Ein Debatten-Beitrag

Antisemitismus und Neonazismus gab es in der DDR und der BRD…

Von Harry Waibel

Daniela Dahn, Schriftstellerin mit DDR-Vergangenheit, hat in ihrem Text „Die Holocaust-Manipulation“ im „Rubikon“ vom 16.11.2019, eine Argumentation aufgenommen, die bereits in den 2000er Jahren von K. Pätzold, ehemals Geschichtsprofessor an der Humboldt-Universität und Mitglied der Partei „Die Linke“, vorgegeben worden war. Hier wird daraufhin gewiesen, in der DDR habe es 1086 Bücher und 14 Spielfilme und TV-Serien sowie 33 weitere Spielfilme ge­geben hat, die sich mit dem „Holocaust“ beschäftigt haben sollen. In diesen Büchern und Fil­men wird man jedoch nichts finden, was auf die große Beteiligung der Masse der Deutschen am Nazi-Faschismus und seiner Massenmorde hinweist, denn in der marxistisch-leninistischen Welt wurde der Nazi-Faschismus so beschrieben, dass das deutsche Volk bzw. die Arbeiterklasse davon weitgehend unberührt geblieben sei. (Thälmann)

Bücher die in der Bundesrepublik zur Standardliteratur wurden, was die Aufarbeitung des Nazi-Faschis­mus und des Holocaust angeht, wie z. B. „Die Vernichtung der europäischen Juden“ von R. Hilberg, „Dialektik der Aufklärung“ von Adorno und Horkheimer,  „Furcht vor der Freiheit“ bzw. „Studien zum autoritären Charakter“ von E. Fromm oder gar die „Massenpsychologie des Faschismus“ von W. Reich, waren in der DDR verboten. 

Nehmen wir mal an, dass das was D. Dahn schreibt den Tatsachen entspricht. Wie war es dann möglich, dass sich in der DDR eine rechte Bewegung entwickeln konnte, deren politischen Schwerpunkte Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus war.[1] Insge­samt sind für die gesam­te Existenz der DDR etwa 7 000 neonazistische Pro­pa­ganda- und Ge­walt­taten belegt. Das Gros der neonazistischen Aktivis­ten stellten Oberschüler, Lehrlinge, Soldaten oder junge Arbeiter, die sich in ihren Einstellun­gen, ihrer Klei­dung und ihrer Ideologie an der NSDAP, der SS oder der SA orientier­ten.[2] In Schu­len, in der Armee, in Betrie­ben, in den Fußball­sta­dien und auf Stra­ßen und Plätzen äußer­ten sie sich ne­onazis­tisch, rassistisch und antisemitisch und traten gewalt­tätig gegen Volkspo­lizei, Linke und Ausländer in Er­scheinung. In allen Be­zirken der DDR gab es von 1960 bis 1990 Neonazi-Gruppen, die meisten im Be­zirk Berlin (21), gefolgt vom Bezirk Halle (20) und dem Bezirk Karl-Marx-Stadt (15). In den anderen Be­zirken lag die Anzahl der Neonazi-Gruppen im einstelligen Bereich. Zum Teil handelte es sich hier um uni­formierte und bewaffnete Wehrsportgruppen.    

In der NVA gab es von 1965 bis 1980 über 700 neofaschistische Vor­fälle und ein gewichtiges Beispiel für das Scheitern der SED ge­gen­über den Neo­na­zis war das Eingeständ­nis von Armee­general H. Hoffmann, Minis­ter für Nati­onale Verteidigung und Oberbefehlsha­ber der NVA, der Anfang der 1980er Jahre, im Angesicht vieler Neonazis und Neo­nazi-Gruppen in den bewaff­neten Kräf­ten, resignie­rend fest­stellte, dass man­che mili­tä­ri­schen Vor­gesetz­ten und auch Par­tei­lei­tun­gen der Ar­mee neonazisti­sche Er­schei­nun­gen ba­gatelli­sier­ten, indem sie sie als „dumme Jungen­strei­che“ an­sahen. Diese Verharmlosungen wurden auch bei General E. Mielke sicht­bar, der die neonazistischen Aktivitä­ten als Aus­druck von „Wichtigtu­e­rei“ ansah.[3] 1988 erklärte sein Ministerium, ost­deutsche Ne­o­nazis würden lediglich unkritisch Ten­den­zen aus dem feindli­chen Westen wiederge­ben.[4]

