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02-08 Das israelische Parlament in Jerusalem hat sich heute 
zur Selbstauflösung entschlossen und für vorgezogene Neuwahlen 
gestimmt. Mit 61 gegen 51 Stimmen nahmen die Abgeordneten einen 
entsprechenden Antrag der Opposition an. Ehud Barak und Shim'on Peres 
sind trotz allem zur Fortsetzung des Friedensprozesses entschlossen.

Rücktritt Levys, Knesseth stimmt für Neuwahlen:
Innenpolitische Krise in Israel weitet sich aus

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Gestern beschloss die Knesseth in erster Lesung ihre Selbstauflösung. 61 Abgeordnete stimmten für vorgezogene Neuwahlen. Zur endgültigen Auflösung des Parlaments sind allerdings zwei weitere Lesungen nötig, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden.

Auch Außenminister Levy unterstützte die Antrag der Opposition. Ebenso alle anderen Parteien, die kürzlich aus der Regierungskoalition ausgetreten sind, Schas, Israel baAlijah und die Nationalreligiöse Partei.

Premierminister Ehud Barak zeigte sich wenig beeindruckt nach der Abstimmung. Das Land sei weit von Wahlen entfernt, meinte er zuversichtlich. Er wolle die Sommerpause der Knesseth dazu nutzen, eine neue Regierungskoalition zu finden.

Mittlerweile wird in der Arbeitspartei darüber diskutiert, Barak als Parteichef abzusetzen. Nachdem die letzte Woche einige schwere Niederlagen einbrachte, fürchtet man, dass Barak weder eine Einigung mit den Palästinensern erzielen werde, noch die Partei erfolgreich in einen vorgezogenen Wahlkampf führen könne.

Gestern hatte zudem Außenminister Levy seine mit einem Ultimatum verbundene Drohung wahrgemacht und war zurückgetreten. Er hatte von Barak die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert. Barak verliert damit zusätzlich die zwei Stimmen der Gescher-Fraktion Levys.

Levy war über den Verlauf der Friedensgespräche mit den Palästinensern unzufrieden und warf Premier Barak vor, in Camp David zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Auf einer Pressenkonferenz sagte Levy, ein Friedensschluss mit den Palästinensern auf dieser Basis würde zur Teilung Jerusalems führen. Er meine damit aber nicht die arabischen Dörfer am Stadtrand, sondern das Herz der Stadt.

Barak bedauerte Levys Ausscheiden, betonte jedoch, dass seine Regierung den Kurs weiterfahren werde, den seine Wähler bestimmt haben. Als möglicher Nachfolger kursierte gestern der Name Shlomo Ben-Amis. Barak betonte, dass er den Posten so schnell als möglich neu besetzen wolle. Führende Mitglieder der Arbeitspartei gehen jedoch davon aus, dass Barak den Posten selbst innehalten wird, bis ein Friedensschluss gefunden ist.

haGalil onLine 03-08-2000

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