Der Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni in Hamburg wird trotz des Katholikentages
immer wahrscheinlicher. Die von den "Jungen Nationaldemokraten"
angemeldete Fascho-Demo vor der Innenbehörde gegen die "Kumpanei
zwischen Staat und Antifas" wurde zwar untersagt, grundsätzlich ist ein
Aufmarsch der militanten "Freien Nationalisten" aber nicht verboten
worden. "Als Auflage wurde eine Route ausserhalb der Innenstadt
gemacht", erklärte Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Darauf haben sich
Polizei und Anmelder bei einem "Abstimmungsgespräch" verständigt, das
nach Polizeiangaben noch am späten Montagabend stattgefunden hat.
Laut Holstein hat die Polizei keine Alternativrouten angeboten. Es werde
abgewartet, "ob die Sache damit erledigt ist", oder ob woanders ein neuer
Aufmarsch angemeldet wird. Holstein: "Dann muss neu geprüft werden." Damit
könnte auch wieder eine Fascho-Demo in der Nähe der Roten Flora - wenn auch
nicht direkt durchs Schanzenviertel - in Betracht kommen.
Unterdessen macht die SPD in Brandenburg gegen einen rechten Aufmarsch mobil.
Der Kreisverband Spreewald der rechtsextremen NPD plant unter der Losung "Gegen
das Vergessen, gegen roten Terror" für den 17. Juni eine Demonstration in Königs
Wusterhausen (Dahme-Spreewald). In der vergangenen Woche sammelte die SPD 1 000
Unterschriften gegen den Aufmarsch.
Die Aktion begann mit einer Sammlung im Stadtzentrum, bei der 400 Einwohner
unterschrieben. Dann weitete die SPD-Ortsgruppe ihre Aktion aufs ganze Land aus.
Sie sammelte bei der 10-Jahr-Feier der Brandenburger SPD am Dienstag in
Kleinmachnow und verschickt derzeit Protestlisten an alle SPD-Organisationen im
Land. "Wir hoffen, den Aufmarsch verhindern zu können", sagte Erhard Lemmink,
Ortschef der SPD. Die NPD habe den Termin geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit
zu erziehlen. Denn an dem Wochenende findet in Königs Wusterhausen das
traditionelle Schleusenfest statt, zu dem zehntausende Gäste erwartet werden.
Den Bezug der NPD auf den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und den von
den Rechten beklagten damaligen "roten Terror" bezeichnet Lemmink als
"merkwürdige Verquerung der historischen Tatsachen". Der demokratische Ansatz
des 17. Juni passe einfach nicht zur NPD. "Die Partei scheint Traditionen
besetzen zu wollen, die ihr nicht zustehen." Gegen den NPD-Aufmarsch plant die
SPD aber keine Gegendemonstration. "Die Sicherheitslage an dem Wochenende wird
schon schwierig genug sein", sagte Lemmink. Denn für den 17. Juni sind schon
zwei Gegendemos angemeldet: eine der Antifaschistischen Aktion und eine der PDS.
"Wir rechnen mit 300 Teilnehmern", sagte PDS-Kreischef Horst Brand. Er begrüßt
alle Aktionen gegen den rechten Aufmarsch und hofft, dass sich die SPD an der
PDS-Demo beteiligt.