Regierungsbildung erneut gescheitert

Benny Gantz, Vorsitzender von Kachol Lavan, gab Mittwochnacht (20.11.) bekannt, dass auch er an der Regierungsbildung gescheitert ist und gab das Mandat nach 28 Tagen an Staatspräsident Reuven Rivlin zurück. Bereits im Oktober war es Premierminister Benjamin Netanyahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden…

Damit beginnt heute erstmalig in der Geschichte des Staates Israel eine besondere 21-tägige Frist, in welcher jeder Knesset-Abgeordnete die Möglichkeit hat, eine Regierung zu bilden und Premierminister zu werden. Wenn es in dieser Zeit 61 Knesset-Abgeordneten – eine absolute Mehrheit der Knesset – gelingt, sich auf ein Knesset-Mitglied zu einigen, haben sie die Möglichkeit, Staatspräsident Rivlin zu bitten, diesen zum Premierminister zu ernennen.

Nach dem Gesetz schließt das auch Mitglieder ein, die bereits an einer Regierungsbildung gescheitert sind: somit haben Benjamin Netanyahu und Benny Gantz weiterhin die Möglichkeit, ernannt zu werden.

Derjenige oder diejenige Abgeordnete, die oder der eine Mehrheitsunterstützung in der dreiwöchigen Frist, die am 11. Dezember endet, erhält, würde dann von Staatspräsident Rivlin zum designierten Premierminister ernannt werden. Diese oder dieser Abgeordnete hat dann zwei Wochen Zeit, eine von der Knesset anerkannte Regierung zu bilden.

Sollte eine solche Regierung von der Knesset nicht anerkannt werden, muss die 22. Knesset aufgelöst werden und Israel wird sich zum dritten Mal innerhalb eines Jahres einer Neuwahl stellen müssen.

Times of Israel, 21.11.19, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: Die Knesset in Jerusalem, © GPO/Kobi Gideon

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