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Der israelische
Premierminister Ehud Barak hat sich letzte Nacht zu
Koalitionsverhandlungen mit dem Likud, ShaS und der Meretz-Partei
entschlossen, um eine Notstandregierung zu bilden.
Dabei ordnete Barak an, die Gespräche möglichst noch diese Woche zu Ende zu
führen, damit er die neue Regierung nächste Woche der Knesseth präsentieren
kann. Das Parlament wird dann zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder
zusammen treten. Gibt es bis dahin keine neue Regierung, wird Barak
wahrscheinlich Neuwahlen ansetzen müssen.
Für die Fortsetzung des Friedensprozesses wäre
die Einbeziehung Ariel Scharons und seines Likuds als vernichtend zu bezeichnen.
Justizminister Jossi Beilin gab zu bedenken, dass eine Koalition mit dem Likud
den Eindruck verstärken werde, dass Israel keinen Frieden schließen wolle. "Wenn
Scharon ein Vetorecht für die Friedensverhandlungen bekommt, fühle ich mich
nicht mehr in der Lage, in der Regierung zu sitzen", so Beilin weiter. Dieses
Vetorecht ist eine von Scharons Bedingungen für eine gemeinsame Regierung.
Erst gestern hatte Barak bekannt gegeben, dass
der Friedensprozess für eine Weile unterbrochen werden muss.
Palästinenser-Präsident Jassir Arafat platzte daraufhin heute offensichtliche
der Kragen. "Möge er zur Hölle fahren", sagte Arafat über Barak, der
palästinensische Staat werde auch ohne dessen Zustimmung kommen. Unterdessen
gehen die Unruhen im Westjordanland weiter. Die israelische Armee riegelte unter
anderem den palästinensischen Ort Beit Dschalla ab, in dem am Sonntag
israelische Kampfhubschrauber eine Fabrik zerstört hatten.
haGalil onLine
23-10-2000
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