Das nukleare Dreieck zwischen Teheran, Caracas und Buenos Aires

Vor fünfundzwanzig Jahren, am 18. Juli 1994, explodierte eine Autobombe vor dem jüdischen Gemeindezentrum AMIA (Asociación Mutual Israelita Argentina) in Buenos Aires. Sie riss 85 Menschen in den Tod, 300 weitere wurden verletzt. Zwei Jahre zuvor, am 17. März 1992, hatte ein Anschlag der israelischen Botschaft in der Stadt gegolten. Dabei wurden 29 Menschen getötet und 242 verletzt. Zu dieser Tat bekannte sich der Islamische Dschihad, eine dem Iran nahestehende palästinensische Organisation. Als Motiv nannte sie, den Tod eines libanesischen Hisbollah-Führers rächen zu wollen, ausgerechnet in Argentinien…

Die beiden Verbrechen zählen zu den schlimmsten antisemitischen Attentaten seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Sie gelten als nicht aufgeklärt, da Täter, Auftraggeber und Komplizen bisher nicht vor Gericht gestellt werden konnten. Das lag auch am anfänglichen Agieren der argentinischen Justiz, die sich gerade in diesen Fällen von politischen und häufig auch parteipolitischen Ambitionen leiten ließ. Im Jahr 2005 versuchte der damalige Präsident Néstor Kirchner, den offenkundigen Mißstand und die justiziellen Intrigen zu beenden, indem er Alberto Nisman als Sonderstaatsanwalt im AMIA-Verfahren einsetzte.

Nisman identifizierte ein Hisbollah-Mitglied, Hussein Berro, der bei dem Anschlag selbst ums Leben gekommen war, als Attentäter. Dann klagte er acht iranische Politiker und Diplomaten sowie den damaligen Sicherheitschef der Hisbollah an, das Attentat geplant und beauftragt zu haben. Im März 2007 gelang es ihm, sechs dieser neun Personen auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen. Bei den übrigen drei – Haschemi Rafsandschani, ehemaliger Präsident des Iran und bis zu seinem Tod Anfang 2017 die informelle Nummer 2 des Regimes, Ali Akbar Velayati, ehemaliger Außenminister und heutiger Chefberater des Revolutionsführers Khamenei, Hadi Soleimanpour, ehemaliger Botschafter Irans in Buenos Aires und heutiger Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Iran, Pakistan, Türkei und weitere Staaten der Region) – lehnte Interpol Nismans Anträge ab.

Zuletzt beschuldigte Nisman die damalige Präsidentin Cristina Kirchner und ihre Regierung, das AMIA-Verfahren zu hintreiben. Am 18. Januar 2015 wurde er erschossen in seiner Wohnung aufgefunden. Ende 2017 kam ein Bundesrichter zu dem Urteil, dass es sich bei seinem Tod nicht um Suizid gehandelt haben könne.

Das jahrzehntelange Drama gab der argentinischen und der internationalen Presse immer wieder Anlass zu Schlagzeilen, Recherchen und Kriminalgeschichten. Dabei wurde weitgehend übersehen oder ignoriert, dass Nisman die Aufkündigung der nuklearen Zusammenarbeit zwischen Argentinien und dem Iran als Motiv für die beiden Anschläge in Buenos Aires bezeichnet hat. Denn über diese Zusammenarbeit ist kaum etwas bekannt, und was man davon in Erfahrung bringen konnte, schien nicht besonders bedeutend zu sein. Doch Nisman wiederholte diesen Verdacht im Kontext seiner Auseinandersetzung mit Cristina Kirchner.

Vor einem Jahr schließlich nahm der argentinische Journalist Ignacio Montes de Oca Nismans These zum Anlass, die nukleare Beziehung zwischen den beiden Ländern aufzuarbeiten. Da dies der erste umfassende Versuch ist, die Angaben des ermordeten Staatsanwalts über die Hintergründe der Attentate nachzuvollziehen, wird sein Artikel in voller Länge wiedergegeben[1]. Er traf auf heftigen Widerspruch zweier ebenfalls kenntnisreicher Autoren, die auf der Webseite der Universität San Martín eine dreiteilige Antwort veröffentlichten. Darüber werden wir als nächstes berichten (Detlef zum Winkel).     

