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Die immer wiederkehrende Geschichte vom angeblich nie gestellten Antrag:
Schwarz auf weiß und abgelehnt

Erinnern Sie sich an den Monitor-Beitrag zum Thema haGalil und den "Auftritt der Umständlichen" im BMFSFJ? Wer hätte damals gedacht, dass die Zuständigen auch fast ein halbes Jahr nach ihrer - für niemanden nachvollziehbaren - Entscheidung den konstruktiven Dialog verweigern und stattdessen noch immer nach neuen Begründungen und Ausflüchten, Verschleierungen und Verzögerungen suchen oder gar alte und längst widerlegte Falschbehauptungen immer wieder neu erzählen würden.

Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, von Ministerin Schmidt und ihrem Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer auch gerne "Menschenministerium" genannt, versuchte damals anfangs den Eindruck zu erwecken, als ginge es um Termine. Das Magazin Monitor konnte bei soviel vorgeschobener Bürokratie keinen "Aufstand der Anständigen" mehr erkennen. Nach dem Interview mit Staatssekretär Peter Ruhenstroth-Bauer war nur noch vom "Auftritt der Umständlichen" die Rede.

Der beamtete Staatssekretär im BMFSFJ hatte gesagt: "Wir benötigen für unsere Förderung - wie gesagt: 3.600 Projekte seit 2001 - natürlich bestimmte Regeln. Und eine der Regeln bedeutet, dass man bis Ende letzten Jahres einen Antrag stellen muss. Den haben wir bislang nicht bekommen"...

Es ist erschreckend wie leichtsinnig hier versucht wird berechtigte Bürgeranfragen lächerlich zu machen und in's Leere laufen zu lassen. An Ruhenstroth-Bauers Aussage lassen sich mehrere Ungenauigkeiten finden, aber das Magazin Monitor hat ganz zurecht, kurz und knapp fesgestellt: "Was der Staatssekretär verschweigt ist, dass haGalil diesen Antrag gar nicht stellen konnte, weil sein Ministerium einen bereits vereinbarten Trägerwechsel am Jahresende urplötzlich und unbegründet ablehnte. Sehr kompliziert"...

Nachdem das Ministerium es danach auch noch in einer Pressemeldung nötig hatte zu betonen, ihm sei Transparenz sehr wichtig, müssen wir darauf hinweisen, dass es genau unsere Forderung nach Transparenz war, die im Ministerium mit aller Macht abgewiesen wurde. Es war gerade fehlende Transparenz, die einen Antrag auf Trägerwechsel überhaupt erst notwendig gemacht hat.

Leider erreichte den in München eingetragenen haGalil e.V. am 10.12.2005, also kurz vor Auflösung des BMFSFJ im Weihnachtstaumel, eine Absage des Antrags auf Trägerwechsel. Dies war umso schockierender und unverständlicher, als Referatsleiter Dr. Sven-Olaf Obst noch wenige Wochen zuvor versichert hatte, ein solcher Trägerwechsel sei eine "durchaus gängige Sache", "keine grosse Angelegeheit", ein vom haGalil e.V. angeregtes Treffen zur Absprache und Erläuterung sei überhaupt nicht nötig. Ein formloser Antrag durch den neuen Träger und eine Befürwortung durch den alten seien ausreichend.

Nach persönlicher und telefonischer Beratung mit dem alten Träger (Tacheles Reden e.V.) und der vom BMFSFJ als Subunternehmen zwischengeschalteten Unternehmensberatungsgesellschaft mbH (gsub - servicestelle entimon) war dem reibungslosen Übergang für das restliche Drittel der Laufzeit also nichts mehr im Wege gestanden, so dachten wir, und davon konnten und mussten wir auch ausgehen, nachdem der Antrag zusammen mit dem Ergebnisbericht für das Jahr 2004 und den darin enthaltenen Schlussfolgerungen für die Fortführung des Projektes in 2005 an das Ministerium gegangen war.

