Eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“?

Drei Jahre nach seiner Ankündigung präsentiert die US-Administration ihren Friedensplan für den Nahen Osten. Der „Deal des Jahrhunderts“ enthält vieles, was man bereits kennt, verfolgt aber auch neue Ansätze. Und während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Konzept begrüsst, kündigen die Palästinenser „Tage des Zorns“ an…

Von Ralf Balke

Endlich ist die Katze aus dem Sack. Über drei Jahre, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen „Deal des Jahrhunderts“ angekündigt hatte, liegt er nun endlich auf dem Tisch: Der neue Friedensplan der US-Administration für den Nahen Osten. 181 Seiten ist er lang und trägt den Titel: „Peace to Prosperity: A Vision to Improve the Lives of the Palestinian and the Israeli People“. Und er deutet auf den ersten Blick einen Richtungswechsel in der amerikanischen Politik an. Anders als frühere Initiativen orientiert das Konzept sich nicht mehr an den Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, wie sie im Jahre 1967 aussahen. Einige Grundzüge des Plans kennt man aus früheren Verhandlungen: Die großen Siedlungsblöcke Maale Adumim, Modiin Illit, Ariel, Gush Etzion und Givat Zev, in denen 80 Prozent der über 400.000 Israelis, die auf dem Westjordanland leben, werden zum Staatsgebiet Israels. Im Gegenzug dafür wird dem zukünftigen palästinensischen Gemeinwesen, das übrigens nur über sehr begrenzte außenpolitische und militärische Mittel verfügen soll, reichlich israelisches Territorium zugeschlagen. Die Rede ist unter anderem von einem großen Landstrich südlich des Gazastreifens entlang der ägyptischen Grenze.

Neu dagegen ist die amerikanische Bereitschaft, eine Annektion des Jordantals durch Israel zuzulassen. Für Jerusalem will man ebenfalls eine Lösung gefunden haben: Israel behält die Kontrolle über ganz Jerusalem. Die Palästinenser dagegen erhalten die Möglichkeit, in einem Ostbezirk der Stadt ihren Regierungssitz zu errichten und würden damit dem alten Traum von Jerusalem als Hauptstadt eines Staates Palästina recht nahe kommen. Dabei könnte es sich um den Vorort Abu Dis handeln. Auch das stand schon einmal zur Debatte, und zwar in Camp David im Sommer 2000. Ein Novum ist ebenfalls die geplante Direktverbindung zwischen den palästinensischen Gebieten auf dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Bis dato war immer von einer Hochstraße oder Eisenbahn die Rede – plötzlich soll es ein 34 Kilometer langer Tunnel werden.

Der Plan sei eine „realistische Zwei-Staaten-Lösung“, so Trump anlässlich seiner Präsentation auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Das Ganze sei ein „großer Schritt in Richtung Frieden“ und wenn die Palästinenser dem Friedensplan zustimmen, dann könnten sie mit einem wahren Tzunami an Hilfsleistungen und Investitionen rechnen, der es ihnen ermöglicht, endlich halbwegs in Wohlstand zu leben. Zugleich sprach der US-Präsident eine Warnung an die palästinensische Seite aus. Sein „Deal des Jahrhunderts“ könnte für sie die letzte Chance sein, überhaupt einen eigenen Staat zu bekommen. Das alles klingt ein wenig nach der Devise „Friss oder stirb!“. Nicht nur deswegen waren in Ramallah und Gaza keine Jubelschreie über die Vorschläge aus Washington zu vernehmen. Wenig überraschend wurde der Plan von allen Palästinenserfraktionen vollständig abgelehnt. Der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, sprach von einem „tausendfachen Nein“ und überall im Westjordanland sowie im Gazastreifen wurde zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen – wobei die Protestformen der Palästinenser geradezu symbolträchtig erscheinen: Sie zeugen nämlich nicht nur von einer Einfallslosigkeit bis hin zur infantilen Regression, sondern sind zugleich Ausdruck der eigenen Unfähigkeit, selbst ein tragfähiges Konzept auf die Beine zu stellen.

