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Pressekonferenz des amtierenden 
Außenministers Shlomo Ben-Ami 
mit ausländischen Journalisten 


Tel-Aviv, 1. Oktober 2000 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

nichts hätte uns glücklicher machen können, als hier vor sie zu treten, um einen Durchbruch im Friedensprozeß bekanntzugeben, anstatt auf die traurigen Ereignisse der letzten Tage zurückzublicken. Wie sie alle und tatsächlich auch die gesamte internationale Gemeinschaft wissen, ist die israelische Regierung an die äußersten Grenzen eines Kompromisses - zu einem beträchtlichen politischen Preis - gegangen, um die Bedingungen für ein Friedensabkommen mit unseren palästinensischen Nachbarn zu schaffen. Solch ein Abkommen bleibt weiterhin möglich. 

Die Friedensgespräche, heute den letzten Momenten vor der Entscheidung nahe, bleiben unser größtes und Hauptziel. 

Wir dürfen weder zulassen, daß die tragischen Zusammenstöße der letzten Tage den Prozeß zum Entgleisen bringen, noch sollten wir Extremisten ein Vetorecht über den Friedensprozeß einräumen, besonders, wenn dieser an einem solchen empfindlichen Punkt steht. 

Lassen Sie mich klarstellen: die Ereignisse am Tempelberg sind als direktes Resultat eines massiven und gefährlichen Angriffs eingetreten, verübt durch eine moslemische Versammlung auf dem Berg, die versucht hat, jüdische Beter an der Westmauer am Vorabend des jüdisches Neujahrsfestes gewaltsam zu konfrontieren. Wenn an einem solch heiligen Ort sich Beter und Beter gegeneinander stellen, sind wir alle auf der falschen Fährte. Es ist wesentlich entscheidend, solch einen Zusammenstoß zu verhindern. 

Das jüdische Volk hat keinen Grund zum Streit mit dem Islam. Wir haben den tiefsten Respekt vor der großen islamischen Zivilisation. Unsere weitreichende Antwort gegenüber Initiativen, die nach einer Aussöhnung zwischen den rechtmäßigen religiösen Bindungen von Juden und Moslems zum Haram el Sharif beziehungsweise dem Tempelberg suchen, sollte hierfür Beweis genug sein. 

Bezüglich der Zusammenstöße in den Gebieten haben wir handfeste Gründe anzunehmen, daß diese zum großen Teil von oben konzertiert waren. Wahrscheinlich in der Hoffnung, daß ein bestimmtes Maß an Gewalt einem kurzfristigen politischen Zweck dienen könnte. Es ist eine traurige Reflektion der Situation, daß Israels Vermögen, die Weltmeinung mit dem Mut seiner Friedenspolitik zu beeindrucken, mit einer Einstellung abgewehrt werden soll, die solche Zusammenstöße wie wir sie in den letzten Tagen gesehen haben für eine Möglichkeit hält, die Verhandlungspositionen zu verbessern. So ein Kurs ist so gefährlich wie der Ritt auf einem Tiger. Wir haben unsere palästinensischen Verhandlungspartner gewarnt, daß wir alle Opfer werden können, wenn das außer Kontrolle gerät. Der Friedensprozeß ist zu kostbar, um als Geisel gehalten zu werden im Wunsch für kurzfristige politische Errungenschaften. 

Die gute Neuigkeit ist, daß wir trotz allem Nachbarn und Partner bleiben. Premierminister Barak und der Vorsitzende Arafat haben über Wege gesprochen, die Situation unter Kontrolle zu bringen, und die Vorsitzenden unserer zuständigen Sicherheitsorgane trafen sich, um die Anstrengungen zu koordinieren. Wir sehen jedoch, daß eindeutige Instruktionen nicht hinunter zu allen palästinensischen Kräften vor Ort gelangen, um die Gewalt zu stoppen. Die Tansim in der Westbank stellen einen solchen Fall dar. Ich möchte an den Vorsitzenden Arafat appellieren, seine fraglose Autorität über sein Volk und seine Polizeikräfte - die überall aktiv in die Zusammenstöße involviert waren auszuüben, um zur Normalität zurückzukehren. Israel hat nicht und kann nicht irgendein Interesse daran haben, daß solch eine Situation der Gewalt anhält. Unsere Friedensinitiativen sind die ultimative Rechtfertigung unserer Bestrebungen, eine Realität der Koexistenz mit dem palästinensischen Volk zu erreichen. 

