Frankreich:
Urteil gegen Al Manar-TV

Bernard Schmid, Paris

Das französische Oberste Verwaltungsgericht, der Conseil d'Etat, gab am Montag sein Urteil gegen den Fernsehsender Al Manar-TV bekannt. Der Sender der libanesisch-schiitischen Hizbollah konnte seit dem Jahr 2000 in Frankreich über Satelliten des inländischen Betreibers Eutelsat empfangen werden.

Den Programmen von Al Manar-TV wurde vorgeworfen, antijüdische und antisemitische Hetze zu verbreiten. Zuletzt wurde am 23. November 04 behauptet, "die Zionisten (verbreiteten) ansteckende Krankheiten und darunter AIDS in den arabischen Ländern".

Der Conseil d'Etat verurteilte den Betreiber Eutelsat dazu, innerhalb von 48 Stunden die Ausstrahlung der Programme von Al Manar-TV auf französischem Boden einzustellen. Im Falle des Zuwiderhandels wird eine automatische Geldstrafe von 5.000 Euro pro Tag, an dem Urteil des Obersten Gerichts nicht umgesetzt wurde, fällig.

Der Satellitenbetreiber Eutelsat gab in einer ersten Reaktion bekannt, er werde das Urteil befolgen, und es stelle auf technischer Ebene kein Problem dar, binnen 24 Stunden die Programme von Al Manar-TV aus seinem Angebotspanel zu nehmen.

hagalil.com 15-12-2004