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Der amtierende israelische
Innenminister Chaim Ramon gab bekannt, dass er die Streichung der
Nationalitätenangaben auf den Personalausweisen anstrebe. Das
Kriterium solle jedoch für die Einwohnermeldeämter bestehen bleiben.
Ramon braucht dazu nicht die Zustimmung der gesamten Knesseth, sondern lediglich
die Abstimmung im Rechts-, Justiz- und Verfassungsausschuss des Parlaments.
Dessen Vorsitzende Amnon Rubinstein von der linken Meretz-Partei ist davon
überzeugt, dass Ramons Vorschlag eine deutliche Mehrheit finden wird. Rubinstein
selbst unterstützt bereits seit langem Vorschläge, die eine Streichung der
Nationalität aus dem Ausweis vorsehen, bisher waren diese jedoch am Widerstand
der Nationalreligiösen gescheitert.
Der Likud-Abgeordnete Reuven Rivlin bestätigte, dass es zwar grundsätzlich
Zustimmung für Ramons Vorschlag in seiner Partei gäbe, der Zeitpunkt aber
abgelehnt wird. Bei der Abstimmung werde kein Fraktionszwang herrschen.
Der ShaS-Politiker Eli Jishai verurteilte die Überlegungen. Barak habe
versprochen, die einzelnen Gruppen der Gesellschaft näher aneinander zu bringen,
tatsächlich verfolge er jedoch eine anti-religiöse und anti-demokratische
Politik in dem er seine administrative Autorität missbrauche.
Sollte die Abstimmung im Ausschuss zugunsten Ramons Vorschlag ausfallen, ist
jedoch nur ein kleiner Schritt getan. Denn schließlich geht es lediglich darum,
die Nationalitätenrubrik aus den Ausweisen zu streichen. Trotzdem wird sie
weiter geführt.
Die Frage der Nationalität rührt an den Grundfesten des Staates Israel. Zur Zeit
laufen ca. 50 Anhörungen vor dem Obersten Gericht von Klägern, die ihr Judentum
anerkannt haben wollen. Sie sind Mitglieder der Reformbewegung oder des
konservativen Judentums. Sogar hier geht der alles entscheidende Kampf weiter.
Dabei geht es weniger darum, ob die familiäre Abstammung, im Sinne des
Rückkehrrechts die Einwanderung nach Israel ermöglicht. Es geht konkret um die
Eintragung im Melderegister und eben auf dem Ausweis. Betroffen sind
beispielsweise Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die nicht selten
keine Nationalität eingetragen haben.
Es geht um die Anerkennung als Jude im halachischen Sinne. Der Kampf dreht sich
um die Grundfrage: Wer ist Jude?
haGalil onLine
19-09-2000
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