In der DDR haben bis 1990 über 900 antisemitische Propaganda- bzw. Gewalttaten stattge­funden, darunter be­finden sich etwa 145 Schän­dun­gen jüdi­scher Fried­höfe und Grä­ber, die ein Ausdruck des mani­festen Anti­semi­tismus in der Gesellschaft der DDR darstellen. Da es nur we­nige hundert Jüdinnen und Juden gab, bilden die antisemitischen Propagan­dataten von Neona­zis das Gros der Angriffe im Land selbst. Um diesen Antisemitismus verstehen zu können ist es notwendig den Begriff „Antizionis­mus“ historisch zu analysieren, um ihn von sei­ner Entste­hungsge­schichte her, bis zu sei­nem Gebrauch als Tar­nung für ­Antisemitis­mus verstehen und be­werten zu können. Zweitens ist es un­umgänglich, den Neo­nazis­mus als wichtige politische Kraft für die Pro­pagierung des Antisemitismus wahrzuneh­men. Beim Antisemitismus handelte es sich sowohl um ein gesell­schaftli­ches wie auch ein staatli­ches Phänomen. In der Ge­sellschaft, durch und in Insti­tutionen und sowohl in der In­nen- wie der Au­ßenpo­litik der Re­gierung wurden an­tisemitische Einstellung sicht­bar und diese Tatsachen werden so­wohl publizis­tisch als auch wis­senschaftlich geleugnet. Ein­zig die „Anti­semitische Kampagne“ von 1952/53, in de­ren Folge ei­nige Hun­dert führende Funk­tionäre der Jüdi­schen Selbst­ver­waltung mit ih­ren Fa­milien in den Westen ge­flüch­tet sind, wird in der Li­tera­tur als Antisemitismus bewertet.

Die antizionistische Innen- und Außenpolitik der SED war ein ge­tarnter spe­zifi­scher Antisemi­tismus, dessen his­tori­sche Ursachen in der Sow­jet­union angesiedelt sind. Das Kernstück dieser Ideologie ist die aus antiim­peri­alis­ti­schen Positionen entwickelte Be­hauptung, Israel hätte sich durch das Bündnis mit dem US-amerikani­schen Impe­rialismus in einen faschis­tischen bzw. ras­sisti­schen Staat verwandelt. So gehörte, dem offiziellen Antifaschismus zum Trotz, Isra­elfeindlichkeit 40 Jahre zur Staatsräson der DDR.

Nicht nur, dass Juden in der DDR unterdrückt wurden, sondern es kommt hinzu, dass die SED den Todfeinden Israels nicht nur Jagdflugzeuge und Panzer verkauft hat, sondern auch die Ideologie, die Israelis wären durch ihr Bündnis mit dem US-amerikanischen Imperialismus zu neuen Fa­schisten gewor­den wären, die die Araber durch einen „Holocaust“ vernichten wollten. Unter dem Deckmantel der Ide­ologie des Antizionismus, konnte die SED ihren latenten Judenhass verste­cken, doch ihr Hass wurde sichtbar durch die Waffenlieferungen nach Syrien, mit deren Hilfe die „Juden ins Meer“ gejagt werden sollten.

