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Werden beim "Kampf gegen Rechts" Basisinitiativen plattgemacht?
Schüsse aus dem Grünen

Ausgerechnet Cem Özdemir macht 
einer renommierten Stiftung Konkurrenz

Von Constanze v. Bullion / Süddeutsche Zeitung

Süddeutsche Zeitung


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Das Telefon klingelte kurz vor dem Abendessen, die Botschaft war unmissverständlich. „Cem“, rief die Anruferin wütend in den Hörer, „bist du völlig übergeschnappt?“ Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir gab sich arglos. „Wieso?“, fragte er zurück. „Weil du mit dieser unsolidarischen Aktion unsere ganze Arbeit kaputt machst. “

Eher unerfreulich verlief auch der Rest des Gesprächs, das Özdemir am Mittwoch Abend mit seiner alten Bekannten Anetta Kahane führen musste. Sie koordiniert 17 regionale Arbeitsstellen für Ausländerfragen und Jugendarbeit in Berlin und den neuen Bundesländern und hat 1999 die Amadeu-Antonio-Stiftung gegründet. Die Institution, die nach dem ersten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wende benannt ist, fördert den Aufbau demokratischer Strukturen in Ostdeutschland, wird als zukunftsweisendes Netzwerk im Kampf gegen Rechts gelobt – aber bislang kaum mit staatlichen Mitteln gefördert. Nun, so befürchtet die Chefin, droht ihrem Laden das Wasser abgegraben zu werden, von unerwarteter Seite.

Glatzenpflege auf Staatskosten 

Ausgerechnet der türkischstämmige grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, der selbst im Kuratorium der Stiftung sitzt, will eine eigene Stiftung gegen rechte Gewalt einrichten. „Die Fraktionen von Bündnisgrünen und SPD haben sich geeinigt, einen zweistelligen Millionenbetrag aus Bundesmitteln für eine Stiftung zu beantragen“, bestätigte Özdemir gestern. Neben den 75 Millionen Mark, die die Bundesregierung für Jugendarbeit im Osten zugesagt hat, will er „rund zehn Millionen Mark“ für eine Stiftung im Umfeld des regierungsnahen „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ locker machen. Das Bundesinnenministerium habe den „Überlegungen auf Staatssekretärsebene“ zugestimmt. „Ich bin stolz, dass uns das gelungen ist“, so Özdemir. „Wir wollen nicht warme Worte, sondern Taten. “

Solche Phrasen stoßen auf wenig Begeisterung bei denen, die sich seit Jahren daran abarbeiten, die Öffentlichkeit gegen den Rechtstrend zu mobilisieren. Sie fürchten nun, die wenigen privaten Spender, die sie gewinnen konnten, an die Konkurrenz zu verlieren. Schon erwägt die Hamburger Illustrierte Stern an, eine geplante Spenden-Kampagne zugunsten der Amadeu-Antonio-Stiftung so lange einzufrieren, bis klar ist, wohin die Regierungsgelder gehen. Neben Cem Özdemirs 10-Millionen-Tanker, so sorgen sich kleinere Projekte, könnten sie ganz einfach absaufen.

Doch es geht nicht nur um Verteilungskämpfe, versichert Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung (Grundkapital 200 000 Mark) . „Wir reden uns seit Jahren den Mund fusselig, dass Geld allein keine gute Jugendarbeit garantiert“, sagte sie. „Um das kommunale Klima nachhaltig zu ändern, muss man systematisch vorgehen. “ Statt nur durch die Jugendämter zu tingeln – etwa bei der bevorstehenden Kanzlerreise durch den Osten – und womöglich „Glatzenpflege auf Staatskosten“ zu fördern, sei es sinnvoller, einen Wettbewerb auszuschreiben: „Die Kommunen sollen selbst Konzepte entwickeln, die nicht nur Jugendclubs, sondern auch Schulen und die Polizei einschließen. “ Beratend müsse denen zur Seite gestanden werden, die sich um die Betreuung von Ausländern kümmern. „Vor allem muss darauf geachtet werden, dass nur Projekte mit deutlichen Positionen für Demokratie und Menschenrechte unterstützt werden. “

Dass die Berliner Stiftung und das dazugehörige Zentrum für Demokratische Kultur jahrelang Erfahrungen gesammelt habe und die Bundesregierung nun versuche, „das Rad neu zu erfinden“, treibt auch den Rechtsextremismus-Experten Bernd Wagner zur Verzweiflung. Aus Wut über den Özdemir-Vorstoß schaltete er seinen Internet-Nachrichtendienst für zivilgesellschaftliche Initiativen kurzerhand ab. Wer Hilfe brauche, hieß es, möge sich künftig an die zuständigen Parteien wenden. „Jetzt suchen die wieder neue Leute, alles edle Menschen die Edles wollen, aber leider keine Ahnung haben“, schimpfte Wagner. „Die Regierung führt ihre Debatte über den Rechtsextremismus auf Grund unserer Analysen. “ Er stehe für solche Beratungstätigkeiten in Zukunft nicht mehr zu Verfügung, „es sei denn, die rücken auch mal Kohle rüber“.

Großes Durcheinander 

Bei den Bündnisgrünen hat sich der Zorn der Basis-Initiativen inzwischen herumgesprochen. „Wie unsere Stiftung konkret aussehen soll, ist noch gar nicht klar“, sagte Özdemir besänftigend. „Die praktische Arbeit in den Kommunen wird die Bundesstiftung sowieso nicht leisten. “ Das könne man „erfahrenen Leuten von der Amadeu-Antonio-Stiftung überlassen“. Geld für derlei Dienstleitungen mochte der Grüne allerdings noch nicht zusagen. „Der Konflikt wird so schnell wie möglich entschärft“, versicherte er. „Es soll auf keinen Fall ein Konkurrenzprojekt entstehen.

Um die Wogen zu glätten, meldete sich gestern auch Grünen-Chefin Renate Künast zu Wort. „Es ist ein großes Durcheinander entstanden“, räumte sie ein. Die geplante Stiftung sei nur als „rechtliche Konstruktion“gedacht. „Bei der Verteilung der Gelder wird die Amadeu-Antonio-Stiftung sicher eine herausragende Stellung einnehmen. “ Anetta Kahane hört solche Töne gern. „Ich verschließe mich der Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen nicht“, sagt sie. „Voraussetzung ist allerdings, dass der Dialog auf Augenhöhe geführt wird.“

 haGalil onLine 22-08-2000

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