Die endgültige Entscheidung über die in
Österreich und im Ausland umstrittenen Mitte-Rechts-Koalition liegt
nun beim österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil. Haider
und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel werden dem Staatsoberhaupt am
Donnerstag ihre Ministerliste vorlegen. Klestil will den beiden
Politikern eine "Deklaration über die Grundwerte der europäischen
Demokratie"vorlegen und deren Unterzeichnung verlangen.
Der FPÖ-Vorstand stimmte der
Koalitionsvereinbarung bereits am Mittwochnachmittag einstimmig zu.
Die ÖVP-Führung nahm das Abkommen erst in der Nacht zum Donnerstag
mit einer Gegenstimme an. Das "Nein" kam vom Wiener
Vize-Bürgermeister und Landesparteichef Bernhard Görg, wie die
österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Bereits am Mittwoch bekannt geworden
ist die von FPÖ und ÖVP vorgesehene Ressortaufteilung. Den Kanzler
soll die ÖVP stellen, die für dieses Amt ihren Parteichef Schüssel
vorsieht. Die bisherige Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner soll
Nachfolgerin Schüssels als Außenministerin werden.
Klestil meldete unterdessen in einem
Interview große Bedenken gegen eine Regierung aus ÖVP und FPÖ an.
Die internationale Kritik an einer Regierungsbeteiligung der FPÖ als
organisierte ausländische Kampagne zu sehen, sei eine "politische
Fehleinschätzung". Klestil sagte den Angaben zufolge weiter: "Die
FPÖ ist keine Nazi-Partei. Aber leider bedienen sich höchste
Funktionäre dieser Partei nach wie vor einer Sprache, die sie für
jedes politische Amt disqualifiziert."
Laut Aussage eines ARD Korrespondenten
"Macht sich Haider Salonfähig und könnte in zwei drei Jahren die
Koalition an die Wand klatschen lassen um dann als Retter selbst die
Regierung zu übernehmen.
Angesichts der erwarteten
Regierungsbeteiligung der FPÖ kündigte der israelische
Ministerpräsident Ehud Barak am Mittwochabend an, den Botschafter
seines Landes aus Wien abzuziehen. Botschafter Nathan
Meron werde nach Israel zurückfliegen, sobald die
neue Regierung offiziell ins Amt berufen worden sei. Barak erklärte,
zu Beginn des 21. Jahrhunderts könne eine Regierung, wie sie in
Österreich derzeit formiert werde, von der Gemeinschaft
zivilisierter Staaten nicht akzeptiert werden.
In Wien demonstrierten am Mittwochabend
rund 10.000 Menschen gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Mit
Pfiffen und Transparenten machten die Protestierenden ihrem Unmut
gegen Haider Luft.
03.02.2000 / PFS
