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Tel-Aviv, 12.10.2000 - Die Palästinenser haben heute Verachtung für
Menschenleben gezeigt. So verhalten sich nicht Partner für Frieden, so verhalten
sich Nachbarn nicht und so verhalten sich zivilisierte Menschen nicht. Israel
reagiert und wird – wenn es dazu gezwungen wird - weiterhin in ähnlicher Form
reagieren, wenn die Palästinenser nicht sofort die gewaltsamen Handlungen
einstellen.
Die israelische Regierung - voran Premierminister Barak - ist im Friedensprozeß
einen langen Weg gegangen. Wir haben die äußersten Grenzen erreicht, von dem was
wir – ohne unsere lebenswichtigen Sicherheitsinteressen zu kompromittieren -
machen können und sollten. Frieden ist ein wichtiger Wert und die Trennung
zwischen den zwei Völkern ist eine Notwendigkeit – aber wir sind vorbereitet,
entschlossen und – am wichtigsten – wir sind stark. Wir hoffen, daß die
Palästinenser diese Eigenschaften nicht wieder auf die Probe stellen.
Ich erwarte von der zivilisierten Welt Verständnis für das schwierige Dilemma,
dem Israel gegenübersteht. Der Wunsch nach Frieden – und Frieden als ein
nationales Interesse – kann nicht neben der Art von Gewalt bestehen, die Arafat
in den vergangenen Wochen initiiert hat. Kein souveräner Staat kann einen
Friedensprozess führen, wenn der angebliche Partner freiwillig erwiesene
Terroristen freilässt und alle Regeln des politischen Umgangs bricht. Die
Verantwortung liegt bei Arafat.
Die Menschen scheinen von Arafats scheinbarer Fähigkeit berauscht, den Nahen
Osten und die ganze Welt als Geisel seines Unwillens, die Kultur des Friedens
anzunehmen, zu halten - und damit die Stabilität in der gesamten Region
gefährdend. Arafat gefährdet die gesamte Region - Staaten wie Ägypten und
Jordanien, mit denen wir langjährige feste Friedensverträge haben, müssen dies
verstehen und sofortige Maßnahmen ergreifen, um Arafat zurückzuhalten. Wir rufen
den ägyptischen Präsidenten Mubarak und den jordanischen König Abdullah auf,
Arafat gegenüberzutreten und zu sagen: Genug. Wir versuchen, die regionale
Verschlechterung zu verhindern und betrachten Ägypten und Jordanien als Nachbarn
im Frieden und Partner bei der Wiederherstellung der Stabilität. Israel glaubt,
daß die derzeitige Verschlechterung der Situation aufgehalten werden kann – dies
aber nur, wenn die Welt unmissverständlich zu Arafat sagt: Genug ist genug!
Die Palästinenser sind für ihr Schicksal verantwortlich und müssen daher die
volle Wichtigkeit und Folgen verstehen – vor allen Dingen den Schaden – den die
Fortführung und die Eskalation der derzeitigen Situation verursachen wird.
Selbst zu dieser schwierigen Stunde, rufen wir die Palästinenser dazu auf: Wählt
den Weg des Friedens, stoppt die Schiessereinen und die Krawalle und kehrt zu
Frieden der guten Nachbarschaft zurück!
Danke.
Frage: Sind wir – nach Ihrer Definition – im Kriegszustand mit der
palästinensischen Behörde? Und was passiert jetzt? Es gab einige Angriffswellen
in Ramallah und Gaza. Hat die IDF ihren Beschuss eingestellt und wartet ab oder
befinden wir uns noch inmitten eines Angriffs?
Antwort: Wir haben diese Aktion als begrenzte Aktion angelegt, als Antwort auf
die Situation, die von der palästinensischen Behörde geschaffen wurde; um zu
verdeutlichen, daß Israel – als souveräner Staat – nicht mit Selbstzurückhaltung
angesichts solch eklatanter und beschämenden Taten gegen seine Bürger und
Soldaten reagieren kann und wird. Gleichzeitig ist das eine lokal begrenzte
Botschaft. Natürlich würden wir als Erste jubilieren, wenn dies das Ende des
Blutvergießen bezeichnete. Wir befinden uns allerdings noch am Beginn dieser
Krise. Die Konfrontation wird von uns nicht gesucht. Wenn uns diese jedoch
aufgedrängt wird, werden wir gezwungen sein genauso zu reagieren.
Frage: Werden die Amerikaner zu diesem Zeitpunkt eingreifen? Haben die
Amerikaner uns aufgerufen, das Feuer einzustellen? Und zweitens: wird der
Premierminister jetzt eine Regierung der nationalen Einheit einrichten?
