufstand der Anständigen". Abseits feierlicher Gedenkreden sehen wir uns aber mit ganz anderen Realitäten konfrontiert, und diese Konfrontation ist um so schmerzlicher und trifft um so unvorbereiteter, je mehr man diesen Reden vertraute.

Es war sicher ein wichtiger und richtiger Schritt, 200 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung zu stellen. Es sind aber nicht alle anständig, die aufstehen, wenn Fördermittel in Aussicht gestellt werden, und es sind sicher nur wenige der Zuständigen so engagiert und kompetent, wie es dieses Thema erfordern würde. Wie sonst ist zu erklären, dass schon seit Langem vom Scheitern des "Aufstands der Anständigen" gesprochen wird und immer häufiger der "Zustand der Zuständigen" beklagt wird.

Am sinnvollsten lassen sich die Gründe dieses Scheiterns an Beispielen aus der Praxis erklären. Bis vor Kurzem war mit "haGalil onLine", wenn auch nur indirekt, unter den fast 4.000 unterstützten Projekten und Initiativen auch eine außerordentlich erfolgreiche und nachweisbar effektive Maßnahme gegen die antisemitische Hetze im Internet vertreten. Aus angeblich formalen und verwaltungstechnischen Gründen fand es der zuständige Referatsleiter im BMFSFJ nun legitim, diese Unterstützung zu streichen und haGalil online aufzugeben, nur um einem Antrag auf Trägerwechsel, und damit direkte Unterstützung, nicht nachgeben zu müssen.

Die immer neuen und z.T. widersprüchlichen Auskünfte und Argumentationen will ich hier nicht kommentieren. Erwähnt werden soll jedoch, dass das Referat 503 im BMFSFJ bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Tatsache ins Feld führte, dass keines der geförderten Projekte so massiv attackiert werde, wie "haGalil". Dass diese Tatsache nur die Effektivität unserer Arbeit, wie auch die Virulenz des Antisemitismus beweist, wollte der zuständige Referatsleiter damals nicht begreifen. Dass er sich deshalb schon im Jahre 2003 von uns distanzierte, war erschreckend. Viel folgenschwerer ist aber, dass nun ein, nach früherer Auskunft des Ministeriums, durchaus nicht ungewöhnlicher Antrag auf Trägerwechsel zum Anlass genommen wird, haGalil komplett aus der Bundesförderung zu entfernen. Dies ist um so bitterer, als doch der "Aufstand der Anständigen" einmal unter dem Motto "Zivilcourage" ausgerufen wurde.
Dabei geht es aber nicht nur um Mut und Courage, sondern auch um Kompetenz und Sachverstand, ohne die selbst eine Investition von 200 Millionen Euro nur sehr kurzfristige und symbolische Wirkung haben wird.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich gehe davon aus, dass Sie haGalil selbst nicht kennen, deshalb erlaube ich mir, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Sie ohne unsere Arbeit wohl auch von den antisemitischen Tiraden des MdB Hohmann nichts wüssten. Dessen "Rede zum Nationalfeiertag" wurde nämlich erstmals in haGalil als hetzerisch bezeichnet und erst nachdem wir Presse, Rundfunk und Bundestag darauf aufmerksam gemacht hatten, wurde der damalige Unionsabgeordnete so bekannt, dass seine Position auch in der Union unhaltbar wurde. Dies ist nur ein Beispiel, wie unser Engagement weit über das Internet hinaus wirkt.

Erst vor wenigen Tagen bezeichneten Sie die nazistische Hetze als "widerlich". Sicher wissen Sie, dass sich diese Hetze nirgendwo so widerlich und unverblümt zeigt, wie im Internet. Das Internet ist zum wichtigsten Medium zur Verbreitung antisemitisch-nazistischer Hetze und rechtsextremistischer Vernetzung geworden. Gleichzeitig findet aber auch die oft beschworene Zivilgesellschaft in keinem anderen Medium einen stärkeren Ausdruck. Es ist deshalb notwendig, dem Antisemitismus im Internet auch im Internet etwas entgegen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, alle Teile der deutschen Kultur und Gesellschaft, sollten in allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sein, so auch der von Ihnen angesprochene unersetzliche jüdische Anteil. Dies muss auch für moderne Ausdrucksformen und Medien gelten, denn die jüdische Gemeinschaft ist nicht nur Teil der Geschichte, sondern auch der Gegenwart.