Und schließlich möchte ich mein tiefstes Bedauern ausdrücken über die Toten und die Verletzungen, die Arabern und Juden gleichermaßen zugefügt wurden. Wir sehen das palästinensische Volk nicht als unseren Feind. Vielmehr sehen wir es als unseren Partner in der Friedensunternehmung. Laßt uns die Waffen niederlegen. Laßt uns unsere brandstifterische Rhetorik beerdigen. Laßt uns dem Frieden eine Chance geben. Frieden ist definitiv möglich. 

Generalmajor Giora Eilan (Leiter der IDF Operations Abteilung): Der Kreis der Gewalt begann letzten Dienstag, als eine Straßenmine nahe der Siedlung Netzarim ausgelöst und ein israelischer Soldat getötet wurde. Diejenigen, die diese Handlung durchgeführt haben, kamen aus den Gebieten, die von der palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert werden, und sie flohen dahin zurück. Es gab keinerlei Zusammenarbeit zwischen Israelis und Palästinensern bei dem Versuch, diesen Vorfall zu untersuchen. Einen Tag später passierte in der Nähe etwas ähnliches glücklicherweise ohne Opfer. Am Freitagmorgen hat ein palästinensischer Polizist, der zu einer gemeinsamen Patrouille gehört, plötzlich die israelische Soldaten angegriffen, die mit ihm zusammenarbeiten sollten. Er tötete den Offizier der Patrouille und verletzte einen weiteren Soldaten durch Schüsse. 

Seit gestern stehen wir einem hohen Ausmaß von Gewalt in allen Gebieten des Gazastreifens und der Westbank gegenüber. Tatsächlich ist das Ausmaß der Gewalt dem sehr ähnlich, dem wir im September 1996 gegenüberstanden, wenn nicht sogar schlimmer. 

Letzte Nacht wurde ein Versuch gestartet, diese Art der Gewalt zu kontrollieren und zu stoppen. Es gab ein Treffen zwischen israelischen Offizieren und dem Befehlshaber des israelischen Zentralkommandos und den Leitern der Sicherheitsorgane der Palästinenser. Dieses Treffen wurde einberufen, um einen Versuch zu unternehmen, die Region zu kontrollieren und zu versuchen, diese Art der Gewalt zu eliminieren. Wir hatten das Gefühl, daß der gute Wille hierfür vorhanden war, aber unglücklicherweise ist das Level der Gewalt in allen Bereichen dem gestrigen Geschehen bisher sehr ähnlich ich spreche speziell von den vergangenen zwei Stunden. Wir hoffen inständig, daß dieser Versuch aufrichtig und entschieden sein wird; nur ein wirklich entschiedener Versuch kann diese Art der Gewalt beenden, denn wenn sie nicht aufhört und weitergeht, kann der Konflikt natürlich ein noch höheres Ausmaß erreichen; etwas das wie wir glauben beide Seiten nicht wollen.

Frage: Erstens: in Ihren einleitenden Anmerkungen haben Sie gesagt, daß Sie Hinweise haben, daß diese Vorfälle von oben konzertiert wurden. 'Von oben“ kann nur die Palästinensische Autonomiebehörde meinen. Beschuldigen Sie demnach die Palästinensische Autonomiebehörde oder Teile von ihr, diese Vorfälle zu konzertieren? Die zweite Frage zielt auf den Friedensprozeß selber: Im Grunde schließen Sie Frieden mit den Menschen, die in der Westbank und im Gazastreifen leben, und nicht nur mit einer kleinen Gruppe von Repräsentanten verschiedener Organisationen. Zeigt nicht das Ausmaß dieser Gewalt und die Zahl der beim Werfen von Steinen und Molotovcocktails Involvierten, daß die Bevölkerung der Westbank und des Gazastreifens augenscheinlich nicht so sehr am Friedensschluß interessiert ist wie Sie? 