Bild oben: Jedes Jahr protestieren Tausende im Gedenken an das Attentat, (c) Jaluj, wikicommons

Die Vorläufer eines tödlichen Paktes[2]

Von Ignacio Montes de Oca
Erschienen bei: infobae, 23. September 2018

Der Tod des Sonderstaatsanwalts für den Fall AMIA, Alberto Nisman, war eines der dramatischsten Ereignisse in der jüngsten Geschichte Argentiniens. Seine Leiche wurde am 18. Januar 2015 gefunden, nur einen Tag bevor er eine Erklärung im argentinischen Kongress abgeben wollte. Von Nisman wurde erwartet, dass er die Indizien für einen Pakt zwischen der argentinischen Regierung und ihren iranischen Kollegen enthüllt, der den Iranern Straffreiheit für die Ermordung von 85 Menschen im März 1994 gewährt hätte. Dass seine Anklage eine nukleare Komponente hatte, wird bis heute unterschlagen.

Nukleares Teheran

Eine peronistische Regierung in Buenos Aires gab dem iranischen Atomprogramm unfreiwillig schon 1973 Starthilfe. Damals wurde eine Gruppe von sieben Atomwissenschaftlern von Präsident Héctor Cámpora wegen ihrer politischen Ansichten entlassen. Das Regime von Schah Reza Pahlevi beschloss, sie einzustellen, als es die iranische Atomenergiebehörde gründete.

Einige Zeit, nachdem die Ayatollahs 1979 die Macht ergriffen hatten, nahmen sie das iranische Kernforschungsprogramm wieder auf. 1985 unterzeichnete die iranische Regierung ein Abkommen mit Argentinien über den Austausch von Technologie und Wissen in diesem Bereich. Zur Kooperation gehörte die Lieferung von mehr als hundert Kilogramm Uran mit 20% Anreicherung aus Argentinien. Dieses Material wurde gebraucht, um einen Forschungsreaktor zu betreiben, aber nukleare Sprengkörper konnte man damit nicht herstellen.

Die argentinisch-iranische Zusammenarbeit wurde bis 1994 fortgesetzt, als die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires Spuren zu einer Gruppe iranischer Diplomaten ergaben, die den Anschlag beauftragt hatten. Beide Regierungen beschlossen, ihre atomare Verbindung zu lösen.

Die Iraner setzten ihre Kernforschung ohne argentinische Unterstützung fort. Dabei profitierten sie von einem Vertrag, den sie Ende 1988 abgeschlossen hatten; auf dessen Grundlage hatten sie die Technologie aus Buenos Aires erhalten, mit der sie die Verarbeitung von Uran später unabhängig fortsetzen konnten.

Die iranischen Anstrengungen, die Anreicherung von Uran voranzutreiben, gehören zu den Aktivitäten, die den stärksten westlichen Zweifel am friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms geweckt haben, weil dieser Weg zur Produktion von Kernbrennstoff für Atomkraftwerke der gleiche ist, der mit einer kleinen Verlängerung zur Produktion von Kernsprengstoff für Atomwaffen führt. Tatsächlich hat das iranische Atomprogramm bei der Urananreicherung die größten Fortschritte erzielt, wie Dario Jinchuk, früherer Mitarbeiter der argentinischen Atomenergiekommission (CNEA) und Berater der Internationalen Atomenergieagentur in Wien (IAEA) erklärte.

Jinchuk führt aus, dass der Iran kein angereichertes Uran aus Argentinien braucht und allenfalls Unterstützung bei der Technologie des Schwerwasserreaktors benötigt, die es erlauben würde, im geplanten iranischen Atomkraftwerk von Arak waffenfähiges Plutonium zu erzeugen. Argentinien hat auf diesem Gebiet viele Fortschritte gemacht; so ist seine Fabrik zur Produktion von schwerem Wasser in der Stadt Arroyito eine der effizientesten der Welt.

Eine radioaktive Allianz

Um die Versorgung seines Atomprogramms mit Uran sicherzustellen, suchte der Iran eine strategische Allianz mit dem venezolanischen Regime von Hugo Chavez. Die Uranreserven im Guayana-Massiv und wahrscheinlich in den Regionen Navay und Tachira legen die Vermutung nahe, dass Caracas daran interessiert gewesen sein könnte, Uranerz an seinen Verbündeten im Nahen Osten zu liefern.