Der neue Friedensplan für den Nahen Osten trägt ganz eindeutig die Handschrift von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der vom US-Präsidenten als Sonderbeauftragter für die Region eingesetzt wurde und den Auftrag bekam, ein Konzept zu erstellen, das besser werden soll „als ihr euch das je vorstellen könnt“, wie es Trump einmal gegenüber Netanyahu formuliert hatte. Damit wollte er den israelischen Ministerpräsidenten im Vorfeld beruhigen, der bei den Themen Zwei-Staaten-Lösung und Friedensplan eher zur Schnapp-Atmung neigt. Etwas verwirrend ist jedenfalls das amerikanische Timing der Veröffentlichung der Inhalte des Konzepts. Denn in den vergangenen zwölf Monaten hieß es immer aus Washington, dass man mit Rücksicht auf die Wahlen in Israel von einer Veröffentlichung vor dem Urnengang verzichten möchte. Auf diese Weise wollte man den Eindruck vermeiden, dass es nach einer Einflussnahme auf das Wahlergebnis aussehen könnte. Nun stehen aber in Israel im März zum dritten Mal Wahlen an, und plötzlich zählt das nicht mehr. Auch Netanyahu hatte im Dezember 2018 noch im Hinblick auf die Bekanntgabe eines möglichen Friedensplans erklärt: „Ich habe nicht die Absicht, am Vorabend von Wahlen noch eine diplomatische Initiative einzubringen.“ Dreizehn Monate und eine offizielle Anklage gegen ihn später ist das alles Schnee von gestern. Der amtierende Ministerpräsident freut sich nicht nur über diesen Friedensplan, der Israel sehr bevorzugt. Jetzt möchte er am liebsten zumindest einige der Gebiete auf dem Westjordanland so schnell wie möglich annektieren. Ginge es nach seinem Willen, soll das schon auf der nächsten Kabinettssitzung in der kommenden Woche über die Bühne gehen. Ob dies auch klappt, das steht auf einem anderen Blatt. Aber man kann es ja erst einmal medienwirksam verkünden.

Trump hatte zur Diskussion und Präsentation seines „Deals des Jahrhunderts“ zwar ebenfalls Netanyahus Herausforderer Benny Gantz eingeladen. Doch die eigentliche Show bekam der Amtsinhaber geliefert. „Amerikanische und israelische Regierungschefs haben sich schon öfters in der Vergangenheit gegenseitig geholfen, um Wahlen zu gewinnen“, kommentierte dieses Prozedere das angesehene Fachblatt Foreign Policy. „Aber US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag dem Ganzen die Krone aufgesetzt. Er verwandelte eine Zeremonie zur Vorstellung des Friedensplans für den Nahen Osten in eine Propaganda-Show für die Wiederwahl von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sich selbst.“ Beide überschütteten sich sich dabei gegenseitig mit Komplimenten. Gantz blieb bei diesem Rummel nur die Rolle des Nebendarstellers. „Der Friedensplan des Präsidenten ist in der Tat ein bedeutender und historischer Meilenstein“, erklärte er sehr diplomatisch gegenüber der Presse. „Sofort nach den Wahlen werde ich daran arbeiten, ihn mit Hilfe einer stabilen und funktionierenden Regierung zu implementieren. Das soll in Kooperation mit anderen Staaten in unserer Region geschehen.“ Er bedankte sich gleichfalls brav für die umfassende Unterstützung in Form der Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen und die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem. Aber auch Gantz betrieb plötzlich Wahlkampf und stichelte gegen seinen Kontrahenten. „Niemand hat das Recht, das ganze Land durch sicherheitspolitisch derart komplexe Zeiten zu führen, während er ausschließlich mit der Wahrung seiner persönlich Interessen beschäftigt ist.“