Ben-Ami: Zu Ihrer ersten Frage: tatsächlich haben wir, wie ich schon sagte, handfeste Gründe anzunehmen, daß zu einem großen Teil die Störungen, die Unruhen und die Zusammenstöße von oben konzertiert und wahrscheinlich sogar von oben überwacht wurden. Ich kann nicht genau auf die Person deuten, aber unsere Quellen sind diskrete und neutrale Quellen. Deshalb glauben wir, daß Personen aus der Palästinensischen Autonomiebehörde wahrscheinlich dachten, daß dies politischen Zwecken und eventuell sogar Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit diene. Aus welchem Grund auch immer, sie müssen gestoppt werden. Israel wird seine Positionen im Friedensprozeß nicht ändern die, wie ich schon sagte, bis an unsere äußersten möglichen Grenzen für einen Kompromiss gehen , nur weil wir vor eine solche Herausforderung von Zusammenstößen und Unruhen überall in den Gebieten gestellt werden. 

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage werde ich natürlich kein Urteil fällen über die Bereitschaft des palästinensischen Volks zu einem Friedensschluß mit Israel. Ich vertraue darauf, daß unser Gesprächspartner Arafat, unser Gesprächspartner die palästinensische Autonomiebehörde ist. Wir werden nicht über jeden einzelnen oder jede einzelne Gruppe im palästinensischen Lager urteilen. Wie ich schon sagte, ist der Friedensprozeß den letzten, entscheidenden Momenten sehr, sehr nahe. Tatsächlich befinden wir uns, so wie bisher, in der letzten Etappe des Prozeßes. Einige der Personen, denen wir gegenüberstehen, zum Beispiel Mohammed Dahlan, sind Mitglied des Teams, und ich rufe ihn auf, seine Energien zu bündeln in den Kanälen, die wir entwickelt haben und seine Instruktionen, oder die der politischen Führung tatsächlich zu geben, um zu verhindern, daß Gewalt durch alle Ebenen der palästinensischen Gesellschaft hindurchsickert.

Frage: Herr Minister, zwei miteinander verbundene Fragen: Die wirklichen Unruhen wurden offensichtlich durch den Besuch von Herrn Sharon auf dem Tempelberg entzündet, der als Provokation betrachtet wurde. Hätten Sie nicht aus Sicherheitsüberlegungen heraus sagen können: nein, dies ist kein guter Zeitpunkt für einen Besuch dieser Art auf dem Tempelberg jedes Kind konnte wissen, was die Konsequenz dieses massiven Besuchs mit massivem Polizeiaufgebot sein würde. Und die andere Frage: anscheinend wussten Sie, was zu erwarten war, weil Sie Heckenschützen auf dem Tempelberg und den Dächern rundherum positionierten. Und Menschen dort wurden von scharfer Munition der Heckenschützen getötet. Befürchten sie nicht, daß diese Fakten und natürlich der schreckliche 'Overkill' dem guten Willen sehr schaden könnte, der Israel zuletzt in Europa entgegengebracht wurde selbst ihre besten Freunde in Europa werden dies nicht verstehen? 

Ben-Ami: Mit Ariel Sharons Besuch sieht es in Wahrheit so aus, daß der Besuch an sich friedlich endete, und die Ereignisse, die wir jetzt besprechen, fanden einige Tage später statt. Also braucht man keine direkte Verbindung zwischen beiden Ereignissen zu sehen. Das zweite Ereignis, d.h. der Ausbruch der Gewalt auf dem Tempelberg und in seiner Umgebung und der Versuch, das Westtor des Berges zu durchbrechen, um zur Klagemauer herunterzugelangen, wo sich während des jüdischen Feiertages eine massive Konzentration von Gläubigen befand dies war eine echte Gefahr, die wir verhindern mußten. Also, ich hoffe, daß dies ein Mißverständnis beendet. 

Wir haben wiederholt gesagt, daß unsere Polizei versuchen muß, bezüglich des Tempelberges eine Lösung zu finden. Wie ich bereits gesagt habe, haben wir alle möglichen Initiativen, die zwischen den legitimen Interessen der Juden und der Moslems auf dem Berg vermitteln, untersucht und überdacht und tun dies immer noch. Wir sollten für unsere mutige Friedenspolitik beurteilt werden sie spricht für sich. Wir bedauern selbstverständlich Todesopfer und Verletzte, und deshalb rufen wir unsere palästinensischen Partner dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ihre Waffen niederzulegen, die brandstifterische Rhetorik zu begraben und zum Geschäft zurückzukehren. Dies ist jetzt die wichtigste Botschaft. 

