Toleranz für Salon-Antisemitismus
Antisemitische Reflexe
treffen auf breite Zustimmung in der Bevölkerung und Österreichs Juden
werden als "ärgste Haider-Fresser" diffamiert
Von Karl Pfeifer
In Österreich ist alles in
Ordnung. Diese Botschaft verbreiten vom Bundeskanzler bis zum
letzten Leserbriefschreiber alle, die kein Verständnis für die
Maßnahmen der EU aufbringen. Österreich ist tatsächlich ein Land der
Toleranz. Die Frage ist jedoch Toleranz für wen und für was.
Ein Blick in die auflagenstärkste österreichische Tageszeitung die "Neue
Kronenzeitung" (NKZ), die täglich von mehr als 42 Prozent aller Österreicher
gelesen wird, genügt, um zum Schluß zu kommen, hier befindet sich die "Insel der
Seligen".
Richard Nimmerrichter, der seit Jahrzehnten unter dem Pseudonym "Staberl" eine
tägliche Kolumne in der NKZ veröffentlicht, wiederholt gebetsmühlenartig , "dass
es bei uns glücklicherweise keine rechtsradikale Partei gibt". Immer wieder und
fast immer mit den gleichen Worten hämmert er den Lesern seine ironisch sein
wollenden Stehsätze ein: "Ein Land von Fremdenhassern, Nazis und Antisemiten
sind wir aber, weil auch bei uns einmal nach dreißig Jahren faktischer
Alleinherrschaft einer Partei" [immerhin war die konservative ÖVP von 1986 bis
2000 Regierungspartei K.P.] der politische Wechsel vollzogen wurde. Staberl
weiter: "Bei uns hat es noch nie Treibjagden auf Asylanten gegeben", was
natürlich dem Kenntnisstand des NKZ-Lesers voll entspricht, aber leider nichts
mit der Wirklichkeit eines Landes zu tun hat, in dem - wie ein Amnesty
International Bericht erst kürzlich feststellte - rassistische Übergriffe der
Polizei an der Tagesordnung sind und Skinheads gelegentlich Ausländer
zusammenschlagen. Es sind immer die gleichen öden Aufrechnungssprüche. Mit dem
Hinweis auf einen rassistischen Spruch eines französischen Politikers oder auf
ein USA- Versandhaus, "das jede Art von Nazischund in alle Welt verkauft" glaubt
man beweisen zu können, dass die EU Maßnahmen gegen die österreichische
Regierung nicht gerechtfertigt seien.
Dem "Hauspoet" der NKZ, der seine "Gedichte" mit Wolf Martin signiert, und der
mit schöner Regelmäßigkeit rechtsextremes Gedankengut vertritt, gelang es nach
den letzten Wahlen die Pfeile wieder einmal gegen "die Antifaschisten" zu
richten und mit Auschwitz in Verbindung zu bringen: "Antifaschisten gerne lügen,
und zwar daß sich die Balken biegen. Auch weiß man, daß sie Fälscher sind und
auf dem linken Auge blind. (.) Es scheint, daß dies nun vielen dämmert, denn
dieses Land ist nicht belämmert. Und was in Schülerhirnen sitzt, wird auch noch
einmal ausgeschwitzt."
Am 16.2.2000 veröffentlichte die NKZ Martins Text: "Dass Juden jetzt aus
Östreich flüchten,/steht zu befürchten wohl mitnichten./Denn selbst für ärgste
Haider-Fresser/ lebt es sich wohl um Häuser besser/ im "Nazi-Land" der blauen
"Schande"/ als im gelobten heil'gen Lande."
Mit der Unterstellung, österreichische Juden würden Österreich als "Nazi-Land"
bezeichnen, soll jede kritische Betrachtung der Wirklichkeit ins Lächerliche
gezogen werden und wie schon so oft zuvor in der NKZ wird Opfer-Täter-Umkehr
vollzogen. Juden werden als "ärgste Haider-Fresser" diffamiert und abgewertet
und es wird den Juden Kannibalismus vorgeworfen und damit auf die
Ritualmordbeschuldigung, die noch Ende 1997 von einem konservativen Katholiken
in der FPÖ-nahen Zeitschrift "Zur Zeit" erhoben wurde, angespielt.
