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Der 26. Oktober 2005 in Teheran, Wien und Hadera:
(Geistiger) Vernichtungsantisemitismus und das „Gedankenjahr“

Elisabeth Kübler

Teheran, 26. Oktober 2005:
Der im Juni 2005 zum Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran gewählte Mahmoud Ahmadinejad fordert auf einer Konferenz mit dem englischsprachigen (!) Titel "The World without Zionism" in kaum zu übertreffender Eindeutigkeit „die Auslöschung Israels von der Landkarte“ und legt noch nach, dass „die Vernichtung des zionistischen Regimes“ kommen wird.[1]

Das ist nicht die gewohnte euphemistische Rede vom „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“, sondern – wie der österreichische Kolumnist Hans Rauscher in der Tageszeitung Der Standard am 29. Oktober treffend formulierte – die „Ankündigung eines Genozids“[2].
Das Verbrennen israelischer (und US-amerikanischer) Flaggen auf dem von Revolutionsführer Khomeini institutionalisierten und jährlich begangenen „Al-Quds-Tag“ muss dann quasi als erste Fingerübung auf der Straße zur Umsetzung von Ahmadinejads Vernichtungsdrohungen gegenüber dem jüdischen Staat interpretiert werden.

Wien, 26. Oktober 2005:

Die Republik Österreich begeht ihren Nationalfeiertag, Panzer des Bundesheeres rollen über die Ringstraße, Feiertagsreden werden geschwungen. Schließlich handelt es sich um das sogenannte „Gedankenjahr“, in dem die Erinnerung an 60 Jahre Ende des Nationalsozialismus, 50 Jahre Staatsvertrag und Neutralität sowie 10 Jahre EU-Beitritt zum nationalen Wohlfühlevent verkommen ist. Trotzdem wurden natürlich in den letzten Monaten von staatsoffizieller Seite all jene bekannten Floskeln über das „dunkle Kapitel österreichischer Geschichte“ und „unsere geschätzten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und deren wichtigen Verdienste um die Republik Österreich“ bemüht. Eine Brise  öffentlich artikuliertes Bedauern gehört schließlich seit den spätern 1980er Jahren zum guten Ton.

Zur selben Zeit ruft der Präsident einer künftigen Atommacht zur physischen Extermination von 5 Millionen Jüdinnen und Juden auf, wobei klar festzuhalten ist, dass sich Ahmadinejad höchstens in seiner Unverblümtheit von den Einstellungen seiner Vorgänger und Mitstreiter im Mullah-Regime unterscheidet.

Offensichtlich kein Grund für österreichische SpitzenpolitikerInnen von ÖVP, SPÖ und FPÖ (BZÖ) und hochrangige VertreterInnen der Sozialpartnerschaft sich von der islamistischen Diktatur mit scheindemokratischen Elementen und ihren Repräsentanten zu distanzieren. Ganz im Gegenteil. Es herrscht rege Besuchsdiplomatie. Nehmen wir das Beispiel der amtierenden Außenministerin Ursula Plassnik. Als der scheidende iranische Präsident Muhammad Khatami im April 2005 auf Staatsbesuch in Wien weilte, traf sie ihren Amtskollegen Kamal Kharrazi zu Arbeitsgesprächen. Das Resümee dieses Treffens laut Homepage des Außenministeriums:

„Plassnik betonte dabei die große Bedeutung, die Österreich den Beziehungen mit dem Iran sowohl bilateral als auch als Mitglied der Europäischen Union beimisst. ,Der Iran ist ein wichtiger Partner aufgrund seiner geostrategischen Lage und seines großen wirtschaftlichen und politischen Potenzials’, so Plassnik. Für Österreich seien deshalb regelmäßige Kontakte auf politischer Ebene wichtig. (...)Die Außenministerin betonte, dass Österreich traditionell eine Politik des gezielten Dialogs mit dem Iran verfolge, hier besonders zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus, zur Nahost-Politik aber auch zu Fragen der Menschenrechte.“^[3]

Haben sich die österreichische Außenministerin und mit ihr die österreichische Staatsspitze jemals Gedanken gemacht, welch Geistes Kind dieser Dialogpartner eigentlich ist? Doch Menschenrechte und die Situation der in einem repressiven Unterdrückungs- und Folterstaat lebenden IranerInnen sind offenbar zweitrangig, wenn lukrative Wirtschaftskontakte eingefädelt werden können.
Warum wurden die Forderungen des Grün-Politikers Peter Pilz zu Ermittlungen bezüglich der vermuteten Verwicklung Ahmadinejads in die Wiener Kurdenmorde von 1989 seitens der Justizministerin Karin Miklautsch (Gastinger) einfach abgeschmettert?
War Ursula Plassniks Besuch der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Juni 2005 nur eine obligatorische Pflichtvisite, bevor sie sich ans Austeilen österreichischer Weisheiten zur Lösung des Nahostkonflikts machte? Oder entstand doch ein gewisses Bewusstsein, dass Jüdinnen und Juden nach wie vor von exterminatorischem Antisemitismus bedroht sind, wobei vom Iran mit seinem im Entstehen befindlichen nuklearen Potential und seiner unverhohlen judeophoben Israel-Feindschaft eine besonders große Gefahr ausgeht?

Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek war am 27. Oktober die Erste, die Ursula Plassnik zu einer Verurteilung der Aussagen Ahmadinejads und zur Zitierung des iranischen Botschafters ins Außenministerium aufforderte. Diese Schritte erfolgten prompt. Plassnik betonte auch, dass Israels Existenzrecht nicht in Zweifel gezogen werden darf[4] – und trotzdem bleibt ein äußerst bitterer Nachgeschmack: Wo war die breite politische und mediale Entrüstung über Ahmadinejads Aufruf zur Auslöschung Israels?
Wo waren Intellektuelle, Kirchenvertreter(Innen), KünstlerInnen, Angehörige linker kritischer Gesellschaftsmilieus, als der verbale Vernichtungsantisemitismus des iranischen Präsidenten und seines Regimes weltweit für Schlagzeilen sorgte? Wer zieht Konsequenzen aus dem antifaschistisch angehauchten „Nie wieder“?

Hadera, 26. Oktober 2005:

Pirhiya Machlouf, Sabiha Nissim, Jamil Qua’adan, Michael Kaufman und Ya’acov Rahmani werden durch von einem Selbstmordattentäter vom Islamischen Jihad in der nordisraelischen Küstenstadt neben einem Falafelstand ermordet. Mehrere Dutzend Menschen wurden bei diesem terroristischen Angriff zum Teil schwer verletzt.

Elisabeth Kübler ist Politikwissenschafterin und lebt in Wien.

• [1] In: http://english.aljazeera.net/NR/exeres/15E6BF77-6F91-46EE-A4B5-A3CE0E9957EA.htm (30.10.05)

• [2] http://derstandard.at/ (30.10.05)

• [3] http://www.bmaa.gv.at/view.php3?f_id=7877&LNG=de&version (30.10.05)

• [4] http://www.bmaa.gv.at/view.php3?f_id=9547&LNG=de&version (30.10.05)

hagalil.com 30-10-2005