Nochmal zum Mitschreiben: Es wurde kein Neuantrag gestellt, da es nicht um ein neues Projekt ging, sondern um die Fortführung eines bestehenden genau definierten Projektes. Alle dafür erforderlichen Unterlagen wurden fristgerecht eingereicht. Ein Blick auf die Unterlagen und deren Datum genügt.

Nun fragen wir, wie kann also das Ministerium noch immer die Version verbreiten, es sei kein Antrag eingereicht worden? Wie nennt man einen solchen Vorgang, bei dem Dinge zum Schaden engagierter Bürger verbreitet werden, obwohl die Fakten schwarz auf weiß vorliegen?

Der Schriftwechsel, der auf die Ablehnung des Trägerwechsels mit dem zuständigen Bearbeiter im Ministerium erfolgte, ist dokumentiert und sicherlich im Ministerium, wie es sich gehört, archiviert. Wie gesagt, schwarz auf weiß sind dort die Fakten zu lesen: Die Ablehnung wurde niemals plausibel begründet. Erst hieß es man habe "grundsätzliche Weisung erlassen" Trägerwechsel insgesamt abzulehnen. Warum und mit welcher Begründung oder auch Befugnis wurde nicht erläutert, auch nicht, warum man dann noch vor wenigen Wochen gesagt habe, dies "keine große Angelegenheit".
Auch Bürokratie braucht klare und verlässliche und transparente Regeln, sonst wird sie zum Werkzeug von Willkür und Amtsmissbrauch.

Es folgten schließlich im zwölf Stunden Takt immer wieder neue Ausflüchte und Scheinargumente, zum Teil begannen sich der alte Träger Tacheles Reden e.V. und das Ministerium gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, um dann zu signalisieren, sie würden doch gerne weitermachen, nur eben ohne haGalil.

Da das Projekt "OR" aber eindeutig definiert ist, musste klar werden, dass ein solches Vorgehen allzu offensichtlich nicht nur jedem Anstand sondern auch jeder Verwaltungsvorschrift Hohn gesprochen hätte. Man musste davon zwangsläufig Abschied nehmen. Da man aber keine weiteren Argumente mehr vorbringen konnte, brach man an dieser Stelle jede Kommunikation ab.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit musste man sich doch wieder mit dem Thema befassen. HaGalil ist nicht still eingegangen. Vielleicht sollte man endlich einmal - anstatt immer wieder alte und neue falsche Versionen auszugraben, die Gelegenheit nutzen, und sich mit den vorliegenden Akten und dem ursprünglichen Projektantrag befassen. Dafür werden Beamte bezahlt und dafür gebührt ihnen Respekt.

Traurig ist und bleibt es, wenn Zuständigen in einem schein-bürokratischen Sumpf abtauchen.

Die Rede war von einer Förderung bis September, mittlerweile haben wir fast Juni. Meint ma, man könne so Probleme lösen?

Nochmal, wir reden vom "Aufstand der Anständigen". Dabei ging es einmal um einen hinter der Kirche in Ahlsbeck totgetretenen Glochard. Um einen im Dessauer Volkspark erschlagenen Familienvater. Um Springerstiefel mit Stahlkappen in der Lüneburger Heide. Waren es nicht Neonazi-Mörderbanden, die in Hoyerswerder und Magdeburg Menschen zu Tode hetzten? Waren es nicht Brandanschläge auf Synagogen in Lübeck und Düsseldorf und ein Sprengstoffanschlag mit vielen Verletzten an einer Düsseldorfer S-Bahnstation? Waren es nicht ständig neue Rekordzahlen über nazistische und antisemitische Hetzseiten im Internet gegen die Mittel und Wege zu finden waren?

Das Wort entimon ist griechisch und bedeutet Respekt. Von Achtung, Respekt und Anerkennung sprach noch die Vorgängerin der jetzigen Ministerin im BMFSFJ. Von Unterstützung derjenigen, die sich seit Jahren gegen den Rechtsextremismus engagiert hatten, war einmal die Rede. Wie war das nur gemeint?

haGalil onLine 27-05-2005

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