Auch das hat Tradition in der "Neuen
Kronenzeitung", die zur Hälfte der deutschen WAZ und zur anderen Hälfte Hans
Dichand gehört, der am 9.6.1986 schrieb: "... Dabei kommt es wie einst zu zwei
Erscheinungsformen der Menschenfresserei: zum Endokannibalismus (innerhalb des
eigenen Stammes) oder zum Exokannibalismus (Das Verzehren von Stammesfremden).
In ganz besonderen Fällen, wie bei Waldheim, treten Endo- und Exokannibalismus
gemeinsam auf - sozusagen unter der Parole ‚Menschenfresser aller Länder,
vereinigt euch!' Auf diese Weise kam es zwischen New York, Wien und Tel Aviv zu
erstaunlichen Erscheinungen...."
Hier wirft Dichand Juden (insbesondere dem WJC) Kannibalismus vor und
konstruiert eine linke und jüdische Weltverschwörung. Wolf Martin setzt diese
Linie fort. Auch wenn er sich wie andere Schreiber der NKZ in vielen seiner
Gedichte über die "Ausgrenzung" Jörg Haiders beklagt, grenzt er ohne weiteres
die österreichischen Juden aus und wirft ihnen pauschal Geschäftstüchtigkeit und
Opportunismus vor, indem er behauptet, sie würden ja nur hier bleiben weil man
hier "wohl um Häuser besser" lebt als wie er zynisch Israel nennt, "im gelobten
heil'gen Lande". In Österreich wird das auch als Angriff gegen den
Immobilienmann und Präsidenten der Kultusgemeinde Ariel Muzicant verstanden.
Die Chefredaktion der NKZ sieht in diesem Text nichts antisemitisches: "Eine
solche Meinungsäußerung ist jedenfalls zulässig. Es steht allerdings auch jedem
frei, sie abzulehnen." Von dieser Freiheit machte der österreichische Presserat
erst unlängst Gebrauch und verurteilte Wolf Martin, der "das Ansehen der Presse
verletzt" hat.
Bereits 1987 schrieb Peter Musyl, damals Chef vom Dienst der Katholischen
Presseagentur: "Das ist die eigentliche Schande für Österreich: Daß all das
passieren kann, ohne daß die - angeblich nicht antisemitische eingestellte -
Mehrheit des österreichischen Volkes sich einmütig auf die Seite der in Angst
versetzten, angepöbelten und bespuckten jüdischen Mitbürger stellt. Daß kein
Politiker, welch übles Spiel er auch in dieser Angelegenheit getrieben haben
mag, den Hut nehmen muß. Daß keine Zeitung, die auf der Welle der
Judenfeindlichkeit reitet, mit Leser-Boykotten oder wenigstens mit
Verkaufseinbußen rechnen muß. Daß in diesem Land verdeckter, ja selbst offener
Antisemitismus gesellschaftsfähig ist. Daß er bestenfalls verharmlost,
bezweifelt, unter dem Teppich gekehrt oder in Abrede gestellt wird." ("Kärntner
Kirchenzeitung", 12. Juli 1987)
Das ist leider noch immer aktuell. Alfred Gusenbauer, designierter
sozialdemokratischer Parteivorsitzender und bekennender Katholik schrieb mir
(8.3.2000): "Als Spitzenpolitiker ist man Gegenstand der medialen
Berichterstattung. Und in einer Demokratie, für die Pressefreiheit ein zentraler
Wert ist, ist Kooperation zwischen Politik und allen Medien ein entscheidender
Faktor."
Hans Dichand wird nicht nur von österreichischen Politikern hofiert. Das Wiener
Wochenmagazin "Format" (13/2000, 27.3.2000) berichtet: "Der österreichische
Medienzar Hans Dichand dürfte sich bald einen innigen Wunsch erfüllen: ein
Besuch in der Heiligen Stadt...Dichand ist nicht nur im Besitz einer offiziellen
Einladung des Jerusalemer Altbürgermeisters und Ehrenpräsidenten der Jerusalem
Foundation Teddy Kollek, sonder hat auch ein generöses Gastgeschenk im
Reisegepäck: Er spendet zwei Millionen Schilling für ein Kunstwerk im
Jerusalemer Zoo."
