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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Cem
Özdemir hat den ostdeutschen Politikern vorgeworfen, die
Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern zu verharmlosen. "Das geht
runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen",
sagte Özdemir in einem am Samstag veröffentlichten Focus-Interview.
Entlastungsmuster seien schnell bei
der Hand. Als Grund werde immer wieder Arbeitslosigkeit genannt, was
eine Beleidigung für die allermeisten Arbeitslosen sei. Nach der
Vereinigung habe den Ostdeutschen offensichtlich niemand erklärt,
dass zur Bundesrepublik auch Werte gehörten, kritisierte Özdemir.
Es dürfe nicht akzeptiert werden,
dass Untersuchungen zufolge jeder sechste ostdeutsche Nähe zu
rechtsradikalem Gedankengut zeige. "Wir müssen unseren Brüdern und
Schwestern im Osten klar machen: Das Grundgesetz gilt in allen
Teilen der Bundesrepublik", sagte Özdemir. Das Hauptproblem sei,
dass Rechtsradikalismus immer noch in Ost wie West als Randthema
gelte. "Man sah in der Kampfhundedebatte, wie schnell Politiker in
der Lage sind zu handeln, wenn öffentlicher Druck da ist", betonte
der Grünen-Politiker. Unter den Spitzenpolitikern der beiden
Volksparteien sei aber Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)
der einzige, der das Thema ausreichend kenne.
Unterdessen warnte das
Bundeskriminalamt vor einer zunehmenden Gewalt durch
Rechtsextremisten auch im Internet. Wie BKA-Präsident Kersten
erklärte, werden in einschlägigen Websides immer häufiger Namen von
Politikern, Gewerkschaftern und Künstlern genannt, die von
Rechtsextremisten als links eingestuft werden.
haGalil onLine
23-07-2000
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