Die französische
Zeitung "Le Monde" enthüllt Einzelheiten aus dem sich abzeichnenden
Abkommen über den Finalstatus. Politische Stellen bestätigten inzwischen
die Meldung in "Le Monde" bezüglich der Ideen, die bei den Verhandlungen
über die Lösungen zu den Fragen Jerusalem und Siedlungen vorgebracht
wurden. Der Pressesprecher des Premiers betonte jedoch, es handle sich
noch nicht um Lösungen, die zwischen beiden Seiten vereinbart seien.
Trotzdem sprechen
Nationalistische und national-religiöse Gruppierungen schon wieder von
Verrat. "Barak verschleudert das Land", so ein Sprecher der MafDaL
(National-Religiöse Partei). Die fundamentalistische SchaS-Partei sieht
wiedereinmal den "Ausverkauf des Judentums". Der Likud bringt es auf die
Formel: "Barak hat den Palästinenserstaat gegründet". Die vereinigte
Rechte aus Nationalisten und Fundamentalisten mobilisiert ihre Anhänger
zu Grossdemonstrationen. Der rechtsextremistische Sender Aruz Schew'a
(berüchtigt für seine skrupellose Hetze vor der Ermordung Rabins) malt
stündlich neue Schreckensvisionen an die Wand.
"Le Monde" schrieb
in ihrem Aufmacher: "Die Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern befinden sich in einer weit fortgeschritteneren Phase,
als in der Öffentlichkeit behauptet wird" und skizziert die "Prinzipien
des israelisch-palästinensichen Abkommens" wie sie in der letzten Woche
zwischen Barak und Arafat bei einem nächtlichen Teffen in Ramallah
erörtert wurden.
Der Korrespondent
der Zeitung in Jerusalem, George Marion, sagt, die wesentlichen Fragen
in den Verhandlungen über den Finalstatus würden wie folgt gelöst
werden:
Jerusalem
und Abu-Dis
Die Stadt wird
unter absoluter israelischer Souveränität bleiben, jedoch mit aktiver
palästinensischer Beteiligung an der städtischen Verwaltung der
arabischen Bevölkerung der Stadt.
Das palästinensiche
Parlament wird seinen Sitz in Abu-Dis haben, und es wird eine "sichere
Passage" unter palästinensischer Kontrolle geben, die einen freien
Zugang zu den Heiligen Stätten ermöglichen wird.
Siedlungen
80-90% der
Westbank werden an den palästinensischen Staat übergeben. "Le Monde"
schreibt, eine der bei dem Gespräch Barak-Arafat vorgetragenen Ideen sei
es gewesen, "Boden zu vermieten".
Hierbei handelt es
sich um Gebiete, die sich unter palästinensischer Kontrolle befinden
werden, jedoch an Israel vermietet werden, damit Siedler, wenn sie
wollen, weiterhin in Palästina leben können, jedoch auf Boden, der de
facto israelisch sein wird.
Die Flüchtlinge
Die Seiten
sind sich darüber einig, dass die Lösung nicht bilateral sein kann,
sondern dass internationale Einmischung erforderlich ist. "Le Monde"
spricht die Möglichkeit an, dass eine internationale Konferenz unter
Schirmherrschaft der VN, der USA und der EU einberufen werden wird, die
das Problem erörtert.
Letzten Endes
sollen die Flüchtlinge "finanziell und moralisch" entschädigt werden,
jedoch nicht das Rückkehrrecht erhalten.
Foto Galerie: Po vesham beErez Israel
haGalil onLine
15-05-2000
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