Paul Spiegel wirft der Politik
Duldung der Rechten vor:
Geschwiegen, weggeschaut, verharmlost!
GÜTERSLOH dpa - Der Präsident des Zentralrates der
Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hält die derzeitige Situation für
Minderheiten in der Bundesrepublik für "so kritisch wie vielleicht noch
nie in ihrer jungen Geschichte". Es gehöre zur Realität in Deutschland,
dass sich Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens oder anderer
Nationalität "nirgends in diesem Land mehr sicher fühlen", sagte Spiegel
gestern in Gütersloh.
Die Politik habe dabei quer durch alle Parteien
"geschwiegen, weggeschaut, verharmlost", kritisierte der
Zentralratspräsident in einer Rede vor dem Bertelsmann-Forum. Man müsse
sich fragen, warum die verantwortlichen Politiker "dies so lange schon
dulden, ohne massiv einzugreifen". Nur ein entschiedenes Einschreiten
gegen rechts gebe dem Bürger das Gefühl, der Staat tue etwas, "selbst
wenn er natürlich nicht alle Übergriffe a priori verhindern kann".
Auch die Verbotsanträge gegen die NPD würden die rechte
Gewalt nicht beseitigen, fügte Spiegel hinzu. Gewalttätiger
Rechtsradikalismus werde die Bürger "als grausames Menetekel" auch in
Zukunft begleiten.
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haGalil onLine 22-08-2001 |