Gestern beschloss die Knesseth in erster Lesung ihre Selbstauflösung.
61 Abgeordnete stimmten für vorgezogene Neuwahlen. Zur endgültigen
Auflösung des Parlaments sind allerdings zwei weitere Lesungen
nötig, die erst nach der Sommerpause stattfinden werden.
Auch Außenminister Levy unterstützte die Antrag der Opposition. Ebenso alle
anderen Parteien, die kürzlich aus der Regierungskoalition ausgetreten sind,
Schas, Israel baAlijah und die Nationalreligiöse Partei.
Premierminister Ehud Barak zeigte sich wenig beeindruckt nach der Abstimmung.
Das Land sei weit von Wahlen entfernt, meinte er zuversichtlich. Er wolle die
Sommerpause der Knesseth dazu nutzen, eine neue Regierungskoalition zu finden.
Mittlerweile wird in der Arbeitspartei darüber diskutiert, Barak als Parteichef
abzusetzen. Nachdem die letzte Woche einige schwere Niederlagen einbrachte,
fürchtet man, dass Barak weder eine Einigung mit den Palästinensern erzielen
werde, noch die Partei erfolgreich in einen vorgezogenen Wahlkampf führen könne.
Gestern hatte zudem Außenminister Levy seine mit einem Ultimatum verbundene
Drohung wahrgemacht und war zurückgetreten. Er hatte von Barak die Bildung einer
Regierung der nationalen Einheit gefordert. Barak verliert damit zusätzlich die
zwei Stimmen der Gescher-Fraktion Levys.
Levy war über den Verlauf der Friedensgespräche mit den Palästinensern
unzufrieden und warf Premier Barak vor, in Camp David zu viele Zugeständnisse
gemacht zu haben. Auf einer Pressenkonferenz sagte Levy, ein Friedensschluss mit
den Palästinensern auf dieser Basis würde zur Teilung Jerusalems führen. Er
meine damit aber nicht die arabischen Dörfer am Stadtrand, sondern das Herz der
Stadt.
Barak bedauerte Levys Ausscheiden, betonte jedoch, dass seine Regierung den Kurs
weiterfahren werde, den seine Wähler bestimmt haben. Als möglicher Nachfolger
kursierte gestern der Name Shlomo Ben-Amis. Barak betonte, dass er den Posten so
schnell als möglich neu besetzen wolle. Führende Mitglieder der Arbeitspartei
gehen jedoch davon aus, dass Barak den Posten selbst innehalten wird, bis ein
Friedensschluss gefunden ist.
haGalil onLine
03-08-2000
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