Im Besitz einer solchen Einladung braucht Dichand
anscheinend keine Hemmung mehr zu haben und so lobt er unter dem Titel
"Politischer Masochismus" (NKZ 1.4.2000) die neue Regierung, um sie dann doch
noch zu rügen: "Ihre Canossa-Gänge sind deprimierend, ihr Umgang mit
Steuergeldern leichtfertig. Im Rekordtempo bemüht man sich Milliarden an
ehemalige Zwangsarbeiter auszuschütten, ohne dass der geringste Anlass dazu
gegeben ist. Was haben Österreicher, die heute Steuer zahlen, damit zu tun, dass
ein verbrecherisches Regime einst Menschen zusammengefangen hat, um sie zu
zwingen, in der Industrie und in der Landwirtschaft zu arbeiten?.... Aber man
lässt sich lieber erpressen; politischer Masochismus ist heute gefragt.
Aus der existentiellen Unsicherheit der Regierung ist eine Servilität gegenüber
dem Ausland entstanden, wie sie seit 1945 nicht da war." Wenn Dichand, der Autor
dieser Zeilen ein hochangesehener Gesprächspartner aller führenden
österreichischen Politiker (auch der Grünen) ist und er wegen zwei Millionen
Schilling (weniger als 300000 DM) von der Jerusalem Foundation koscher
gesprochen wird, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn eine konservative
Regierungspartei, die seit 1945 immer wieder den Antisemitismus als Mittel der
Politik eingesetzt hat, sich mit einer rechtsextremen Partei verbündet.
Doch halt, rechtsextrem muß doch nicht unbedingt antisemitisch sein sagen die
Herren Hofräte Rücksichtl und Vorsichtl und erklären, aber Jörg Haider hat doch
nie einen antisemitischen Ausspruch gemacht. Wie kann man dieser Partei
Antisemitismus vorwerfen, wenn doch der Jude Peter Sichrovsky als ihr
Abgeordneter im Europaparlament sitzt?
Anfang März gab dieser Vertreter Österreichs der slowenischen Zeitung "Delo" ein
Interview. Befragt zu Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen
Kultusgemeinde urteilte Sichrovsky: "Entschuldigen Sie, er ist ein Idiot. Er ist
sehr intelligent, aber trotzdem ein Idiot. Schreiben Sie ruhig .... Es geht um
einen aggressiven, zornigen Menschen, der ungeheuer geizig ist und ungeheuer
reich wird. Ich verstehe nicht, wie derart haßerfüllte Menschen eine
Gemeinschaft leiten können. Ähnlich verhält es sich mit dem Rabbi [gemeint ist
Oberrabbiner Paul Chaim Eisenberg], welcher als religiöser Führer über alle
Angehörigen der religiösen Gemeinschaft wachen sollte, sich aber im Gegenteil
ständig in politische Gewässer begibt..."
Sichrovsky weiter: "Nach Haiders Sieg hat die jüdische Gemeinschaft sofort eine
Pressekonferenz vorbereitet, wo sie ausführten, wie der Nazismus wieder sein
Haupt erhebt und wie sie wieder beginnen werden müssen sich zu verstecken." Auf
diese Äußerungen Sichrovskys hat es in Österreich kaum Reaktionen gegeben - "Es
ist bezeichnend, dass die FPÖ den Juden Sichrovsky vorschickt, um die schlimmste
antisemitische Attacke gegen die Israelitische Kultusgemeinde seit dem Jahre
1945 zu lancieren. Es ist des weiteren bezeichnend, dass in jedem anderen
europäischen Land ein Politiker, der solche Aussagen macht, aus allen Ämtern
gejagt würde. Für die Medien und die politischen Parteien in Österreich gilt
brutaler Antisemitismus aber nach wie vor als Kavaliersdelikt" erklärte
Muzicant.
