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Unverantwortliches Handeln der politischen Eliten angeprangert:
Paul Spiegel wirft Unionspolitikern
Fremdenfeindlichkeit vor

Debatte über Ausländerpolitik der Unionsparteien hält an
CDU/CSU-Fraktionschef Merz fordert die Unterordnung der 
Ausländer unter die "deutsche Leitkultur"

Kibbutz Afikim

Manarah

Ungewöhnlich scharf hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland die Äußerungen führender Unionspolitiker zur Ausländer- und Zuwanderungspolitik kritisiert. Zentralratspräsident Paul Spiegel sprach am Donnerstag in Bonn von der "Fremdenfeindlichkeit politischer Eliten". 

Es sei unverantwortlich, wenn führende Politiker Formulierungen wie "Wunsch nach nützlichen Ausländern" (Bayerns Innenministers Günther Beckstein, CSU) oder "Kinder statt Inder" (Jürgen Rüttgers, stellvertretender Vorsitzender der CDU) verwendeten oder aus wahltaktischen Gründen eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (Roland Koch, hessischer CDU-Chef) geführt werde. "Dazu gehört auch die für mich unbegreifliche Ankündigung von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, im nächsten Wahlkampf die Zuwanderung zum Thema zu machen", so Spiegel am Donnerstag in Bonn.

Derartiges eigne sich ganz bestimmt nicht zum demokratischen Vorbild, sagte Spiegel vor dem so genannten Rheinischen Rat, der Vollversammlung der von Städten und Kreisen entsandten Politiker im Landschaftsverband Rheinland. Der Präsident des Zentralrats forderte einen gewissenhafteren Umgang mit Sprache gerade von den "Vorbildern innerhalb der Gesellschaft".

Schöne Worte allein nützen wenig

Nötig sei gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus endlich auch eine massive finanzielle Unterstützung. Gerade in der präventiven Jugendarbeit müsse sehr viel mehr getan werde, die Mittel dafür seien jedoch in den letzten Jahren so drastisch gestrichen worden, dass Tausende von Jugendlichen "nicht nur auf der Straße stehen, sondern der Rechten förmlich in die Arme getrieben werden".

Bezugnehmend auf die jüngsten Anschläge auf Synagogen und Gedenkstätten äußerte Spiegel Zweifel daran, dass in Deutschland die richtigen Lehren aus der Vergangenheit wirklich gezogen worden seien. Es sei noch immer unklar, wie man der Gewalt begegnen und welche Konsequenzen die Politik "aus dem Rechtsruck in der Bundesrepublik Deutschland und in einigen anderen europäischen Staaten" ziehen wolle.

Er haben noch im Sommer das Gefühl gehabt, ein Ruck könne durch die Gesellschaft gehen, der auf den wachsenden Rechtsextremismus aufmerksam mache und wachrüttele. Inzwischen sei aber seine Zuversicht gesunken - vor allem nach den in der Zwischenzeit in manchen Führungskreisen dieses Landes geführten Diskussionen zum Thema 'Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus'. Er frage, ob es nicht doch die Bereitschaft gebe, Gewalttaten gegen Asylbewerber und andere Angehörige von Minderheiten einfach hinzunehmen.

Wer Verbrechen rechtfertigt macht sich mitschuldig

Schon der Versuch, Gründe und Ursachen für die Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus zu finden, komme einer Rechtfertigung gleich, kritisierte der Zentralratspräsident. Eine solche Rechtfertigung könne und dürfe es für diese Gewaltverbrechen nicht geben. Das seien "keine Lausbubenstreiche sozial vernachlässigter Jugendlicher, sondern Gewaltverbrechen, die mit der gesamten Härte des Strafgesetzes verfolgt und bestraft werden müssen", forderte Spiegel.

Schon im Sommer hatte Paul Spiegel die Unterscheidung des bayerischen Innenministers in nützliche und unnütze Ausländer kritisiert und war dafür von einem Mitglied im Vorstand der IKG-München und CSU Sprecher gescholten worden.


 Was bitteschön ist eine "deutsche Leitkultur?"
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Gibt es eine deutsche Leitkultur?

Die neuen Äußerungen von CDU/CSU-Fraktionschef Merz, Ausländer sollten sich der "deutschen Leitkultur" unterordnen, kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman. Er halte "die Missverständlichkeit dieses Begriffes" für äußerst problematisch." Der Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, nannte die Forderung von Merz "ausgemachten Nonsens". Einen Anpassungszwang oder "Verhaltens-TÜV" dürfe es für Ausländer in Deutschland nicht geben, so Fücks im MDR.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach sich erneut gegen die Zuwanderung als Wahlkampfthema aus. Wahlkämpfe führten fast zwangsläufig zu Überspitzungen, und ihm gehe es bei diesem Thema um Sachlichkeit.

Wahlkämpfe mit grobschlächtigen, polarisierenden und primitivierenden Stimmungen sind zur Auseinandersetzung mit diesem Thema sicher ungeeignet, im übrigen sei eine Regelung dringend notwendig, meinte auch der Handwerkspräsident Dieter Philipp in der Berliner Zeitung. Er forderte eine rasche Neuregelung für die Zuwanderung um den bedrohlichen Arbeitskräftemangel beheben zu können.

haGalil onLine 19-10-2000

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