Antwort: Ich habe vor einigen Minuten mit dem amerikanischen Botschafter Indyk
gesprochen, und ich weiß, daß Premierminister Barak mit Präsident Clinton
gesprochen hat oder sprechen wird. Zu Beginn der Krise haben wir eine Botschaft
den Vereinigten Staaten übermittelt, deren Kern war: Die USA tragen höchste
Verantwortung für den Friedensprozeß, daher erwarten wir, daß sie eine klare,
scharfe Botschaft an Arafat übermitteln, daß er seine Platz in der Gemeinschaft
der zivilisierten Nationen und seine Beziehungen zum Westen gefährdet. Als
Ergebnis der Übereinkommen von Oslo wurde Arafat ein Teil der westlichen Welt.
Die Übereinkommen von Oslo waren seine Einführung in die Umarmung des Westens
und speziell der USA. Wir erwarten von den USA, ihm eine eindeutige Botschaft zu
übermitteln. Wir müssen abwarten, ob er ein Staatsmann ist, der nach Frieden mit
seinem Nachbarn Israel strebt und bereit ist, auf Israels Friedensvorschläge zu
antworten – wenigstens mit Gegenvorschlägen – aber nicht mit Blutvergießen
seines Volkes; ob er bereit ist, diesem Kurs zu folgen, oder wieder von der
Völkerfamilie geächtet werden will.
Bezüglich einer Regierung der nationalen Einheit: Ich bin hiermit nicht
beschäftigt, aber ich haben keinen Zweifel, daß die Regierung erweitert werden
muß. Es ist eine Zeit des wirklichen nationalen Notstands und daher nicht die
Zeit für politische Abrechnungen. Es ist vielmehr eine Zeit, sich angesichts der
Aufgaben, denen unsere Nation gegenübersteht, zusammenzuschließen.
Frage: Nach den IDF Luftangriffen auf Gaza und Ramallah haben die Palästinenser
gesagt, daß der Friedensprozeß tot sei. Akzeptieren Sie diese Einschätzung? Und
zweitens: Halten Sie nicht die Zeit für gekommen, dem israelischen Volk zu
sagen, daß sie sich in Yasser Arafat getäuscht haben und er kein Partner für den
Frieden ist?
Antwort: Es besteht kein Zweifel, daß der Friedensprozeß in seinem jetzigen
Format keine großen Erwartungen bietet. Wenn wir die Verhandlungen
wiederaufnehmen, werden wir das mit anderen Mitteln tun müssen – alleine weil
wir einen tiefen Vertrauensverlust zwischen beiden Seiten erlitten haben.
Deshalb müssen wir – bevor wir überhaupt anfangen, über einen wirklichen
Friedensprozess zu sprechen – ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um das
Vertrauen wiederherzustellen. In seiner jetzigen Form kann der Prozeß nicht
weitergehen.
Zur zweiten Frage: Der Premierminister hat wiederholt erklärt: Wir werden von
der Logik des Abkommens geleitet, das Yitzchak Rabin 1993 auf dem Rasen des
Weißen Hauses unterzeichnet hat, sowie von der Tatsache, daß die Übereinkommen
von Oslo angenommen wurden – gewollt oder ungewollt – von der Regierung, die der
Regierung Rabins folgte, die danach das Wye Memorandum und das Hebron Protokoll
unterzeichnet hat, die auf den Oslo Übereinkommen basieren. Die Übereinkommen
von Oslo haben – gewollt oder ungewollt und unabhängig von der politischen
Einstellung – Arafat als Partner für den Frieden betrachtet. Aus den vergangenen
Tagen lernen wir, daß – aus Sicht des nationalen Konsens in Israel – wir Arafat
nicht als Partner für solch ein Abkommen gefunden haben. Wenn Arafat glaubt, daß
die gegenwärtige Situation ihm erlaubt, Bedingungen bezüglich der Natur eines
solchen Abkommen allein nach seinen Wünschen zu diktieren, werden wir ein
solches Abkommen nicht akzeptieren. Deshalb sage ich, daß der Friedensprozeß in
seiner derzeitigen Form, eine Sackgasse erreicht hat und neu aufgebaut werden
muß. Wir können auch nicht in diesen schwierigen Tagen, dem israelischen Volk
eine Botschaft der Verwüstung und Hoffnungslosigkeit übermitteln. Selbst
angesichts einer tiefgehenden und schmerzhaften Konfrontation, verstehen wir
alle, daß es keine Wahl gibt außer der, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Frage: Bedeutet die Schlußfolgerung, daß wir nicht mehr von einem endgültigen
Abkommen sprechen, sondern von begrenzten Abkommen – daß wir den großen Traum
aufgeben?
Antwort: Jetzt ist nicht die Zeit für eine solche Frage. Alles, was wir und die
internationale Gemeinschaft versuchen, ist die Leben der Bürger Israel zu
schützen und in einer Weise zu reagieren, in welcher jeder souveräne Staat
reagieren sollte. Wir müssen die Verschlechterung der Situation aufhalten, die
Gewalt stoppen und dann die Fortführung des Friedensprozeß erneut einschätzen.
haGalil onLine
13-10-2000
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