Wie schon so oft zuvor sagte Sichrovsky wieder einmal die Unwahrheit, denn
Muzicant präsentierte während einer Pressekonferenz eine dicke Akte mit
antisemitischen Drohbriefen, welche während der rassistischen und
fremdenfeindlichen Wahlkampagne der FPÖ an die IKG oder jüdische
Persönlichkeiten geschickt wurden und berichtete von Angriffen (hauptsächlich)
gegen orthodoxe Juden. Die Auseinandersetzungen zwischen der IKG und der FPÖ
verlagern sich zunehmend auf die gerichtliche Ebene. Jörg Haider hatte
IkG-Präsident Ariel Muzicant geklagt, weil dieser Haider in einem Interview
Antisemitismus vorgeworfen hat.
Muzicant wird demnächst den Wahrheitsbeweis
antreten und erklärte bei einer Pressekonferenz: "Haider macht keine offen
antisemitischen Aussagen, er verwendet Codes." Diese seien "Signale, von denen
jeder weiß, was sie zu bedeuten haben". Der ehemalige FP-Chef und andere
Funktionäre der Freiheitlichen, so Muzicant, "tätigen Aussagen, widerrufen
diese, geben halbherzige Entschuldigungen ab, und gleich darauf werden an
anderen Stellen die Vorwürfe und Aussagen wiederholt". Auch das Bagatellisieren
von Drohbriefen sowie Übergriffen auf Juden im Verlauf des "furchtbaren
Wahlkampfes in Wien" gehören dazu.
Jörg Haider hatte seinen Anwalt, den nunmehrigen Justizminister Dieter
Böhmdorfer, Muzicant klagen lassen, nachdem dieser Ende 1999 diesbezügliche
Behauptungen Haiders als "rotzig, frech und antisemitisch" bezeichnet hatte.
Die Reaktionen israelischer Politiker auf den FP-Sieg bezeichnete Haider als
"hysterische Akte, die den jüdischen Bürgern in ganz Europa schaden". Haider
weiter: "Es gibt jetzt genügend Leute, die sagen: 'Wir wissen jetzt, warum
Antisemitismus entsteht." (Salzburger Nachrichten, 8. 10. 1999) Jörg Haider, der
immer wieder die von keinem seriösen Menschen behauptete Kollektivschuld
widerlegt, wendet nun diese - ohne mit der Wimper zu zucken - gegen Juden an.
Angenommen, die Reaktionen israelischer Politiker
wären wirklich "hysterische Akte", wieso könnten diese "jüdischen Bürgern in
ganz Europa schaden"? In Österreich gab und gibt es unabhängig von den
Erklärungen israelischer Politiker "genügend Leute, die sagen: Wir wissen jetzt,
warum Antisemitismus entsteht" und die für diesen - ebenso wie Haider, die Juden
verantwortlich machen.
Doch hier soll nicht der Fehler vieler Journalisten wiederholt werden, die immer
wieder versuchen, alle gegenwärtigen Probleme lediglich auf die Person Jörg
Haiders zu reduzieren oder die das Phänomen Haider und FPÖ mit
"Rechtspopulismus" euphemistisch verniedlichen.
Jörg Haider, der über Jahrzehnte
"revisionistische" Geschichtsbetrachtung von sich gibt, steht damit nicht
allein. So zum Beispiel Andreas Mölzer, der Berater des Kärntner
Landeshauptmanns Jörg Haider für kulturelle Angelegenheiten gleichzeitig
Chefredakteur der von ihm 1997 gegründeten und mit der "Jungen Freiheit"
zusammenarbeitenden Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit". In dieser veröffentlichte
Anfang Juni 1999 Hans Gamlich eine Rezension, in der er den Holocaust explizit
leugnete und u.a. meinte: "Der Mythos der sechs Millionen wurde im größten
Schauprozeß der Weltgeschichte in Nürnberg institutionalisiert."
Nach einer parlamentarischen Anfrage der Grünen
kam es zu gerichtlichen Vorerhebungen nach dem NS-Verbotsgesetz - das die
Leugnung des nationalsozialistischen Genozids unter Strafe stellt. Dazu befragt
sagte Haider: "Die Justiz solle sich lieber um die Kinderschänder als um solche
Randthemen kümmern".
