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"Die Souveränität über Jerusalem wird in 
israelischer Hand verbleiben, die Palästinenser 
werden jedoch an der städtischen Verwaltung 
Jerusalems beteiligt sein".

Fortschritte auf dem Weg zum Frieden:
Kreative Lösungen angesprochen

Die Rechte spricht von Verrat und Ausverkauf

Le16 Jerusalem Appartement


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Die französische Zeitung "Le Monde" enthüllt Einzelheiten aus dem sich abzeichnenden Abkommen über den Finalstatus. Politische Stellen bestätigten inzwischen die Meldung in "Le Monde" bezüglich der Ideen, die bei den Verhandlungen über die Lösungen zu den Fragen Jerusalem und Siedlungen vorgebracht wurden. Der Pressesprecher des Premiers betonte jedoch, es handle sich noch nicht um Lösungen, die zwischen beiden Seiten vereinbart seien.

Trotzdem sprechen Nationalistische und national-religiöse Gruppierungen schon wieder von Verrat. "Barak verschleudert das Land", so ein Sprecher der MafDaL (National-Religiöse Partei). Die fundamentalistische SchaS-Partei sieht wiedereinmal den "Ausverkauf des Judentums". Der Likud bringt es auf die Formel: "Barak hat den Palästinenserstaat gegründet". Die vereinigte Rechte aus Nationalisten und Fundamentalisten mobilisiert ihre Anhänger zu Grossdemonstrationen. Der rechtsextremistische Sender Aruz Schew'a (berüchtigt für seine skrupellose Hetze vor der Ermordung Rabins) malt stündlich neue Schreckensvisionen an die Wand.

"Le Monde" schrieb in ihrem Aufmacher: "Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern befinden sich in einer weit fortgeschritteneren Phase, als in der Öffentlichkeit behauptet wird" und skizziert die "Prinzipien des israelisch-palästinensichen Abkommens" wie sie in der letzten Woche zwischen Barak und Arafat bei einem nächtlichen Teffen in Ramallah erörtert wurden.

Der Korrespondent der Zeitung in Jerusalem, George Marion, sagt, die wesentlichen Fragen in den Verhandlungen über den Finalstatus würden wie folgt gelöst werden:

Jerusalem 
und Abu-Dis

Die Stadt wird unter absoluter israelischer Souveränität bleiben, jedoch mit aktiver palästinensischer Beteiligung an der städtischen Verwaltung der arabischen Bevölkerung der Stadt.

Das palästinensiche Parlament wird seinen Sitz in Abu-Dis haben, und es wird eine "sichere Passage" unter palästinensischer Kontrolle geben, die einen freien Zugang zu den Heiligen Stätten ermöglichen wird.

Siedlungen

80-90% der Westbank werden an den palästinensischen Staat übergeben. "Le Monde" schreibt, eine der bei dem Gespräch Barak-Arafat vorgetragenen Ideen sei es gewesen, "Boden zu vermieten". 

Hierbei handelt es sich um Gebiete, die sich unter palästinensischer Kontrolle befinden werden, jedoch an Israel vermietet werden, damit Siedler, wenn sie wollen, weiterhin in Palästina leben können, jedoch auf Boden, der de facto israelisch sein wird.

Die Flüchtlinge

Die Seiten sind sich darüber einig, dass die Lösung nicht bilateral sein kann, sondern dass internationale Einmischung erforderlich ist. "Le Monde" spricht die Möglichkeit an, dass eine internationale Konferenz unter Schirmherrschaft der VN, der USA und der EU einberufen werden wird, die das Problem erörtert.

Letzten Endes sollen die Flüchtlinge "finanziell und moralisch" entschädigt werden, jedoch nicht das Rückkehrrecht erhalten.

Foto Galerie: Po vesham beErez Israel
 
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haGalil onLine 15-05-2000

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