Dies zu demonstrieren, ist uns mindestens so wichtig, wie die Rückeroberung öffentlicher Räume und das Zurückdrängen rechtsextremistischer Propaganda. Vielleicht liegt der Erfolg unseres auch international wahrgenommenen Modells gerade darin begründet, dass wir von Anfang an nicht gegen, sondern für etwas gearbeitet haben: Wir haben weniger gegen die Lüge gearbeitet als vielmehr für die Wahrheit, wir waren nicht gegen die Einfalt, sondern haben die Vielfalt mitgestaltet.

Ich zweifle nicht an der Aufrichtigkeit Ihrer Worte, im Gegenteil, ich bin froh, dass gerade Sie in dieser Zeit dieser Regierung vorstehen. Selten hat sich eine Bundesregierung, so deutlich gegen Rechts positioniert.
Es ist unerträglich, wenn die Chance, die in Programmen wie entimon liegt, vertan wird und effektive und sinnvolle Aktionen durch symbolhafte Projekte, die nur immer wieder alte Wege neu erfinden, erdrückt werden. Ein tatsächlich kraftvolles Engagement kann durch den falschen Eindruck, "es werde ja etwas getan" vereitelt werden.

Mit dem Aus für haGalil onLine wäre das größte Informations- und Aufklärungsangebot zum Judentum außerhalb der USA und Israels zerstört. Eine Umleitung deutschsprachiger Schüler, Lehrer und sonstiger Interessierter auf englischsprachige Bildungseinrichtungen ist nur bedingt sinnvoll, u.U. sogar kontraproduktiv.
Für viele am rechten Rand wäre das Ende unserer Arbeit ein Triumph, den wir ihnen nicht gönnen dürfen, denn er wird nur Auftakt sein für weiteren Terror und weitere Hetze - und das sicherlich nicht nur im Internet.

Seit zehn Jahren bauen wir diesen Schutzwall gegen die rechte Propagandaflut kontinuierlich auf und stützen uns dabei auf drei strategische Grundpfeiler: Gegensteuerung durch Aufklärung, Kommunikationsangebote und Nutzung der gegebenen Rechtsvorschriften.

Wie ist es möglich, dass man im Bundesministerium noch nicht einmal an der Absicherung der nachhaltigen Wirksamkeit bereits investierter Bundesmittel interessiert ist? Es kann doch nicht sein, dass die notwendige Fortsetzung einer erwiesenermaßen effektiven, erfolgreichen und dauerhaft wirksamen Arbeit gefährdet wird, weil man der Frage der formellen Trägerschaft eines Programms größere Bedeutung beimisst, als dem Projekt selbst.

Noch im Dezember wurde uns versichert, der politische Wille zur Unterstützung unserer Arbeit sei eindeutig.
Heute müssen wir Sie darum bitten, Ihren Einfluss zu nutzen, um eine unbürokratische Lösung herbei zuführen.

Mit freundlichen Grüßen aus München,

 

Eva Ehrlich
1. Vorsitzende haGalil e. V.



[Don't talk, act!] [Nicht Reden! Handeln!]
haGalil e.V., Münchner Bank, Bank Nr. 701 900 00, Account Nr. 872 091

Zum Projekt "OR":
Stellungnahme zur aktuellen Pressemeldung des BMFSFJ

Nachdem zahlreiche Medien über die Einstellung der Förderung für haGalil.com durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichteten, hat das Ministerium als Reaktion eine Pressemeldung veröffentlicht. Obwohl darin die Rede davon ist, dass das Ministerium eine "hohe Transparenz" für zentral hält, werden entscheidende Fakten betreffend der Förderung des innerhalb von haGalil.com verwirklichten Projektes "OR" nicht oder falsch wiedergegeben. (print)...

ARD Monitor Bericht zur aktuellen Situation:
Kein Geld mehr gegen Rechtsextreme

Die jüdische Onlinezeitung "haGalil" (Galiläa) war bis zum Jahresende ein erfolgreiches Element in dem mit Bundesmitteln finanzierten Aktionsprogramm gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit...
[VIDEO ANSCHAUEN]

hagalil.com 23-05-2005

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