Was unsere Freunde etc. angeht wie ich bereits sagte, können wir der Gewalt nicht nachgeben. Der Friedensprozeß ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir verhandeln jetzt die Zukunft unserer Beziehungen zu den Palästinensern, die Grenzen des Staates Israel, die Art der Beziehungen, die wir hier in diesem Teil der Welt etablieren werden. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen von den Steinen, die auf unsere Zivilisten und auf unsere Sicherheitskräfte geworfen werden. Der einzige Ort, wo wir unsere Differenzen behandeln sollten, ist der Verhandlungstisch. 

Frage: Wie sieht es mit der Frage des 'Overkill“ aus den Europäern fällt es sehr schwer zu verstehen, warum es so viele Tote geben mußte unter größtenteils, zu 90 Prozent unbewaffneten Palästinensern? Hat es nicht eine Art 'Overkill“ gegeben? 

Ben-Ami: Ich habe keine operative Antwort, die ich Ihnen geben könnte. Das einzige, das ich Ihnen raten würde, ist zu versuchen, sich selbst in eine Lage hineinzuversetzen, in der Sie von einem Mob umgeben sind, der Sie mit Steinen bewirft und Ihr Leben in Gefahr bringt. Dies ist keine einfache Situation für einen normalen Menschen, und es auch keine einfache Situation für Sicherheitskräfte. Aber ich werde Herrn Brigadegeneral David Tzur auf diese Frage antworten lassen. 

Brigadegeneral Tzur (Oberbefehlshaber, Ministerium für Innere Sicherheit): Ich werde versuchen, auf Ihre Frage zu antworten. Der Einsatz der Kräfte auf dem Tempelberg fand in verschiedenen Stufen statt. Zu Beginn, als sie begannen, Steine zu werfen, reagierte niemand. Als sie wie der Minister schon sagte versuchten, aus dem Tor herauszugelangen und zur Westmauer zu rennen, war ein Limit erreicht, das wir nicht tolerieren können. Zu diesem Zeitpunkt warfen sie große Steine es geht hier nicht um kleine Steine, nicht um etwas, in dessen Nähe Sie sich leisten können zu kommen. In diesem Moment mußten sie hineingehen. Die Konfrontation war sehr eng, aus sehr kurzer Distanz. Die meisten Verletzungen wurden durch Gummigeschosse hervorgerufen, nicht durch scharfe Munition. Aus dieser Entfernung sind Gummigeschosse und Tränengas etwas, das die Soldaten benutzen können, das Teil der Ausrüstung ist, die sie bei Demonstrationen, besonders bei dieser Art Demonstration, benutzen dürfen. 

Ich möchte eine andere Sache betonen. Wir wissen, daß die meisten Demonstranten nicht aus Ostjerusalem waren. Wir haben sehr gute Kenntnis und Grund zu glauben, das dies etwas war, was vorher und währenddessen konzertiert wurde ich betone, daß es einen Tag später stattfand. Der Besuch lief sehr gut, abgesehen von verbalen Anschuldigungen. Sie haben den Minister zudem gefragt, warum wir diese Art Besuch nicht vermeiden können. Dies ist ein freies Land, ein demokratisches Land. Wir können weder als Polizei noch durch eine politische Entscheidung eine solche Sache verhindern, es sei denn, wir wissen in derselben Minute, daß etwas passieren kann. Wir können nicht mit Sicherheit davon ausgehen, daß einen Tag, zwei Tage oder einen Monat später noch Gewalt daraus resultieren sollte. Daher glaube ich, daß Sie dies nicht uns fragen sollten, sondern diejenigen, die Gewalt ausüben. 