Im Einklang mit der KPdSU bestimmte die SED ihre Politik gegenüber Israel, den arabischen Staaten und der „Palestine Liberation Organisation“ (PLO) konsequent als anti­zio­nistisch.[5] De­ckungs­gleich dazu gab es in der west­deut­schen Linken kaum eine Partei oder Gruppe der außer­parla­menta­ri­schen Lin­ken, die nicht ebenfalls eine solche antizionis­tische Politik be­trieben hat. Dieser Antizionismus war verbunden mit der nationa­listischen Ideo­logie der Be­frei­ung von im­pe­riali­sti­scher und kolonialistischer Herrschaft, die im Bünd­nis der RGW-Staaten mit den Ara­bern und den arabischen Staaten zu Tage trat.[6] Die Ideologie des Antizionismus als sublimierter, weil la­tent vor­han­de­ner Antisemi­tismus trat bei der staatskapitalistischen und Neuen Linken ab dem „Sechs-Tage-Krieg“ von 1967 of­fen zu Tage. Haury und andere mehr ha­ben das in mehreren Veröffentli­chungen de­tail­liert aufgelistet und be­legt.[7] Da­von betroffen sind alle rele­vanten le­galen oder sub­versi­ven Or­gani­sationen der leni­nistischen, bzw. autoritären deut­schen Lin­ken in beiden deutschen Staaten.[8] Mit der antizio­ni­stischen Argu­menta­tion ver­bin­det sich eine un­vollstän­dige, da ideolo­gische Auf­arbeitung des Nazi-Fa­schismus, sowohl in West- als auch in Ost­deutschland. Damit wurde und wird der Ver­such unternommen, die Deutschen und Deutsch­land von der psychi­schen Last der Nazi-Ver­brechen zu ent­lasten. Diese Ideologie entfal­tet eine Massen­sug­gestion in der Weise, das die Israelis zu Tä­tern, ja zu fa­schi­sti­schen Verbre­chern er­klärten werden und es wird suggerier­t, seht her, die Ju­den sind entwe­der genauso wie es die Na­tionalsozialisten waren oder noch schlimmer.[9] Dieser ideologische Angriff er­folgte in der DDR auf systematische Weise durch A. Norden, der, zuständig für die Kontrolle der Mas­senmedien, diese „Sprachre­gelung“ für alle Redaktionen in der DDR durchsetzte.[10] Dieses Muster der Ver­wandlung der Opfer des Holo­caust und ihrer Ange­hö­rigen zu fa­schistischen Militaristen und Ras­sisten dient allein der Entlastung verbor­gener deutscher Schuldgefühle, die so, eben auch von deutschen Linken unbewusst gepflegt wurden und wer­den. Die antizionistische Außenpo­litik prägte auch die Politik gegenüber den jüdischen Gemeinden und ih­ren Vertretern im eigenen Land. Damit konservierte und mobilisierte die SED traditionelle anti­semitische Bewusstseinsin­halte und ermöglichte öffentli­che Räume, in die virulente antisemiti­sche Vorur­teile einfließen konnten. Diese Analyse unter­streicht meine grundlegende These über eine sublime Komplizen­schaft der anti­zionistischen Ideo­logie und Politik der SED mit der Ideo­logie und Poli­tik von er­klärten Antisemiten. Bis zur Wende bliebe­n die organisierten Juden und ihre Gemeinden unter der lückenlosen Kontrolle der SED und dem MfS. Diese, für Israel, gefährliche Politik verteidi­gen Leute wie D. Dahn implizit, wenn sie versuchen die DDR zu einer Antisemitismus-, Rassis­mus- und Neonazismus-freien-Zone zu erklären. Dann kann ich nur sagen: Good night eastgerman pride.

In der von Dahn u. a. geführte Debatte wird immer wieder der Vorwurf zugespitzt, die Auf­klärung über den Antisemitismus der SED hätte die Funk­tion, den „anti­faschistischen Nim­bus der DDR“ zu zerstören. Lediglich aus ideolo­gi­schen Absichten heraus, würde der Antizio­nismus in „verkappten Antisemitismus um­ge­fälscht“ wer­den, um den antifaschistischen Charak­ter der SED zu verfälschen und da­mit die DDR insgesamt zu delegiti­mieren. Diesen Po­sitionen wird die Viel­falt der antifaschisti­schen Bemühun­gen in Fil­men, in der Literatur und im Schulunter­richt in der DDR entgegengestellt. Diese Ver­teidigungsbemühungen sind ab­surd: Gibt es doch nie­mand Ernstzunehmenden der be­haupten würde, es hätte in der DDR keine antifa­schistische Auf­klärung gegeben. K. Pätzold bezeichnete in schändlicher Weise, die historisch-kritische Aufklä­rungsar­beit über den Verlauf und die Ursachen des Antisemitismus in der DDR nicht nur als Lüge (9. Gebot) sondern stellte, in einer grobschlächtigen As­soziation, die Ausstellungsmacher der Aus­stellung „Antisemitismus in der DDR – Das hat es bei uns nicht gegeben“ mit dem Nazi-Lügenbaron J. Goebbels auf eine Stufe.[11] Auch wenn die historischen Forschungs-Ergebnisse den or­tho­doxen Verteidigern der unter­gegangenen DDR nicht gefällt, so muss doch darauf gepocht werden, dass für eine ernsthafte Diskussion, die historischen Tatsachen anerkannt werden müs­sen. Dieser Mangel zeigt sich auch darin, dass auf die Vielzahl der Beispiele für Neofaschismus, Antisemitis­mus und Rassis­mus in bornierter Weise entweder nicht eingegangen wird oder das immer wieder auf den Antise­mitismus und Neofa­schismus in der BRD verweisen wird. An­statt darüber zu dis­kutieren, was am Staatssozia­lismus kritisiert wer­den muss, wer­den ostdeut­sche Gegenden á la Po­tem­kin aufge­baut, die aus dem Wunschden­ken wachsen, wenigsten beim Anti­faschismus sei alles perfekt gewesen.

