Ermittlungen gegen
israelische Parteien:
Parteienskandal allerorten
Das Parteienbündnis "Ein
Israel" des
israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak ist wegen eines schweren
Verstoßes gegen das sehr rigide Parteispendengesetz des Landes zu einer
Geldstrafe von 13,7 Millionen Schekel (fast 6,8 Millionen Mark)
verurteilt worden.
| Betroffen ist auch die
Zentrumspartei, Baraks Koalitionspartner muss drei Millionen
Schekel Strafe zahlen. Der national-konservative Likud-Block des
später ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kam mit
einer Strafe von 500 000 Schekel davon. Die ultraorthodoxe
Schas-Partei muss wegen Verstößen gegen das Gesetz rund 800 000
Schekel zahlen.
Die Strafe wurde vom obersten Rechnungsprüfer
Israels, Elieser Goldberg, in einem am Donnerstag
veröffentlichten Bericht über die illegale Parteienfinanzierung
während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr festgesetzt. Letzte
Woche leitete die Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche
Untersuchung gegen die in Goldbergs Bericht angeprangerten
Parteien ein. |
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Die Untersuchung war im vergangenen Jahr von einem Likud-Abgeordneten
in Gang gesetzt worden. Barak wird in dem Bericht zwar nicht unmittelbar
belastet, doch kommt Goldberg zu dem Schluss, dass der spätere
Regierungschef über die Aktivitäten seiner Parteifreunde hätte
informiert sein müssen.
Parteifreunde Baraks hatten unter Führung seines Wahlkampfmanagers
Tal Silberstein mehrere "gemeinnützoge" Organisationen gegründet, die
dann mit Hilfe von Millionen-Spenden, zum Teil auch aus dem Ausland
massiv in den Wahlkampf eingriffen. Das Parteienbündnis will gegen die
Geldstrafe Einspruch vor dem höchsten Gericht einlegen.
Wohltaten aus dem Ausland
In Israel haben
im Wahlkampf fast alle Gruppen gegen das Gesetz verstoßen
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