Ben-Ami: Es gibt vielleicht eine Sache, die erläutert werden müßte. In allen Gebieten einschließlich Jerusalem natürlich, aber ich spreche hauptsächlich über die Westbank und den Gazastreifen sieht die Situation so aus, daß die Entfernung zwischen israelischen Positionen, israelischen Siedlungen, israelischen Straßen und den Orten, an denen Palästinenser leben und operieren, manchmal nur einige Meter beträgt. Wir sind sehr stark miteinander verwoben und einander sehr nahe. Unter solchen Umständen beschützen wir nur drei Arten von Orten: wir verteidigen israelische Siedlungen, natürlich; wir verteidigen unsere Positionen; und wir verteidigen ausschließlich die lebenswichtigen Hauptstraßen, die von einem Ort zum anderen verlaufen. Alle anderen Regionen versuchen wir zu meiden, um die Zahl der Konflikte zwischen ihnen und uns zu reduzieren. 

Wenn etwas wie dieses passiert, und es passiert zwischen den Menschen, dann wird es nicht auf offenem Feld ausgetragen, sondern im Volk. Und wenn die Palästinenser freiwillig eine Menge Zivilisten, einige davon junge Menschen, zum Demonstrieren bringen, und nicht um ruhig zu demonstrieren, sondern um Steine zu werfen, und nicht nur Steine, sondern Molotovcocktails, und um scharfe Munition zu benutzen und ich spreche von Zivilisten, nicht nur von Polizisten dann führt dies zu einer Situation, in der das einzige, was wir tun können, um unser Leben zu schützen, ist, zurückzuschlagen. Wir haben versucht, dies sehr vorsichtig zu tun. Die Regeln, nach denen vorgegangen wird, sind sehr streng. Natürlich haben wir es vermieden, schwere Waffen zu benutzen, und wir haben versucht, zielgenaue direkte Waffen nur zu benutzen, wenn es zum Schutz von Leben wirklich nötig war. Natürlich haben wir Verletzte, haben auch wir verwundete Leute wir haben mindestens fünfzehn Soldaten, die verletzt wurden, mindestens sechs davon durch scharfe Munition, die von jemandem aus nächster Nähe abgeschossen wurde. Also gibt es unter solchen Umständen keinen klaren Weg, Personenschäden gänzlich zu vermeiden, auch wenn einige der Betroffenen unschuldige Zivilisten sein mögen, die zufällig in das Geschehen geraten sind.

Frage: Was ist die Reaktion der israelischen Regierung auf die Unruhen, die jetzt in den nördlichen Teilen Israels stattfinden? 

Ben-Ami: Die arabischen Bürger des Staates Israel sind völlig frei, ihre Gefühle auszudrücken und zu protestieren. Nichtsdestotrotz ist es unsere Verpflichtung, alles zu tun, um Gesetz und Ordnung zu bewahren. Daher werden wir im Rahmen unserer Verpflichtung operieren, die Möglichkeit zur freien Äußerung von Protest und gleichzeitig Gesetz und Ordnung zu garantieren. 

Frage: Wir wissen nicht, ob das, was im Moment in den Gebieten passiert, eine Art neue Intifada ist. Aber was in Israel selbst passiert, ist das nicht eine neue Dimension? 

Ben-Ami: Es ist nicht etwas, das nur aus der Perspektive der aktuellen Ereignisse beurteilt werden muß. Wir stehen vor Problemen. Die arabische Frage ist augenscheinlich eines von ihnen. Die israelische Gesellschaft ist eine multiethnische, multikulturelle, pluralistische Gesellschaft, und die Menschen haben Differenzen und unterschiedliche Bestrebungen. Wir müssen zwischen diesen Unterschieden in einer kaleidoskopischen Struktur der Gesellschaft vermitteln. Wir tun unser Bestes. Wie ich bereits sagte, sind sie volle und freie Bürger in einer demokratischen Gesellschaft, und sie haben das volle Recht zu demonstrieren. Es ist nichtsdestotrotz unsere Pflicht, Gesetz und Ordnung zu wahren, soweit es in unser Macht steht. 

Frage: David Tzur erwähnte, es habe am Tag nach Sharons Besuch eine Konzertierung von außerhalb gegeben. Wer hat konzertiert? 