Diese Annahme wurde durch die Gründung iranischer Unternehmen in Venezuela bestärkt, deren Auftreten verdächtig war. So wurde das mit iranischen Mitteln errichtete Zementwerk Cerro Azul wie eine Militäranlage gesichert. Die spanische Zeitung ABC fand heraus, dass die Behörden von Caracas Flugrouten über das Zementwerk des iranischen Unternehmens Edhasse Sanat untersagten.

Cerro Azul benötigte eine Investition von 750 Millionen Dollar, ohne eines der erklärten Produktionsziele erreichen zu können. Die Lage am Orinoco war jedoch ideal für die Aufnahme der Förderungen von Goldminen, die sich flussaufwärts befanden – in demselben Gebiet, von dem eine Gruppe iranischer und venezolanischer Geologen behauptete, auch Uranadern gefunden zu haben. Die Präsenz iranischer Militärs in diesem Gebiet wurde von Brigadegeneral Antonio Rivero, einem ehemaligen Militärkommandanten der Region, bestätigt, der 2015 in die Vereinigten Staaten fliehen musste, nachdem er sich geweigert hatte, dem Chávez-Regime die Treue zu schwören.

Inzwischen wird angenommen, dass die von der iranischen Gesellschaft Impasco betriebenen Goldminen inaktiv sind. Was in dieser Region geschieht, wurde jedoch genauso geheim gehalten wie das, was die Gesellschaft in ihren iranischen Fabriken macht. Impasco ist ein Lieferant für das iranische Atomprogramm.

Die Region des oberen Orinoco-Flusses war Jahre zuvor von iranischen Geologen besucht worden, die im Auftrag des venezolanischen Instituts für Industrie und Bergbau an einer Studie über Uranvorkommen arbeiteten. Diese Studie wurde 2007 von Hugo Chávez der IAEA als Teil eines Dokuments vorgelegt, das den Bau der ersten beiden Kraftwerke im Lande ankündigte. Das russische Unternehmen Rosatom, das den Auftrag für das iranische Atomkraftwerk in der Stadt Buschehr erhalten hatte, sollte eine Doppelanlage mit zwei 1.200 MW-Reaktoren errichten. 2010 wurde der Plan mit der Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit Moskau bekräftigt, die den Tausch venezolanischen Öls gegen russische Nukleartechnik vorsahen.

Ein weiteres verdächtiges Unternehmen ist das Joint Venture „Veniran Tractor CA“, das aus der staatlichen Corporación Venezolana de Guayana (CVG) und der Iran Tractor Manufacturing Company (ITMCO) besteht. Veniran (ein Akronym für Venezuela und Iran) wurde für den Bau einer großen Traktorenfabrik gegründet, erfüllte aber nie die Erwartungen, jährlich 3.000 Fahrzeuge zu produzieren. Die Wachmannschaft, die das Werksgelände von Veniran in Ciudad Bolivar ständig bewacht, verweigerte eine Auskunft, was die eingeflogenen iranischen Operateure dort machten. Das gleiche Unternehmen verlor 2009 eine Ladung von 22 Containern, die von Teheran zu dem Werk in der Industriezone von Ciudad Bolivar transportiert werden sollten. Die Hafenpolizei der türkischen Stadt Mersin, wo die Ladung verstaut wurde, durchsuchte die Container. Anstelle von Ersatzteilen für Motoren fand sie große Mengen von geschmuggeltem Kriegsmaterial.

Verdachtsmomente

Im Jahr 2008 beschuldigte die israelische Regierung Venezuela öffentlich, Uranerz an den Iran geliefert zu haben. Die Beschwerde wurde von Danny Ayalon, israelischer Botschafter in den USA von 2002 bis 2006, eingereicht. Zur gleichen Zeit fand die internationale Presse Hinweise, die zu der Annahme führten, Iran und Venezuela würden einen heimlichen Uranhandel betreiben, um das iranische Atomprogramm zu beliefern.

Im Mai 2009 veröffentlichte Associated Press einen internen israelischen Regierungsbericht, der anlässlich des Besuchs des damaligen stellvertretenden Außenministers des Landes, Avigdor Lieberman, in der Region erstellt wurde. Die Autoren berichteten von iranischen diplomatischen Aktivitäten in Venezuela und Bolivien mit dem Ziel, Uran für ihr Atomprogramm zu beschaffen. Der israelische Alarm hatte viel mit der Gefahr zu tun, die Israel mit dem iranischen Atomprogramm und den jüngsten Äußerungen des damaligen Präsidenten Ahmadinejad, wonach Israel „von der Landkarte getilgt“ werden müsse, auf sich zukommen sah.

