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Keine Konferenz gegen Rechtsextremismus:
Sondertreffen der Innenminister abgelehnt

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Bündnis 90/Die Grünen hatten die Einberufung einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert, konnten sich jedoch damit nicht durchsetzen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Ressortchef Fritz Behrens (SPD) teilte am Montag mit, dass rechtsextreme Gewalt in jedem Fall ein Thema der regulären Konferenz im November sein werde. Die zunehmenden rechtsextremen Ausschreitungen seien sehr besorgniserregend, eine kurzfristige Sonderkonferenz sei aber nicht sinnvoll, da man in so kurzer Zeit keine gründliche Vorbereitung bewältigen könne.

Für Bündnis 90/Die Grünen sind die bisher beschlossenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht ausreichend. Parteichefin Renate begrüßte daher die Absicht der Innenminister, nicht bei den bisher ergriffenen Maßnahmen gegen rechtsextreme Gewalt stehen zu bleiben. Behrens habe außerdem eine Sonderkonferenz nicht gänzlich ausgeschlossen, was zeige, dass das Problem hoch gehängt wird, meinte Künast.

Nach Ansicht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), kann jedoch die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht allein Sache der Länder sein. Denn gerade im Bereich des organisierten Rechtsextremismus sei das Bundeskriminalamt gefordert. Es gehe bei den Übergriffen, die seit Beginn der 90er Jahre stattfinden, keinesfalls um bemitleidenswerten arbeitslose Jugendlichen, es gehe um Angriffe auf Menschenleben. Beck betonte daher: "Ich bin für eine wehrhafte Demokratie." Es sei erschreckend, dass mittlerweile angesichts der täglichen Übergriffe eine Gewöhnung eingetreten ist. Die Politik müsse deshalb "vom Bekenntnis wieder zum Handeln kommen".

Auch nach Ansicht des Zentralrates der Juden nimmt der Rechtsextremismus immer bedrohlichere Formen an. "Es kann nicht mehr heißen 'Wehret den Anfängen', dazu ist schon zu viel vorgefallen", meinte Vorsitzender Paul Spiegel in Reaktion auf Vorfälle am Wochenende mit rechtsextremem Hintergrund. Spiegel äußerte die Besorgnis, dass es heute gegen Ausländer, morgen gegen Behinderte oder andere Randgruppen gehe. "Es muss jetzt dringend etwas geschehen, damit nicht noch mehr passiert."

haGalil onLine 27-07-2000

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