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Der tschechische Botschafter in Wien, Jiri Grusa gab am Freitag nachmittag
bekannt, dass zwischen dem Programm und der am Mittwoch vorgetragenen
österreichischen Programmerklärung ein entscheidender Unterschied hinsichtlich
der Fragen der tschechisch-österreichischen Vergangenheit herrsche.
Während im Programm der schwarz-blauen
Regierung die Rede von einer Entschädigung von Sudetendeutschen ist, die aus
Tschechien auf der juristischen Grundlage der Benes-ä Dekrete vertrieben worden
sind, äusserte sich Bundeskanzler Schüssel in der einstündigen Programmerklärung
nicht mehr ausdrücklich zu den Benesdekreten. Dies sei so Grusa auf den Einfluss
der öffentlichen Meinung in Europa, namentlich auch der von Tschechien,
zurückzuführen.
Anti-tschechische Passagen wurden in der öffentlich vorgetragenen
Regierungserklärung durch Kanzler Schüssel zwar nicht vorgetragen, sind jedoch
in der offiziellen schriftlichen Erklärung, nach wie vor enthalten. Der
tschechische Premier Milos Zeman geht deshalb davon aus, das Passagen welche
gegen die Tschechische Republik gerichtet waren und in der osterreichischen
Regierungserklarung enthalten sind, keinesfalls verschwunden sind.
"Ich bin selbstverständlich froh, dass
Kanzler Schussel die jeweiligen Passagen aus dem Regierungsprogramm nicht
vorgelesen hat", bemerkte Zeman. Dies hiesse aber nicht, dass sie nicht
existieren wurden. Zeman gab bakannt, dass er dem osterreichischen
Ex-Bundeskanzler Viktor Klima brieflich versichert habe, dass er Osterreich
nicht mit dem Vorsitzenden der FPÖ, Jörg Haider gleichsetze.
Zeman gab im Brief bekannt, dass man sich
mit den österreichischen Sozialdemokraten solidarisieren und von tschechischer
Seite weiterhin zusammenarbeiten werde. Zeman fugte hinzu, das Tschechien
Österreich nicht isolieren wolle und die üblichen Kontakte technischer Natur
weiter bestehen sollen, Zeman schrieb aber, dass Kontakte auf hochster
Regierungsebene, vor allem wenn es sich um FPÖ-Mitgleider handle, nicht
notwendig seien.
Vor allem junge Menschen haben am Donnerstag vor der osterreichischen Botschaft
in Prag gegen die Regierungsbeteiligung der FPO und namentlich gegen deren
Parteichef Jorg Haider protestiert. Verantsalter der Demonstration war die
linksorientierte Organisation Socialisticka solidarita. Die Demonstranten
forderten u.a. die politische Fuhrung Tschechiens auf, eindeutig und
nachdrucklich den Regierungseintritt der Freiheitlichen zu verurteilen.
haGalil onLine 14-02-2000
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