Teheran, Caracas und La Paz leugneten im Verein, dass sie mit Uran handelten, und Ahmadinejad behauptete erneut, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Zu diesem Zeitpunkt begann der Iran bereits internationalen Druck zu spüren. Tatsächlich hatte der UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember 2006 die Resolution 1737 verabschiedet, in welcher Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wegen seiner verdächtigen nuklearen Aktivitäten verhängt wurden. Zuvor hatte Präsident Ahmadinejad die Wiederaufnahme der Urananreicherung in Natanz und die Inbetriebnahme neuer Zentrifugen angekündigt.

Am darauf folgenden 22. Januar verweigerte die iranische Regierung IAEA-Inspektoren den Zutritt zu ihren Forschungseinrichtungen. Die UN bekräftigten mit der Resolution 1747 ihre Ankündigung, die Sanktionen zu verschärfen. Am 8. April des folgenden Jahres kündigte der Iran die Inbetriebnahme von 8.000 zusätzlichen Zentrifugen in Natanz an.

Jahrelang dauerte das Tauziehen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft an. Während die Sanktionen zunahmen, verzeichnete Teheran Fortschritte in seinem Atomprogramm. Am 5. Dezember 2010 teilte Iran mit, man habe trotz der Beschränkungen eine Selbstversorgung bei der Produktion von Uranpulver für die Nuklearanlagen erreicht. Zwei Monate zuvor hatte die IAEA mitgeteilt, der Iran besitze genügend Material, um zwei bis drei Atomwaffen herzustellen.

Wieder ein Jahr später provozierte Teheran erneut Sanktionen, indem es im Abstand von einigen Monaten ankündigte, seine Produktion von angereichertem Uran zu verdreifachen und das Atomkraftwerk Buschehr in Betrieb zu nehmen, dessen Errichtung durch ein russisches Unternehmen abgeschlossen war. Einigen Quellen zufolge soll es mit einer Technologie arbeiten, die den argentinischen Atomkraftwerken von Atucha ähnele.[3]

Damals wurde klar, dass es dem iranischen Regime trotz der Sanktionen in einigen Jahren gelungen war, ein eigenes funktionsfähiges Atomprogramm zu entwickeln. Erst als der Reformpolitiker Hasan Rohani im Juni 2013 die Wahlen im Iran gewann, begannen die Spannungen nachzulassen. Am folgenden 19. September stellte Rohani klar, dass sein Land „unter keinen Umständen Atomwaffen entwickeln wird“. Für die Experten der IAEA kam diese Aussage allerdings zu spät, da der Iran genügend Fortschritte gemacht hatte, um eine Atommacht zu werden. Jedenfalls wurden die Sanktionen nach dem Abtreten von Ahmadinejad dank der am 14. Juli 2015 unterzeichneten Wiener Vereinbarung[4] beendet.

Die ihm auferlegten Beschränkungen und das Embargo, das ihn daran hinderte, mit anderen Ländern zu kooperieren, die über Atomtechnologie verfügen, verloren ihre Bedeutung. Die Iraner hatten es irgendwie geschafft, ihre nuklearen Ziele zu erreichen.

Im Jahr 2013 wurde auch die Traktorenfabrik Veniran SA in Venezuela stillgelegt. Als Begründung wurden Finanzierungsprobleme genannt. Dass dies mit der Beendigung iranischer Atompläne zusammenfiel, ist natürlich ein Zufall.

Eliaschevs Enthüllung

Am 26. März 2011 veröffentlichte der argentinische Journalist Alberto „Pepe“ Eliaschev in der Tageszeitung Perfil einen Artikel, in dem er eine geheime Vereinbarung zwischen der iranischen Regierung und den wichtigsten Mitgliedern der Regierung der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner anprangerte.