So wie ich die Sache sehe, ist Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutsch­land auch ein Ausdruck der anhaltenden Folgen des, gesellschaftlich und staatlich ungenügend verarbei­teten Nazi-Faschismus in allen seinen Facetten. Generell sind Form und Inhalt der Abwehr ne­ofaschistischer Gefahren verbunden mit historischen und politisch-psychologischen Problemen, die auf das Trauma der Niederlage der bürgerlichen und proletarischen Kräfte gegen den Nazi-Faschismus zurückgehen. Die daraus für die deutsche Gesellschaft und seine Individuen entstan­denen seelischen und intellektuellen Erschütterungen, bestimmen auch die wissenschaftlichen und politischen Aus­einandersetzungen mit dem Neofaschismus bis in die Gegenwart.[12] Diese, in der Geschichte der Deutschen begründeten, mentalen und emotionalen Unsicherheiten über den Ausgang ihrer anti­faschistischen Anstrengungen sind, neben der faschistischen Gefahr an sich, das Hauptproblem für die notwendigen öffentlichen Auseinandersetzungen. Wie könnte es denn sonst sein, dass im 29. Jahr nach dem Zusammen­bruch des deutschen „Realsozialismus“, noch immer darüber dis­kutiert werden muss, ob, und nicht wie und warum es in der DDR Neonazis­mus, Antisemitismus und Rassismus gegeben hat. Die orthodoxen Verteidiger des untergegangen deutschen Staates, leugnen bis heute, so wie die SED über 40 Jahre geleugnet hat, mit einem trot­zigen „Das hat es bei uns nicht gegeben!“. Ihnen kann man, nein man muss ihnen zurufen, in Wirklichkeit meint ihr doch: „Es darf nicht sein, was nicht sein kann!“. Wir wollen und wir müs­sen aus unserer Ge­schichte lernen und dazu gehören ganz besonders die hier besprochenen The­men. Es muss gesagt werden, dass die Lehr- und Geschichtsbücher über die DDR in der Wei­se verändert werden müssen, dass die Darstellung der Existenz von Neonazis, Rassisten und An­tisemiten dort ihren Platz findet. In ähnlicher Weise trifft dieser Vorwurf auch auf die etab­lierte Forschung über Opposition in der DDR zu, die den „schmut­zi­gen“, also den neofaschistischen Teil der Opposition bisher nicht berück­sichti­gt hat.[13] Diese Positionen sind nicht zu halten und es ist nur noch zu hoffen, dass nicht nur die orthodoxen Verteidiger der SED und das akademische Establishment der Geschichtswissen­schaft diese Wahrheit erkennt.

