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Der israelische Premierminister Ehud Barak hat am Sonntag in einem Rundfunkinterview eine Reihe neuer Gesetzesanträge angekündigt. Dadurch sollen die säkularen Institutionen des Landes gestärkt und der Einfluss der ultra-orthodoxen Gruppen verringert werden.

Die Gesetzesinitiativen deuten auf den Wunsch Baraks nach vorgezogenen Neuwahlen hin, nachdem sich die Regierung nun schon seit einigen Wochen in einer vehementen Krise befindet und nur noch über 42 der 120 Stimmen verfügt. Der Inhalt der Vorschläge lässt außerdem vermuten, dass Barak die Koalition mit der Schas-Partei aufkündigen wird.

Barak schlägt vor allem die Abschaffung des Religionsministeriums vor. Vom Wehrdienst befreite Orthodoxe sollen stattdessen einen Ersatzdienst leisten. Weiterhin strebt der Premier Verfassungsänderungen an, die die Rolle der Frauen stärken sollen.

Barak forderte den oppositionellen Likud dazu auf, die Gesetzesvorschläge zu unterstützen, was Parteichef Ariel Scharon jedoch vehement ablehnte. Er betonte vielmehr, dass diese "in Panik geratene Regierung möglichst bald gestürzt" werden müsse.

Unruhen in Hebron

Unterdessen kam es in Hebron zu Straßenschlachten zwischen Hunderten Palästinensern, jüdischen Siedlern und der israelischen Armee. Drei Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden verletzt. Der Bürgermeister der Stadt, Mustafa Natche, wertete die Auseinandersetzungen als Versuch der Siedler, Druck auf die israelischen Unterhändler bei den Verhandlungen auszuüben. In der Stadt leben 450 jüdische Siedler unter 130.000 Palästinensern.

haGalil onLine 21-08-2000

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