Bündnis 90/Die Grünen hatten die
Einberufung einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und
Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert, konnten sich
jedoch damit nicht durchsetzen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische
Ressortchef Fritz Behrens (SPD) teilte am Montag mit, dass rechtsextreme Gewalt
in jedem Fall ein Thema der regulären Konferenz im November sein werde. Die
zunehmenden rechtsextremen Ausschreitungen seien sehr besorgniserregend, eine
kurzfristige Sonderkonferenz sei aber nicht sinnvoll, da man in so kurzer Zeit
keine gründliche Vorbereitung bewältigen könne.
Für Bündnis 90/Die Grünen sind die bisher beschlossenen Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus nicht ausreichend. Parteichefin Renate begrüßte daher die
Absicht der Innenminister, nicht bei den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen
rechtsextreme Gewalt stehen zu bleiben. Behrens habe außerdem eine
Sonderkonferenz nicht gänzlich ausgeschlossen, was zeige, dass das Problem hoch
gehängt wird, meinte Künast.
Nach Ansicht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck
(Grüne), kann jedoch die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht allein Sache der
Länder sein. Denn gerade im Bereich des organisierten Rechtsextremismus sei das
Bundeskriminalamt gefordert. Es gehe bei den Übergriffen, die seit Beginn der
90er Jahre stattfinden, keinesfalls um bemitleidenswerten arbeitslose
Jugendlichen, es gehe um Angriffe auf Menschenleben. Beck betonte daher: "Ich
bin für eine wehrhafte Demokratie." Es sei erschreckend, dass mittlerweile
angesichts der täglichen Übergriffe eine Gewöhnung eingetreten ist. Die Politik
müsse deshalb "vom Bekenntnis wieder zum Handeln kommen".
Auch nach Ansicht des Zentralrates der Juden nimmt der Rechtsextremismus immer
bedrohlichere Formen an. "Es kann nicht mehr heißen 'Wehret den Anfängen', dazu
ist schon zu viel vorgefallen", meinte Vorsitzender Paul Spiegel in Reaktion auf
Vorfälle am Wochenende mit rechtsextremem Hintergrund. Spiegel äußerte die
Besorgnis, dass es heute gegen Ausländer, morgen gegen Behinderte oder andere
Randgruppen gehe. "Es muss jetzt dringend etwas geschehen, damit nicht noch mehr
passiert."
haGalil onLine
27-07-2000
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