Ausgangspunkt des staatssozialistischen Antifaschismus war die Reduktion der Analyse der Ur­sachen des deutschen Faschismus allein auf den politisch-ökonomischen Sektor. Deshalb auch nach 1945 die Verstaatlichung der Großindustriellen, der Großgrundbesitzer, der Bankiers und der Besitzer der Handelskonzerne. Das Ergebnis dieser Bemühungen war nicht die Befreiung der ostdeutschen Bevölkerung von faschistischen Überzeugungen, sondern die Konstituierung einer kleinbürgerlichen Gesellschaft, in der Angehörige der ehemaligen faschistischen Eliten funktio­naler Bestandteil, der von Kommunisten dominierten Eliten wurden. Diese Entwicklung hatte für das gesellschaftliche und individuelle Bewußtsein der Masse der Ostdeutschen tief gehende Fol­gen. Die Führung der SED hat versuchte dieses Bewußtsein insofern zu transformieren, als sie die Bevölkerung der DDR an die Seite der siegreichen UdSSR stellte, um damit zu suggerieren, sie seien damit quasi Sieger und legitime Erben der deutschen Geschichte und Nation. In die dar­aus ent­standene nationalistische und militärische Konzeption implementierten die deutschen Kommunisten ihr antifaschistisches Modell. Bis Anfang der 1950er Jahre wurden Tausende von Gerichtsverfahren abgehalten und es kam zu Haft- und Todesstrafen gegen faschistische Täter.[14] Doch diese Verurteilungen täusch­ten über die Tatsache hinweg, daß leitende Funktionen im Staat und in der Gesellschaft von ehe­maligen Nazi-Funktionären besetzt waren.[15] Im Herbst 1953 wa­ren etwa 25 Prozent der Mitglie­der der SED ehema­lige Nazis, von den 400 Abge­ordneten in der 1958 ge­wählten Volks­kam­mer waren 56 ehe­ma­lige Nazis, im SED-Zent­ralkomitee der SED ar­beiteten 27 ehe­ma­lige Nazis und acht Minis­ter, neun stellvertretende Mi­nis­ter und zwei Vor­sit­zende des Mi­nister­rats der DDR waren ehe­mals Nazis.[16] In der Na­ti­onalen Volksarmee waren 1957 von den 16 Spit­zen-Gene­rä­len fünf ehe­malige Of­fiziere der Wehr­macht, davon hat­ten drei als Ge­neräle für Hitler ge­dient. Ein Vier­tel aller Obersten bei der NVA hatte eine Kar­riere als Of­fiziere der faschistischen Wehr­macht hinter sich ge­bracht.[17]

Das Credo der verantwortlichen Funktionäre der SED zu Beginn der DDR war, die Grundlagen für Faschismus und Antisemitismus seien mit „Stumpf und Stiel“ ausgerottet wor­den. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte, gab es bis 1988 keine politische oder wis­sen­schaftliche Studie zum Neofaschismus in der DDR, und das obwohl tatsächlich in der SBZ/DDR unzählige Haken­kreuze und SS-Runen an Wänden oder Gegenständen angebracht, Hitler, die SS und die Wehr­macht in Texten und Liedern verherrlicht, Ausländer, Juden, und kommunistische Funktionäre von Neonazis verbal und physisch angegriffen und jüdische Fried­höfe geschändet wurden. Mit diesen Aktionen kamen unverarbeitete faschistische Bewusst­seinsinhalte zum Vorschein, die durch Zensur und Repression lediglich unterdrückt worden wa­ren. Für die Be­kämpfung des Ne­ofaschismus erwies sich die ökonomi­stische Erklärung für die Entstehung des deutschen Fa­schismus als unüberwindbares Hindernis für eine grundle­gende geis­tige und politi­sche Ausei­nandersetzung mit den neofaschistischen, antisemitischen und rassisti­schen Ereignis­sen in der DDR. Der Prozess der Faschisierung von Subjekten wurde jedoch nicht allein durch die natio­nalsoziali­stische Vergangenheit determiniert, sondern er wurde auch beför­dert durch auto­ritäre, national-chauvinistische und militaristische Verhältnisse im Staat und in der Ge­sellschaft. In Wahrheit hat sich eine zur Egalität neigende, kleinbürgerliche Gesellschaft ent­wickelt, in der An­gehörige der ehe­mali­gen faschisti­schen Eliten funktionaler Bestandteil der Eli­ten der DDR wur­den. Die grundle­gend ver­fehlte Entnazi­fizierung hatte für das Bewußtsein der Massen tief ge­hende Folgen und die Führung der SED ver­suchte dieses Be­wußtsein insofern zu instrumentali­sieren, als sie der Bevölkerung suggerierte, sie sei an der Seite der siegrei­chen Sow­jetunion, legitime Erben der fort­schrittlichen Seite der deut­schen Ge­schichte und Nation. Der An­tifa­schismus der SED wurde so zur zentralen legiti­matorischen Ideologie, die von neofaschistischen, rassistischen und antisemiti­schen Ereignissen nicht berührt werden durfte. Deshalb gab es die Geheimnis­krämerei um die Fak­ten über Haken­kreuz­schmierereien und die Verehrung von Füh­rern des Nazi-Faschismus, gera­de auch von solchen Neofaschisten, die ihre gesamte So­zialisation in der DDR durchlaufen hatten. Für die Propaganda der SED gehörten die Begriffe „Völker­freund­schaft“ oder „Proletari­scher Interna­tionalismus“ zu ihren ele­mentaren Geboten, und dazu passte es überhaupt nicht, wenn bekannt wurde, dass Ausländer feindse­lig abgelehnt, angegriffen oder gar in Lynchprozessen getötet wur­den, auch und gerade, wenn die Attacken mit bejahen­den Aussagen für den Faschismus verbunden wa­ren. Die of­fenbarten faschistoiden Affinitäten waren zugleich politi­sche Provo­kationen als auch Manifestationen gegen die staatliche und ge­sell­schaftliche Totalität der DDR. Es zeigt sich hier deutlich, dass auch die härtesten Verbote und die strengste Zensur die Existenz und Wir­kung von Neofaschismus nicht vollstän­dig verhindern kön­nen. Das im Staat und in der Gesell­schaft virulente autoritäre, nationalistische und militaristi­sche Kli­ma, wurde durch die SED aufgeheizt und sie hat auch hier dazu beigetragen, dass neofaschis­ti­sche Einstellungen kon­serviert wurden. Der Mangel an demokra­ti­schen Alltagserfahrungen bil­dete schließlich den Nährboden, auf dem eine Vielzahl von rassistisch motivierten Exzessen ge­schehen konn­te.