Dass die Lösungsvorschläge aus Washington weltweit auf geteiltes Echo stoßen, dürfte ebenfalls keine Überraschung sein. Bemerkenswerterweise gab es dabei aus der arabischen Welt einige Stimmen, die nicht nur Ablehnung signalisierten. So sprachen die Vereinigten Arabischen Emiraten davon, dass es sich bei den Vorschlägen „um eine seriöse Initiative handelt, die durchaus viele Themen anspricht, die in den vergangenen Jahren aufgetaucht sind“. Sogar Saudi Arabien ließ Interesse durchblicken. Geradezu unterhaltsam sind einige Reaktionen seitens der zehn arabischen Gemeinden innerhalb Israels, die dem Plan zufolge einem zukünftigen palästinensischen Staat zugesprochen werden könnten – darunter die Ortschaften Kafr Kana, Tira und Umm al-Fahm. Ihre Vertreter sprechen von einem „Alptraum“ und einer zweiten „Nakba“, also einer Katastrophe, vergleichbar mit der Flucht nach der Unabhängigkeit Israels im Jahre 1948. Offensichtlich finden sie die Perspektive, unter palästinensischer Herrschaft leben zu können, wenig verlockend.

So ungerecht die Vorschläge aus Washington aus palästinensischer Sicht auch sein mögen, sie sind dennoch das Resultat einer konsequenten Verweigerungshaltung ihrer Führung, wodurch sie sich selbst politisch in die Sackgasse manövriert haben. In Camp David hatte man ihnen vor knapp 20 Jahren noch 92 Prozent des Westjordanlands, den Gazastreifen sowie weitere Gebiete als Kompensation angeboten – trotzdem scheiterten die Verhandlungen. Und der Dauerclinch zwischen der in Ramallah residierenden Autonomiebehörde und den im Gazastreifen regierenden Islamisten machte in der Vergangenheit jegliche Gespräche unmöglich – nicht einmal die Formulierung von Israel als jüdischem Staat wollten sie anerkennen. Zudem hatte sich vor allem die regierende Fraktion rund um Präsident Mahmoud Abbas wunderbar mit der Situation arrangiert. Von der Weltgemeinschaft mit Milliardensummen alimentiert, konnte man stets auf die Besatzung verweisen, warum es mit dem Aufbau halbwegs demokratischer Strukturen nie so recht klappen sollte. Aber auch Israel hatte ein gepflegtes Interesse, den Status quo aufrecht zu erhalten, so ersparte man sich über viele Jahre konfliktträchtige Entscheidungen und schmerzhafte Kompromisse.

Der neue amerikanische Friedensplan passt wunderbar zu der Methode Trumps, mit allen bisherigen Gepflogenheiten radikal zu brechen, ganz nach dem Motto: Wenn die Konzepte in der Vergangenheit zu keinem Ergebnis geführt haben, dann schmeißen wir alle bisherigen Ansätze munter über den Haufen und schauen mal, was dann passiert. „Es ist Zeit, die Märchen der Vergangenheit einfach mal hinter sich zu lassen, weil sie sowieso nie wahr werden“, hatte Kuschner am Dienstag in einem Interview mit al-Jazeera denn auch betont. „Die Palästinenser wurden über so viele Jahre angelogen und man hat ihnen unzählige Male alles Mögliche versprochen. Wenn sie nun Erwartungen haben, die nicht realistisch sind, dann tut es mir Leid für sie.“

Die Idee der Disruption ist angesichts der Serie gescheiterter Friedensinitiativen gewiss recht reizvoll und verlockend. Erlaubt ist aber dennoch die Frage, ob es einen Plan B gibt, falls sich die gewünschten Erfolge nicht einstellen oder einige Akteure sich schlichtweg dem Spiel verweigern? Was ist, wenn die verschiedenen Palästinenserfraktionen dank des „Deals des Jahrhunderts“ ihr Kriegsbeil begraben und eine neue Terrorwelle gegen Israel starten? Die Ideologie dazu sowie die Waffen wären vorhanden. Auch ist das Konzept der einseitigen Schritte in der Region schon mehrfach gründlich daneben gegangen. Im Mai 2000 zog sich Israel ohne vorherige Verhandlungen aus dem Libanon zurück und 2005 aus dem Gazastreifen. Die Ergebnisse dieser Politik sollten allen bekannt sein.

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