Eliaschev wusste zu berichten, dass der argentinische Außenminister Héctor Timerman am 23. und 24. Januar 2011 in der syrischen Stadt Aleppo mehrere Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Ali Akbar Salehi abhielt. Auch der syrische Außenminister Walid Al-Mohalem hatte an der geheimen Klausur teilgenommen. Erinnern wir uns, dass die argentinische Justiz Iraner beschuldigt hatte, das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA 1994 angerichtet zu haben, dass aber auch die Beteiligung syrischer Agenten an dem Angriff vermutet wurde.

Auf jenem Treffen sei vereinbart worden, dass die argentinische Regierung einen Freispruch des Irans von dem Vorwurf, das Attentat von 1994 angestiftet zu haben, unterstützt. Allgemein sollte das Abkommen im Gegenzug für die Straffreiheit eines Angriffs, bei dem 85 Menschen im Zentrum von Buenos Aires getötet worden waren, eine Ausweitung des bilateralen Handels bieten. Dieser Vorteil war nicht besonders einsichtig, wenn man bedenkt, dass nur angeboten wurde, was auch durch gewöhnliche Handelsmissionen erreicht werden konnte.

Eliaschev wurde von der argentinischen Regierung und von Journalisten, die nach staatlichen Vorgaben arbeiteten, bis zu seinem Tod im November 2014 und sogar danach heftig angegriffen und dementiert. Seine Kritiker mussten verstummen, als die Regierung eingestand, dass die Treffen stattgefunden hatten. Der Ausweg aus dem Skandal, einen Pakt mit einer ausländischen Macht geschlossen zu haben, die im Verdacht steht, am größten Terroranschlag des Landes beteiligt gewesen zu sein, bestand darin, die Verhandlungen einzuräumen und dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, damit der Gesetzgeber ihnen offziell zustimmen konnte.

Obwohl das Memorandum von der Abgeordnetenmehrheit Kirchners gebilligt wurde, verstärkten sich die Hinweise, dass es eine Geheimdiplomatie mit Teheran gab, bei der es um weitere, nicht offengelegte Abreden und Vereinbarungen ging. Schließlich wurde die gleiche Gruppe verdächtigt, die ursprünglich behauptet hatte, es habe überhaupt keine Verhandlungen zwischen der argentinischen und der iranischen Regierung gegeben.

Eliaschevs Enthüllung wurde von Mitgliedern der U.S. Republican Party aufgegriffen. Am 8. Juli 2011 schickten die US-Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen, Connie Mack und David Rivera einen Brief an die damalige Außenministerin ihres Landes, Hillary Clinton, in dem sie davor warnten, dass der Iran argentinische Nukleartechnologie unter Vermittlung von Venezuela erhält. Das Schreiben enthielt die Aufforderung, dem Einsickern Irans in die lateinamerikanische Region größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Beziehungen zwischen Buenos Aires und Teheran zu überwachen, da sie nukleare Angelegenheiten beinhalten könnten. Eine Antwort von Hillary Clinton ist nicht dokumentiert, obwohl das Anliegen im US-Kongress behandelt wurde.

Eine Zeitlang war die These eines nuklearen Dreiecks zwischen Kirchneristen, Chavistas und Iranern weit entfernt davon, auf die Titelseiten der Medien zu gelangen. Die Spekulationen über einen Atompakt zwischen Argentinien und dem Iran flammten jedoch wieder auf, als brasilianische Medien eine Sensation herausbrachten.

Veja deckt auf

Am 14. März 2015 veröffentlichte die brasilianische Zeitschrift Veja einen Artikel, wonach das Chávez-Regime als Vermittler beim Transfer von Nukleartechnologie zwischen Argentinien und dem Iran direkt eingebunden war. Vejas Washingtoner Korrespondent Leonardo Coutinho interviewte drei von zwölf venezolanischen Informanten, die seit 2012 mit der US-Justiz in einem Verfahren zusammenarbeiteten, in dem es um die Verwicklung chavistischer Politiker in einen Drogenhandel geht.

In drei getrennten Interviews bekannten die Informanten, Zeugen eines Treffens zwischen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez und Mahmoud Ahmedinejad am 24. Januar 2007 gewesen zu sein. Dabei habe der iranische Präsident um Unterstützung bei der Beschaffung argentinischer Atomtechnologie und bei der Aufhebung von Haftbefehlen für ein Dutzend iranischer Führer gebeten, nach denen wegen des AMIA-Attentats gefahndet wurde. „Ich werde mich persönlich darum kümmern“, soll Chávez erwidert haben[5].