In „Das Zeitalter der Ex­treme“ beschreibt Hobsbawn den Charakter der realso­zialistischen Staa­ten folgendermaßen: „Das System schützte seine Bürger vor dem vollen An­sturm der sozialen Transforma­tion im We­sten, weil es sie größtenteils vom westlichen Kapitalis­mus isolierte. Wel­chem Wandel seine Bürger auch unterlagen: er war allein durch den Staat oder die Reaktionen der Bürger auf den Staat ent­standen. Was der Staat nicht ändern wollte, das blieb auch im Wesentlichen unverändert. Der staatliche Kommunismus war kon­servativ. Darin be­stand seine Para­doxie“.[18] Die SED prakti­zierte eine reaktionäre Politik, mit der sie die Ostdeutschen zur „Liebe für Heimat und Vater­land“ und zum „Haß auf die imperialisti­schen Feinde“ erzogen haben, um sie damit an das real­sozialistische Regime zu binden. Nach dem Wechsel von Ulbricht zu Ho­necker zeigten sich mehr und mehr national-chauvinistische und militaristi­sche Zuspitz­ungen in allen politi­schen und ideologischen Bereichen, die von der SED kontrolliert wurden.

Es gab kaum ein kritisches Verhältnis von Wissenschaft und Poli­tik, also von The­orie und Praxis, als Ausdruck eines kritischen Bewusstseins der Aufklärung. Parteipoli­tisch do­mestizierte Wis­senschaftler und pseu­dowissenschaftliche Parteipoli­tiker hatten außerhalb ihrer autoritären Grund­einsichten keine Konzepte für die Aufhe­bung der bürokratisch und auto­ritär ge­sicher­ten Entfremdung ihrer Bevölkerung. Es herrschte ein politi­sches Klima, in dem sich apoliti­sches Duckmäusertum und militärische Kommandoherr­schaft gegenseitig beein­flußten. In ihrem Auf­satz „Zur russi­schen Revolu­tion“ hat R. Luxemburg beinahe prophe­tisch die gesell­schaftli­chen Auswirkungen des „diktatorischen Sozialismus“ angemahnt: „Ohne allgemeine Wahlen, unge­hemmte Presse- und Ver­sammlungsfrei­heit, freien Meinungskampf er­stirbt das Le­ben in je­der öf­fentlichen Institution, wird zum Scheinle­ben, in dem die Bürokratie allein das tä­tige Ele­ment bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Par­tei­füh­rer von uner­schöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus diri­gieren und regieren, und eine Elite der Ar­beiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Bei­fall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cli­quenwirtschaft – eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proleta­riats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politi­ker“.[19] Diese autoritä­ren Strukturen und vor allem die daraus resul­tie­renden Deformationen für die Politische Kultur und Bildung sind Rahmen und Inhalt der von der SED zu verantwortenden Verhältnisse. Zum Einstieg in diese Analyse, die ich hier nur andeu­ten kann, sind die von Horkheimer und Adorno beschriebenen mythisierenden Auswirkungen fehlge­leiteter Aufklärung gültig, die auch und gerade für die realsozialistische Theorie und Praxis des Antifa­schismus kon­statiert werden müssen. Mit der Verklärung des anti-faschistischen Kampfes zum Mythos, wurde diese Konstruktion de facto zu einer bestimmenden legitimatori­schen Grund­lage für die Herrschaft der SED.[20]

