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Sicherheit jüdischen Lebens muss gewährleistet sein

Das menschenverachtende Attentat von Halle hat auf grausame Weise alle Warnungen vor einem wachsenden und zunehmend gewaltbereiten Rechtsextremismus bestätigt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat auf diese gefährliche gesellschaftliche Entwicklung immer wieder hingewiesen und einen entsprechenden Schutz des jüdischen Lebens gefordert…

Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist in den meisten Bundesländern auch gewährleistet und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gut. Leider gilt das nicht für alle Bundesländer. Uns fehlt jedes Verständnis dafür, dass in Sachsen-Anhalt offenbar mehrere jüdische Einrichtungen an einem hohen Feiertag wie Jom Kippur nicht polizeilich geschützt waren.

Der Zentralrat der Juden fordert Bund und Länder auf, die Polizei so auszustatten, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleistet ist, und die Gemeinden bei ihren Sicherheitsmaßnahmen stärker zu unterstützen.

Daneben erwarten wir eine umfassende Prüfung des Umfelds des Täters von Halle. Auch wenn er den Anschlag als Einzeltäter verübt haben sollte, muss gewissenhaft untersucht werden, ob ein rechtsextremes Netzwerk hinter ihm steht. Ein weiteres NSU-Desaster darf es nicht geben!

Wer sich in der Zivilgesellschaft gegen Extremisten engagiert, sollte dafür vom Staat Rückhalt bekommen. Initiativen, die seit Jahren erfolgreich in der Bekämpfung des Rechtsextremismus aktiv sind, sollten weiterhin staatliche Förderung erhalten. Polizeiliche Arbeit alleine reicht nicht aus, um den Rechtsextremismus in unserem Land zurückzudrängen.

Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland:
„Das Attentat von Halle hat in der jüdischen Gemeinschaft eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und werden auch an den kommenden Feiertagen unsere Synagogen und Gemeinden aufsuchen. Der Staat steht dabei in der Pflicht, unsere Sicherheit zu gewährleisten.“

Zentralrat der Juden in Deutschland, Berlin, 10.10.2019 / 11. Tischri 5780