In seinem Artikel enthüllte Coutinho, dass die dissidenten Venezuelaner „anwesend waren, als die Vertreter Irans und Venezuelas darüber diskutierten, Repräsentanten der argentinischen Regierung in Caracas (….) einen großen Dollarbetrag zu überreichen, damit sie im Austausch für dieses Geld, wie die Dissidenten sagten, dem Drängen des Irans nachkommen, die Urheberschaft des Attentats zu vertuschen“.

Einer der Verhandlungsführer bei diesen Absprachen sei kein Geringerer als Tareck El Aissami gewesen, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats Aragua von Venezuela und Stellvertreter von Nicolás Maduro. Als Zweiter in der Nachfolgeregelung von Caracas fand er in den Untersuchungen des Wall Street Journal Erwähnung als Verbindungsglied zwischen Venezuela, Iran und Syrien. Das war zu jener Zeit, als über die Proliferation von Kerntechnik und -material in den Nahen Osten gegen stattliche Devisenbeträge verhandelt wurde.

Den Offenbarungen der Dissidenten in den USA zufolge scheint die Nummer 3 im Chavista-Regime derjenige zu sein, der die Transaktionen veranlasste, mit denen das geheime Atomabkommen mit Argentinien geschmiert wurde. Die Gelder wurden teilweise als Wahlkampfspenden für Cristina Kirchners erste Präsidentschaftskampagne gewaschen[6].

Es war nämlich am 4. August 2007, als der Zoll des Flughafens von Buenos Aires den Venezuelaner Guido Antonini Wilson festnahm, als er versuchte, 800.000 Dollar undeklariert einzuführen. Wilson war mit einem Privatflugzeug der venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA gekommen, begleitet von mehreren hochrangigen Beamten der Regierung von Néstor Kirchner. Der Vorfall löste einen Skandal aus; das Umfeld von Cristina Kirchner bestritt, etwas mit der Sache zu tun zu haben. Zwei Tage später wurde Wilson allerdings bei einem offiziellen Empfang in der Casa Rosada, dem Sitz der argentinischen Regierung, gesehen.

In der Zeit nach Chávez‘ Zusage, sich in der Atomfrage persönlich bei den Argentiniern zugunsten der Iraner einzusetzen, machte Teheran seine größten technologischen Fortschritte in diesem Bereich. Es gibt keinen Beweis dafür, dass diese Errungenschaften auf eine Unterstützung durch Argentinien zurückgehen, obwohl wichtige Ereignisse wie die Unterzeichnung eines Abkommens über nukleare Zusammenarbeit zwischen Argentinien und Venezuela im Jahr 2005 nicht ignoriert werden dürfen. Sein Ziel war es, einen von argentinischen Wissenschaftlern entwickelten 150 KW-Reaktor vom Typ CAREM zu errichten. Die Anlage sollte in der Ölregion des Orinoco installiert werden, um für die Verarbeitung von Rohöl Strom zu liefern. Das Projekt wurde nie verwirklicht, aber es gab nachweislich Expertentreffen, auf denen bis 2012 ein regelmäßiger technologischer Austausch stattfand, ohne einen Reaktor in jener Gegend in Angriff zu nehmen, in der Jahre zuvor iranische und venezolanische Geologen Spuren von Uran gefunden hatten.

Ebenso ist keines der Projekte des iranisch-venezolanischen Abkommens vom 11. November 2009, das die Errichtung eines „Atomdorfes“ zum Start eines chavistischen Atomprogramms vorsah, realisiert worden. Alles war nur ein Spiel mit Ankündigungen, mit dem der Iran Zeit gewann, während er Knowhow und Materialien für sein eigenes Programm transferierte, indem er Vereinbarungen mit der argentinischen Atombehörde und dem russischen Kraftwerksbauer Rosatom traf. Die Plattform, die durch diese Abkommen bereitgestellt wurde, war ideal, um in einem Spiel über die Bande zu erhalten, woran ihn das internationale Embargo hindern sollte.

Unterdessen arbeitete Staatsanwalt Nisman weiter an der Ermittlung des Netzes von Komplizen, das die Urheber des AMIA-Attentats verbarg. Im Verlauf seiner Ermittlungen begann er die Aktivitäten jener Argentinier zu beobachten, die mit dem Iran verhandelt hatten, wie auch jener, die mit der Regierung verbunden waren, ohne Beamte zu sein, und als Mitglieder basisdemokratischer Organisationen mit Teheran befasst waren. Dabei stieß er auf die Präsenz der Regierung von Caracas.