Brigadegeneral Tzur: Es gibt zwei Wege, von denen wir wissen, daß konzertiert wurde. Erstens war die Mehrheit der Gewalttäter, die Steine warfen, von außerhalb Jerusalems die jungen Leute die dazu kamen. Zweitens: das Timing. Wir sprechen hier von einem Tag, an dem es keinen Grund gab, eine Demonstration zu beginnen. Alles war ruhig, der Besuch war bereits einen Tag vorüber. Es war wie ein willkommener Anlaß oder ein guter Grund, anzufangen es war nicht etwas, das spontan begann. 

Frage: Wenn Sie sagen: 'von außerhalb“, meinen Sie 

Brigadegeneral Tzur: Von außerhalb Jerusalems, aus den Gebieten, aus den Regionen unter palästinensischer Autonomieverwaltung. 

Frage: Herr Minister, ich würde Ihnen gerne eine Folgefrage stellen bezüglich Ihrer Einschätzung des Sharon-Besuches. 1996, als der Tunnel geöffnet wurde, hat Ihre Partei der damaligen Regierung vorgeworfen, sie hätte die Geschehnisse vorhersehen sollen. Sind Sie heute nicht in der gleichen Situation hätten Sie nicht vorhersehen sollen, was passieren würde, und vielleicht Herrn Sharon bitten sollen, den Ort nicht zu besuchen? Die zweite Frage ist: wenn Sie einerseits den Sharon-Besuch als Handlung eines demokratischen Landes ansehen, das seinen Bürgern oder Parlamentsmitgliedern erlaubt, den Ort zu besuchen, und andererseits das, was von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgeht, rhetorische 'Brandstiftung“ nennen, denken Sie nicht, Sie messen mit zweierlei Maß? Vielleicht haben die Palästinenser ihre eigene Demokratie, die Sie nicht wirklich verstehen. 

Ben-Ami: Dies ist eine etwas verwirrende Art, eine Frage zu stellen. Wie soll eine Demokratie durch Unruhen und Steinewerfen ausgedrückt werden? Warum sollten Sie dies vergleichen? 

Bis auf weiteres ist Jerusalem die Hauptstadt Israels, und der Tempelberg befindet sich unter israelischer Hoheit. Ich möchte damit nicht sagen, daß sein Besuch besonders hilfreich war. Wie auch immer, unsere Regierung ist eine souveräne Regierung, und Jerusalem ist unsere souveräne Hauptstadt. Das muß ich eindeutig klarstellen. Wir verhandeln über sehr schwierige Vorschläge. Was immer auch entschieden wird, sollte am Verhandlungstisch entschieden werden. Weder Ariel Sharon noch seine Widersacher sollten über die Resultate dieser Gespräche entscheiden. Darum appellieren wir an unsere palästinensischen Nachbarn, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Rhetorik sein zu lassen. Wie ich bereits gesagt habe, ich bin nicht sicher, daß der Besuch besonders hilfreich war. Wie dem auch sei, er ist vorüber, er ist friedlich vorübergegangen. Was David Tzur gerade gesagt hat, ist, daß es möglicherweise, wirklich nur möglicherweise eine gewisse Frustration gab bei Leuten, die sich im entsprechenden Moment nicht in der Lage sahen, den Besuch abzukürzen, zu unterbrechen, um die ganze Angelegenheit ein paar Tage später erneut in Angriff zu nehmen. Das ist eine Möglichkeit. 

Wie auch immer, das Ganze ist ein sehr unglücklicher Vorfall, wenn man sieht, welche Hürden wir in diesem Friedensprozeß zu überwinden haben. Wir werden durch Beschuldigungen und Vorwürfe keinen Schritt weiterkommen bei der Lösung unserer Probleme. Meine zentrale Botschaft ist heute: machen wir uns ein Bild von dem, was passiert ist. Nehmen wir die letzten Versuche wieder auf, ein Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern zu erreichen. Hier liegt das Heil für beide Seiten, und nicht in Unruhen und Gewalt. 

Frage: Bedeutet dies, daß die unverzichtbare Bedingung für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ein Ende der Gewalt ist, oder sind Sie zu der Ansicht gelangt, daß an diesem Punkt, auf der letzten Etappe der Verhandlungen, gewisse kriegerische Aktivitäten einerseits und Verhandlungen andererseits gleichzeitig möglich sind, ausgehend von der Erkenntnis, daß Jerusalem nicht nur ein Rezept für friedliche Gespräche ist, sondern auch das Kernproblem, das es dringend in Angriff zu nehmen gilt, ganz egal, wie die Bedingungen im Umfeld sind? 

