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Hamburg und Brandenburg:
Geplante Neonazi-Aufmärsche

 

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Der Neonazi-Aufmarsch am 4. Juni in Hamburg wird trotz des Katholikentages immer wahrscheinlicher. Die von den "Jungen Nationaldemokraten" angemeldete Fascho-Demo vor der Innenbehörde gegen die "Kumpanei zwischen Staat und Antifas" wurde zwar untersagt, grundsätzlich ist ein Aufmarsch der militanten "Freien Nationalisten" aber nicht verboten worden. "Als Auflage wurde eine Route ausserhalb der Innenstadt gemacht", erklärte Polizeisprecherin Ulrike Sweden. Darauf haben sich Polizei und Anmelder bei einem "Abstimmungsgespräch" verständigt, das nach Polizeiangaben noch am späten Montagabend stattgefunden hat.

Laut Holstein hat die Polizei keine Alternativrouten angeboten. Es werde abgewartet, "ob die Sache damit erledigt ist", oder ob woanders ein neuer Aufmarsch angemeldet wird. Holstein: "Dann muss neu geprüft werden." Damit könnte auch wieder eine Fascho-Demo in der Nähe der Roten Flora - wenn auch nicht direkt durchs Schanzenviertel - in Betracht kommen.

Unterdessen macht die SPD in Brandenburg gegen einen rechten Aufmarsch mobil. Der Kreisverband Spreewald der rechtsextremen NPD plant unter der Losung "Gegen das Vergessen, gegen roten Terror" für den 17. Juni eine Demonstration in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). In der vergangenen Woche sammelte die SPD 1 000 Unterschriften gegen den Aufmarsch.

Die Aktion begann mit einer Sammlung im Stadtzentrum, bei der 400 Einwohner unterschrieben. Dann weitete die SPD-Ortsgruppe ihre Aktion aufs ganze Land aus. Sie sammelte bei der 10-Jahr-Feier der Brandenburger SPD am Dienstag in Kleinmachnow und verschickt derzeit Protestlisten an alle SPD-Organisationen im Land. "Wir hoffen, den Aufmarsch verhindern zu können", sagte Erhard Lemmink, Ortschef der SPD. Die NPD habe den Termin geschickt gewählt, um Aufmerksamkeit zu erziehlen. Denn an dem Wochenende findet in Königs Wusterhausen das traditionelle Schleusenfest statt, zu dem zehntausende Gäste erwartet werden.

Den Bezug der NPD auf den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und den von den Rechten beklagten damaligen "roten Terror" bezeichnet Lemmink als "merkwürdige Verquerung der historischen Tatsachen". Der demokratische Ansatz des 17. Juni passe einfach nicht zur NPD. "Die Partei scheint Traditionen besetzen zu wollen, die ihr nicht zustehen." Gegen den NPD-Aufmarsch plant die SPD aber keine Gegendemonstration. "Die Sicherheitslage an dem Wochenende wird schon schwierig genug sein", sagte Lemmink. Denn für den 17. Juni sind schon zwei Gegendemos angemeldet: eine der Antifaschistischen Aktion und eine der PDS. "Wir rechnen mit 300 Teilnehmern", sagte PDS-Kreischef Horst Brand. Er begrüßt alle Aktionen gegen den rechten Aufmarsch und hofft, dass sich die SPD an der PDS-Demo beteiligt.  

 

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