Landesverrat

Noch ist nicht bekannt, welche Dokumente Nisman dem Parlament vorlegen wollte, um seine Vorwürfe gegen die damalige Präsidentin Cristina Kirchner zu belegen. Seine Beschuldigung hätte sogar zur Anklage eines „Verrats“ eskalieren können, weil sie zugunsten ausländischer Mächte einen Pakt ausgehandelt hat, der den nationalen Interessen schadet. Nismans vorläufige Präsentation ist voller Hinweise darauf, dass Cristina Kirchner und die Iraner verabredeten, die Wahrheit darüber zu verbergen, was 1994 in der AMIA-Zentrale passiert ist.

Die von Nisman geleitete AMIA-Ermittlung wurde nach seinem Tod einer Gruppe übertragen, die von der Kirchner-Regierung eingesetzt war, so dass auf der nuklearen Spur keine weiteren Erkenntnisse erzielt wurden und das Thema in den amtlichen Dokumenten keine Erwähnung mehr fand. Die Auswahl der Staatsanwälte Sabrina Namer, Roberto Salum und Patricio Sabadini wurde von Alejandra Glis Carbó vorgenommen, die damals Generalstaatsanwältin und Justiziarin des Kirchnerismus war.

In den Dokumenten, die Nisman noch öffentlich machen konnte, bevor die Kirchner-Anhänger das AMIA-Verfahren übernahmen, wird die Existenz einer Verschwörung zugunsten des Irans aufgedeckt, zu der die Präsidentin, ihr Außenminister und andere Personen ihrer politischen Umgebung gehörten, so der Sozialrebell[7] Luis D’Elía, der Leiter der kirchneristischen Jugend, Andrés „cuervo“[8] Larroque, der Iran-Lobbyist in Buenos Aires, Yusuf Khalil oder Fernando Esteche, ein Mann mit Kontakten zu ziemlich obskuren Geheimdienstkreisen, der für seine Aktivitäten u.a. Geld von der iranischen Botschaft in Buenos Aires erhielt.

Zu den Quellen, auf die sich Nisman in seiner Anzeige beruft, gehört eine Erklärung des Kirchnerista Luis D’Elía, der im April 2010 zugegeben habe, ein Abkommen zur Zusammenarbeit mit dem iranischen Atomprogramm befürwortet zu haben; an weiteren Stellen wird die Absicht des Irans, Atomtechnologie zu nutzen, erwähnt.

In anderen Teilen des Textes wird über die Tätigkeit des ehemaligen venezolanischen Botschafters in Argentinien, Roger Capella, während der Verhandlungen über das Memorandum zwischen Argentinien und dem Iran berichtet. Das war für Nisman einer der Eckpfeiler seiner Anschuldigung, die damalige Präsidentin behindere die Wahrheitssuche im AMIA-Fall. Auf Seite 223 des letzten Schriftstücks, das er präsentierte, heißt es, dass „Botschafter Roger Capella während seines Aufenthalts in Argentinien eine korrumpierte Beziehung zu bestimmten sozialen Gruppen aufgebaut hat und Aktivisten wie Luis D’Elía und Fernando Esteche mit Reisen, Stipendien und anderen Ressourcen finanziert„. Diese Aussagen stimmen mit jenen der von Veja befragten dissidenten Chavistas überein, die behaupten, Treffen beigewohnt zu haben, auf denen die Ermittlungen von Staatsanwalt Nisman und die möglicherweise daraus folgenden Anklagen diskutiert wurden.

Im Text seiner Anzeige (gegen Kirchner u.a.; Anm. d. Übers.) verweist Staatsanwalt Nisman darauf, dass die Atomfrage in den Verhandlungen mit dem Iran eine Rolle spielte. Er war sich der internationalen Komplikationen bewusst, die ein möglicher Geheimvertrag zwischen den beiden Ländern bei diesem Thema auslösen würde.

Der Verdacht auf ein nukleares Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran, Argentinien und Venezuela konnte nie bewiesen werden, denn der Staatsanwalt, der es hätte beweisen sollen, erreichte den Ort nicht mehr, wo die Tatsachen auf den Tisch gelegt gehören.