Grundlage des Neofaschismus ist ein autoritärer Charakter, der einen männlichen Typus hervor­bringt, der für gewalttätigen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus zu haben ist.[21] Die Ideologie des Neofaschismus bildet eine Orientierung, die zusammen mit den sozial­psy­chologischen Auswir­kungen der politischen und öko­nomischen Krise der Gegen­wart, Gefahren für die demokratische und soziale Verfassung zur Folge haben. Die gegenwärtigen ge­sellschaftlichen und politischen Probleme treffen auf eine parlamentarische Linke ohne Perspek­tive, ohne Biss und auf eine außer­parlamenta­rische und antifaschistische Linke, die zersplit­tert, Wirkungs- und Konzeptionslos ist. Ein­zelne Linke sind noch übriggeblieben, mi­schen sich öf­fentlich ein, schreiben Artikel oder Bü­cher – das war es. Der radikale Protest gegen die rechte Bewegung, sys­temoppositionell oder gar theoretisch und praktisch fundamentalopposi­tio­nell ver­fasst, bildet den ein­zigen internationalistischen Teil einer ansonsten überwiegend nationalistisch gepräg­ten politi­schen Landschaft. Der antifaschisti­sche Kampf ist und bleibt notwendig, doch so wie er heute verstanden wird, als ausschließliche Theorie und Praxis der Defensive, muß er einer radikalen Kritik unter­zogen werden. Um den Antifaschismus aus seiner Defensive lösen zu kön­nen, muß er verbunden und erweitert werden, mit emanzipatorischen Vorstellungen über soziale und politi­sche Prozesse der Demokratisierung der Produktion und Verwal­tung, hin zu einem emanzipatori­schen Antifaschismus.

