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Grünen-Politiker Cem Özdemir:
Ostdeutsche Politiker 
verharmlosen Fremdenfeindlichkeit


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Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Cem Özdemir hat den ostdeutschen Politikern vorgeworfen, die Fremdenfeindlichkeit in den neuen Ländern zu verharmlosen. "Das geht runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen", sagte Özdemir in einem am Samstag veröffentlichten Focus-Interview.

Entlastungsmuster seien schnell bei der Hand. Als Grund werde immer wieder Arbeitslosigkeit genannt, was eine Beleidigung für die allermeisten Arbeitslosen sei. Nach der Vereinigung habe den Ostdeutschen offensichtlich niemand erklärt, dass zur Bundesrepublik auch Werte gehörten, kritisierte Özdemir.

Es dürfe nicht akzeptiert werden, dass Untersuchungen zufolge jeder sechste ostdeutsche Nähe zu rechtsradikalem Gedankengut zeige. "Wir müssen unseren Brüdern und Schwestern im Osten klar machen: Das Grundgesetz gilt in allen Teilen der Bundesrepublik", sagte Özdemir. Das Hauptproblem sei, dass Rechtsradikalismus immer noch in Ost wie West als Randthema gelte. "Man sah in der Kampfhundedebatte, wie schnell Politiker in der Lage sind zu handeln, wenn öffentlicher Druck da ist", betonte der Grünen-Politiker. Unter den Spitzenpolitikern der beiden Volksparteien sei aber Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der einzige, der das Thema ausreichend kenne.

Unterdessen warnte das Bundeskriminalamt vor einer zunehmenden Gewalt durch Rechtsextremisten auch im Internet. Wie BKA-Präsident Kersten erklärte, werden in einschlägigen Websides immer häufiger Namen von Politikern, Gewerkschaftern und Künstlern genannt, die von Rechtsextremisten als links eingestuft werden.

haGalil onLine 23-07-2000

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