Ben-Ami: Wie ich bereits in meinen einleitenden Bemerkungen gesagt habe, sollten wir Extremisten kein Vetorecht in einem sehr komplizierten Friedensprozeß einräumen. Darum haben wir nicht die Absicht, die gegenwärtige Situation als ein Alibi zu nutzen, um nicht mit dem Prozeß fortzufahren. Dies ist das eine. Das andere: Sie haben die letzte Etappe oder die letzte Chance der Verhandlungen angesprochen. Wir haben kürzlich einige Tage in Washington mit unseren palästinensischen Gesprächspartnern verbracht. Wir haben das palästinensische Team getroffen, wir haben das amerikanische Team getroffen. Die amerikanische Regierung ist im Moment damit beschäftigt, ausgehend von den Positionen, wie sie beide Seiten auf den Tisch gelegt haben, einzuschätzen, ob es eine hinreichende Basis für eine amerikanische Initiative gibt, die eine Plattform für ein kurzes und umfassendes Endspiel bilden könnte. Wir hoffen definitiv, daß eine solche Möglichkeit besteht. Ich vertraue darauf, daß auch die palästinensische Seite versteht, daß der politische Weg der einzig gültige ist. Darum sollten wir all unsere Energien in dieser letzten Etappe des Prozesses konzentrieren. 

Frage: Aber ist es eine unverzichtbare Bedingung für die Fortsetzung der Gespräche, daß die Gewalt aufhört? Außerdem, gibt es in der israelischen Regierung ein Verständnis dafür, daß die Gewalt einen gewissen politischen Vorteil gebracht hat? Gibt es die Möglichkeit, daß die US-Plattform, die Sie erwähnt haben, modifiziert werden könnte? 

Ben-Ami: Ich denke nicht. Ich habe gerade gehört, daß das State Department beide Seiten aufgerufen hat, sich auf die Friedensgespräche zu konzentrieren. Ich sehe keine Veränderung der Positionen, d.h. unserer Positionen. Ich denke nicht, daß die Amerikaner Positionen haben sie versuchen lediglich, zwischen den Positionen der beiden Seiten zu vermitteln. Ich sehe keine Veränderungen unserer traditionellen Positionen in diesem Prozeß kommen. Wie ich bereits gesagt habe, sind wir mit unseren Kompromißangeboten an die äußersten Grenzen gegangen, und jetzt warten wir auf Bewegung der Amerikaner und wahrscheinlich auch der Palästinenser. 

Bezüglich Jerusalem: Jerusalem ist auf dem Verhandlungstisch. Es war auf dem Tisch vom ersten Tag an. Es braucht keine Gewalt, um uns klar zu machen, daß Jerusalem Teil der Friedensgespräche ist. Wir haben über Jerusalem gesprochen in Camp David, wir haben nach Camp David darüber gesprochen. Es gibt also keinen Grund, diesen Punkt zu betonen. Es gibt keinen Grund, ihn mit Gewalt zu betonen. 

Frage: In Ihrer Eigenschaft als Minister für innere Sicherheit möchte ich Sie bitten, die Rolle der palästinensischen Polizei zu erläutern. Nach einigen israelischen Berichten war deren Verhalten unangemessen, nach anderen israelischen Berichten waren gar einige israelische Polizisten involviert in Gewaltakte. In Ihrer Eigenschaft als amtierender Außenminister möchte ich Sie fragen, wie Sie das Zustandekommen einer solchen Situation nach sieben Jahren Friedensprozeß erklären können. Zeigt das nicht, daß entweder der Friedensprozeß schlicht nicht funktioniert, oder aber daß der Weg Ihrer Regierung, mit dem Friedensprozeß umzugehen, erfolglos war? 

Ben-Ami: Ich möchte die die Polizei betreffende Frage an General Eiland weitergeben. 