© Harry Waibel
Bild oben: Neonazis in der DDR, (c) BStU BV-Bln-Fo-0382

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[1] Wolfgang Benz (Hrsg.): Antisemitismus in der DDR, Berlin 2018; Harry Waibel: Antisemitismus und Neonazis­mus der DDR, Stuttgart, 2017; E. Heitzer/M. Jander/A. Kahane (Hrsg.): Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR, Frankfurt/M. 2018.
[2] BStU, MfS, Arbeitsbereich Mittig Nr. 53, Bl. 11ff.; Bericht über die Verwirklichung des Beschlusses des Po­lit­büros des ZK der SED vom 2.2.1988 „Maßnahmen der FDJ zur Verbesserung der politisch-ideologi­schen Arbeit mit allen Jugendlichen“ (Beschluß des Sekretariats des Zentralrates der FDJ vom 6.9.1989, Anlage 1: Übersicht über Skinheads, Sympathisanten und ihre Gruppierungen nach Bezirken (Kopie im Be­sitz von HW).
[3] Madloch, Norbert: Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfa­schismus, in: Klaus Kinner und Rolf Richter (hgg.): Rechtsextremismus und Anti­faschismus. Histori­sche und aktu­elle Dimensionen, Berlin, 2000, S. 77.
[4] BStU, MfS, BF1/B Bernd Eisenfeld, 22.2.2001.
[5] Vgl. Roy Medwedew: Über Antisemitismus in der Stalin-Ära, in: Osteuropa-Info Nr. 55, 1984, S. 33-39.
[6] Detlef Claussen: Versuch über den Antizionismus, in: Leon Poliakov: Vom Antizionismus zum Antisemitismus, Freiburg, 1992. S. 15f.
[7] Vgl. Thomas Haury: Deutscher Imperialismus, in: Jungle World 47, Berlin 1998 und Zur Logik des bundesdeut­schen Antizionismus, in: trend online zeitung 01/01 Berlin 2001. www.trend.partisan.net.
[8] Thomas Haury, 2001, S. 1; texte der raf, Überarbeitete und aktualisierte Ausgabe 1983, S. 422-435.
[9] Vgl. John Bunzl: Antisemitismus in Russland und der Sowjetunion, in: Osteuropa-Info Nr. 55 (1. Quartal 1984), Hamburg 1984, S. 7 – 23.
[10] Michael Wolffsohn: Die Deutschland Akte, München 1995, S. 202. Dort ist der Hinweis auf die Quelle: Albert Norden an Werner Lamberz, Ge­nosse Ulbricht zur Kenntnis, SAPMO-BA ZPA, NL 182/1339.
[11] Kurt Pätzold: Du sollst nicht falsch Zeugnis geben, in: Neues Deutschland, 7. April 2007.
[12] Vgl. Alexander und Margarete Mitscherlich: „Die Unfähigkeit zu trauern, München 1977.
[13] Hermann Weber: Geschichte der DDR, München, 2004, S. 14.
[14] Wieland Günther: Ahndung von NS-Verbrechen in Ostdeutschland 1945 – 1990, in: Neue Justiz. Zeitschrift für Recht­setzung und Rechtsanwen­dung 2/1991, S. 49 – 53; Werkentin Falco: Politische Strafjustiz in der Ära Ul­bricht, in: Armin Mitter und Stefan Wolle (Hrsg.): Forschungen zur DDR-Geschichte, Band 1, Berlin 1995, S. 170 und S. 406.
[15] Harry Waibel: Ehemalige NS-Funktionäre in der SBZ/DDR, Frankfurt/M. 2011; Untersuchungsausschuss Freiheit­licher Juristen (Hrsg.): Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, Ber­lin, 1965; Cerný, Jochen (Hrsg.) u.a.: Wer war wer – DDR: ein biographisches Lexikon, September 1992; Herbst, Andreas/Winfried Ranke/Jürgen Winkler (Hrsg.): So funktionierte die DDR, Bd. 3, Lexikon der Funktionäre, Reinbek 1994; Rößler, Ruth-Kristin (Hrsg.): Entnazifizierungspolitik der KPD/SED 1945 – 1948. Dokumente und Materialien, Goldbach 1994, S. 13 – 57.
[16] Werkentin, S. 198f; Vgl. Leide: NS-Verbrecher und Staatssicherheit, S. 46ff; http://www.geschichtswerkstatt-jena.de/images/stories/archiv_texte/henning_pietzsch_das_braune_erbe.pdf.
[17] Werkentin, Falco: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, Berlin, 1995, S. 198f. Vgl. auch Otto, Wilfriede: Die „Waldheimer Prozesse“ 1950. Historische, politische und juristische Aspekte im Spannungsfeld zwischen Antifa­schismus und Stalinismus, in: Helmut Meier/Detlef Na­kath/Peter Welker (Hrsg.): Forscher- und Diskussionskreis DDR-Geschichte, hefte zur ddr-geschichte 12, Berlin 1993, S. 5 – 27. Otto stellt für Ende der 1940er Jahre ca. 175 000 SED-Mitglieder als „ehemalige Offiziere, Oberfeldwebel, Feldwebel sowie Angehörige der NSDAP oder ihrer Gliederungen“ fest, von denen 1951 erst ca. 16 000 ausgeschlossen waren; vgl. Rößler, a.a.O.,  S. 13 – 57; Der Spiegel 19/1994, S. 84-91.
[18] Eric Hobsbawn: Das Zeitalter der Extreme, München Wien 1995, S. 525.
[19] Rosa Luxemburg, Rosa: GW, Bd. 4, S. 362.
[20] Vgl. Max Horkheimer/Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung, Frankfurt/M. 1981, S. 3.
[21] Vgl. Klaus Theweleit: Männerphantasien, Frankfurt/M., 1978.

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