Lediglich drei Monate später gaukelte Haider mit zweideutigen Entschuldigungen
Reue vor, während er seinen Anhängern signalisierte, es gehe nur um die
Empfindlichkeit der NS-Opfer, die aus taktischen Gründen beschwichtigt werden
müssen. "Zur Zeit" widmete der ausländischen Kritik an der FPÖ-ÖVP Koalition
sogar eine Sondernummer. Schon in der Einleitung werden die "Hintergründe" der
gegenwärtigen Kampagne aufgedeckt, nämlich "der alte Deutschenhass, der auf dem
kleinen Österreich abgeladen werden kann, und jüdisch-israelische Ambitionen,
einen Buhmann zu haben, um weitere finanzielle Forderungen zu legitimieren".
Mölzer verkündet es sei "bequem, das kleine Land zu prügeln, wenn es darum geht
die Deutschen insgesamt bußfertig und zahlungsbereit zu halten". Mit dem Bild
des "hässlichen Deutschen" könne "man Wahlkämpfe in New York führen wie Hillary
Clinton und Milliarden lukrieren wie Rechtsanwalt Fagan" (Zur Zeit, 7a/2000, S.
1).
In der Nummer 10/2000 erschien der Leserbrief
eines Helmut N: "Wenige außer Ihnen (Kurt Diemann) wagen noch, die de facto
Weltherrschaft des Judentums und ihres verlängerten Armes, der Freimaurerei,
anzusprechen. [...] Die jüdische Machtergreifung im Kapitalismus [...] und im
Bolschewismus [...] hat zweifellos wesentlich zum nun schon beinahe
hundertjährigen europäischen Bürgerkrieg beigetragen, wobei die Alternativen,
Hitler auf der einen und ein nicht jüdisch dominierter Kommunismus à la Stalin
oder Rotchina nicht besser waren (sind)."
Nun könnte jemand einwenden, daß die "Deutsche Nationalzeitung" auch einen
ähnlichen Stil pflegt, was ja stimmt. Doch ist es kaum vorstellbar, daß eine
konservative deutsche Zeitung, z.B. die FAZ den Chefredakteur dieses Blattes als
Kommentator beschäftigen würde. Andreas Mölzer ist aber nicht nur der Berater
Haiders und Chefredakteur von Zur Zeit, sondern veröffentlicht seine Kommentare
regelmäßig in der NKZ und in der angesehenen konservativen "Die Presse", die
einem Verlag gehört, der sich ganz im Eigentum der katholischen Kirche
befindet.
In der "Die Presse" vom 29.2.2000 greift Mölzer
das Wiener Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) an, weil
es einige einschlägige Aussagen von FPÖ-SpitzenfunktionärInnen der
EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) zur
Verfügung gestellt hat. Mölzer vergleicht die Arbeit des DÖW und der EUMC mit
der Robespierres und des Wohlfahrtausschusses und behauptet das DÖW dokumentiere
nicht die Realität, sondern betreibe eine "Produktion virtueller Nazis am
Fließband, aller Welt zur Nutzbarmachung".
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
bitten immer wieder die Regierung an ihren Taten zu messen. Was sie nicht
verstehen wollen: Im Ausland toleriert man nicht, daß eine rechtsextreme Partei
an der Regierung beteiligt wird, in der "Rülpser" und "Ausrutscher" an der
Tagesordnung sind.
Das Schlimme ist: Antisemitismus und
"Revisionismus" werden in Österreich nicht nur geduldet, sondern sind sind
salonfähig und werden auch in Massenmedien verbreitet. Solange es keine
gerichtliche Verurteilung gibt, ist fast kein Politiker bereit, öffentlich
rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Texte in den Medien zu
verurteilen. Auch wenn wir nicht das Jahr 1938 schreiben sind Worte und Haider
nicht mit Hitler zu vergleichen ist, sind Worte - die schon einmal zum
Massenmord geführt haben - Taten. Diese können auch mit großspurigen
Absichtserklärungen, Zwangsarbeiter entschädigen zu wollen, nicht wieder unter
den Teppich gekehrt werden.
haGalil onLine
11-08-2000
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