Eiland: Wenn wir die palästinensische Seite betrachten, können wir drei verschiedene Gruppen unterscheiden. Eine Gruppe ist die palästinensische Polizei, die in den meisten Fällen an den Ausschreitungen nicht beteiligt war, die in den meisten Fällen nicht auf uns geschossen hat. Andererseits hat sie nicht getan, was von ihr zu erwarten war: die Gewalt aufzuhalten. Tatsächlich war sie in den meisten Fällen ziemlich indifferent, stand daneben und hat lediglich die Situation beobachtet. Manchmal hat sie versucht, Zwischenfälle zu verhindern, manchmal hat sie gar nichts getan, und an einigen, nicht an vielen Stellen hatte sie tatsächlich Teil an der Situation. Was wir erwarten von der palästinensischen Polizei, ist, daß sie ihre Arbeit macht, die Situation unter Kontrolle behält und nicht einfach zuschaut und abwartet, was geschehen wird. 

Die zweite Gruppe ist die Tansim-Organisation. Die Tansim ist die ursprüngliche Fatah-Bewegung. Das ist eine Art von Jugendorganisation oder Miliz, gut ausgerüstet mit einer großen Menge Waffen, die sie eigentlich nicht haben sollte. Sie hat ihre eigene Agenda. Sie macht nicht exakt das, was die lokale Polizei ihr vorschreibt. Tatsächlich gibt es nur einige wenige Leute in der Palästinensischen Autonomiebehörde, die ihr direkte Order geben können, ihren Kurs zu ändern und die Gewalt zu stoppen. Solange nichts dergleichen geschieht, müssen wir leider erwarten, daß diese Art von Gewalt weitergeht. 

Die dritte Gruppe, die wir bisher nicht erwähnt haben und diese ist möglicherweise die gefährlichste Gruppe sind die oppositionellen Organisationen, und wir sprechen hier über Gruppen wie die Hamas oder den islamischen Jihad, die in den vergangenen Monaten ziemlich passiv waren. Sie hatten verstanden, daß die Zeiten für sie nicht günstig waren, aber jetzt mögen sie die Situation für eine gute Möglichkeit halten, sich wieder einzumischen etwas, das sehr gefährlich werden kann, nicht nur für uns, sondern auch für die Palästinenser selber. Die Situation ist also im Moment sehr sensibel, und die einzige ganz klare Bedingung ist, daß die Palästinensische Autonomiebehörde und die palästinensische Polizei nicht einfach neutral oder gleichgültig bleiben, sondern ernsthafte Schritte unternehmen. 

Ben-Ami: Die Anwort von General Eiland betont nur, wie komplex das Problem ist, mit dem wir es hier zu tun haben. Wir erwarten tatsächlich, daß der Vorsitzende Arafat seine Autorität in einer Weise geltend machen wird, daß alle palästinensischen Kräfte und die palästinensische Gesellschaft sich an das halten werden, wovon wir hören, daß es sein Wille ist: die Gewalt zu stoppen. Wir haben die Schwierigkeit niemals unterschätzt, zu einem Friedensabkommen mit der palästinensischen Gesellschaft in einer Übergangsphase zu gelangen Übergang von einer Phase der Rebellion und des Kampfes zu einer Gesellschaft, die in Souveränität, Stabilität und Kooperation mit Israel lebt. Wir haben sie niemals unterschätzt. Nichtsdestotrotz glauben wir nicht, daß wir mit einem Friedensabkommen warten sollten, bis die palästinensische Gesellschaft diesen Übergang vollendet haben wird. 

Wie Sie vielleicht wissen, gibt es einige konzeptionelle Diffierenzen in der politischen Szene Israels. Es gibt die, die meinen, daß wir Frieden mit der arabischen Welt erst dann machen sollen, wenn die arabische Welt demokratisch sein wird. Es gibt diese Linie. Die andere Linie, die ich hier repräsentieren möchte, ist, daß wir nicht so lange warten können und den Friedensprozeß eher nutzen sollen als einen Weg, die Situation zu stabilisieren, statt auf die Stabilisierung der Situation zu warten etwas, das vermutlich nicht passieren wird ohne Frieden , um zu einem Abkommen mit unseren Nachbarn zu gelangen. Sie haben hier also zwei verschiedene Ansätze, und ich fürchte, ich repräsentiere hier den Ansatz, der Frieden als einen Weg sieht, die Situation zu stabilisieren.

haGalil onLine 08-10-2000

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