Auch in der Schweiz ist die
Regierung über die Zunahme des Rechtsextremismus besorgt. Justiz-
und Polizeiministerin Ruth Metzler sagte am Mittwoch in Bern, dass
nun äußerste Wachsamkeit angezeigt sei.
Dazu gehöre, dass sich die politische Führung
einschalte. Es gelte nun, die präventiven und rechtsstaatlichen Mittel wirklich
einzusetzen. "Der Bundesrat ist gewillt, seinen politischen und rechtlichen
Handlungsspielraum voll auszuschöpfen", betonte Metzler. Der Rechtsextremismus
könne jedoch nicht allein mit polizeilicher Repression bekämpft werden, vielmehr
sei die ganze Gesellschaft gefordert. "Wir wollen alle dafür sorgen, dass aus
dem Funken Rechtsextremismus nicht ein offener Brand wird", sagte sie.
Bereits vor einigen Wochen hatte der Chef der
Bundespolizei, Urs von Daeniken, auf eine dramatische Entwicklung des
Rechtsextremismus hingewiesen. Wenn auch die Sicherheit des Landes sei nicht
unmittelbar bedroht ist, seien doch mehr Mittel für die Bekämpfung der Gefahr
nötig, sowohl in rechtlicher wie auch in personeller Hinsicht.
Der Polizeichef bedauerte zudem, dass der so
genannte Propagandabeschluss Mitte 1998 aufgehoben wurde. Danach sollte übles
Propagandamaterial präventiv eingezogen werden können, ohne den direkten Aufruf
zur Gewalt daran knüpfen zu müssen. Es sei schließlich auch zu überlegen, ob das
Hissen einer Nazi-Fahne nicht unter Strafe gestellt werden und lokale Verbote
bestimmter Aktionen oder Aufmärsche zu prüfen seien, so von Daeniken weiter.
Mit Verhältnissen wie in Deutschland muss die
Schweiz aber nach Ansicht von Daenikens nicht rechnen. Die Schweizer Szene sei
außerparlamentarisch, fragmentierter und kleinräumiger. Besorgt zeigte sich der
Chef der Bundespolizei aber über das Übergreifen der rechtsextremen deutschen
Parteien auf die Schweiz.
In diesem Sinn äußerste sich auch der
Bundesrates. Besonders problematisch wären Versuche der deutschen NPD, nach
einem Verbot in Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern. Der Wille
dazu habe sich in den vergangenen Wochen verdeutlicht.
Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Szene im Dreiländereck am
Bodensee, wo Treffen von Rechtsextremisten beinahe an der Tagesordnung sind.
Skinheads und Neonazis nutzen die offenen Grenzen. Lange Zeit profitierten sie
dabei von den bürokratischen Hürden für ermittelnde Beamte. Doch die Polizei
will nun darauf reagieren und die Region gemeinsam gezielter überwachen.
Erst gestern hat die Schweizer Bundesanwaltschaft bei Ermittlungen gegen zwei
Führungsmitglieder einer rechten Skinhead-Gruppe 20 selbst gebastelte
Sprengkörper beschlagnahmt. Gegen die beiden Mitglieder der "Nationalen
Offensive" wird wegen Verdachts auf Gefährdung durch Sprengstoffe in
verbrecherischer Absicht ermittelt.
haGalil onLine
24-08-2000
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