Aus der Distanz betrachtet scheint es nicht schlüssig, dass ein Geheimvertrag zur Ausweitung des bilateralen Handels im Tausch für die Einstellung eines Gerichtsverfahrens genügt, um die Ermordung eines Staatsanwalts zu veranlassen. Der Vertrag wurde im Parlament ohne größere Probleme durchgewunken. Noch weniger beunruhigte die Kirchneristas der Vorwurf einer schwarzen Kasse bei einer Präsidentschaftskampagne; solche Anschuldigungen hatten sie schon ausgestanden, als ihnen nachgewiesen wurde, Geld von Drogenhändlern oder von Unternehmen mit Staatsaufträgen angenommen zu haben. Vielleicht gab es noch etwas anderes, das derart ernste Folgen zeitigte, weil es vom Staatsanwalt hätte aufgedeckt werden können.

Nach Nismans Tod wurde seine Ermittlung dem Richter Daniel Rafecas übertragen, der nur wenige Stunden für seinen Einstellungsbescheid benötigte. Zwischen dem Erhalt des Falles und dem Zeitpunkt, an dem er sich entschied, ihn zu schließen, verging so wenig Zeit, dass es für ihn logischerweise unmöglich war, tausende von Aktenblättern zu lesen und die darin enthaltenen 5.000 Stunden Abhörbänder zu überprüfen. Rafecas war immer ein dem Kirchnerismus ergebener Richter, ebenso wie die ehemaligen Berufungsrichter Eduardo Freiler und Jorge Ballestero, als sie den in Rekordzeit verhängten richterlichen Einstellungsbescheid bestätigten.

Nach fünf Versuchen der AMIA und argentinischer Justizgruppen, die Rechtssache wieder aufzumachen, ordnete das Kassationsgericht die Wiederaufnahme der Ermittlungen von Nisman an.

Die Wiederaufnahme des Falles, der Cristina Kirchner betrifft, erlaubt es, die Motive, die zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit dem Iran geführt haben, erneut zu untersuchen und den Deal bei jenem mysteriösen Treffen in Aleppo aufzuklären.

Nicht wenige Hinweise deuten darauf hin, dass dabei nicht nur über Devisen und Straffreiheit, sondern auch über den Verkauf von Nukleartechnik gesprochen wurde. Dass einige der Beteiligten dadurch eventuell ein kleineres Vermögen verdient haben, muss ebenfalls berücksichtigt werden.

Jemand sagte einmal, man müsse einen Strahlendetektor an Nismans Untersuchung halten und schauen, was er anzeigt. Versteckte iranische Minen und Fabriken in Venezuela, die von der Chavista-Armee bewacht wurden, Atomabkommen, mysteriöse Treffen, um zwischen Argentiniern, Syrern und Iranern Straffreiheit zu vereinbaren, Koffer mit Dollarnoten und spannende Ähnlichkeiten zwischen dem argentinischen und dem iranischen Atomprogramm sind nur die Spitze des Eisbergs bei einem Thema, das explosive Ausläufer aufweisen könnte.

 

[1] Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Detlef zum Winkel und Reiner Peters-Ackermann vorgenommen.
[2] https://www.infobae.com/politica/2018/09/23/el-triangulo-nuclear-entre-teheran-caracas-y-buenos-aires-los-antecedentes-de-un-pacto-letal/
[3] Diese Annahme ist falsch. Das AKW Buschehr ist ein Leichtwasserreaktor, während Atucha I und II schweres Wasser als Moderator und Kühlmittel benutzen. Allerdings besteht eine technologische Ähnlichkeit zwischen den Atucha-Reaktoren und dem iranischen Forschungsreaktor in Arak, der ein umstrittenes Thema bei den Wiener Verhandlungen war (siehe Anmerkung 4).
[4] Joint Comprehensive Plan of Action; bekanntlich sind die USA aus der Vereinbarung wieder ausgestiegen und haben neue Sanktionen verhängt (Anm. d. Übers.).
[5] siehe http://www.hagalil.com/2015/03/atucha/ (Anm. d. Übers.)
[6] Sie wurde am 28.10.2007 als Präsidentin gewählt (Anm. d. Übers.).
[8] „Der Rabe“ (Anm. d. Übers.)

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