Aller guten Dinge sind drei?

Mehrheiten verzweifelt gesucht. Weil es derzeit weder Amtsinhaber Benjamin Netanyahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz zu gelingen scheint, eine Koalition auf die Beine zu stellen, könnte ein dritter Wahlgang drohen…

Von Ralf Balke

Eigentlich kann man es nur noch mit Humor nehmen. Was passiert, wenn erst Benjamin Netanyahu und daraufhin auch Benny Gantz von Staatspräsident Reuven Rivlin einen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und beide nacheinander scheitern sollten? Die Antwort lautet: Dann wird Rivlin das Mandat wohl an die Briten geben, so die Pointe eines aktuellen Witzes. Denn auch zwei Wochen nach den Wahlen vom 17. September, immerhin die zweiten innerhalb von sechs Monaten, befindet sich das Land politisch in einer Art Sackgasse.

Keinem der beiden Kandidaten scheint es derzeit zu gelingen, eine Mehrheit von mindestens 61 Sitze auf sich zu vereinen. So käme der Likud mit seinen potenziellen Partnern Shass, Vereintes Torah Judentum und Yamina auf gerade einmal 55 Sitze in der Knesset, Blau-Weiß mit der Arbeiterpartei sowie der Demokratischen Union sogar auf nur 44 Sitze. Auch die mögliche Unterstützung der Vereinten Arabischen Liste, die dreizehn Parlamentarier in die 22. Knesset entsenden kann und damit sogar die drittstärkste Fraktion ist, würde nicht reichen, um für einen Wechsel an der Spitze der Regierung zu sorgen, zudem würde nicht jeder ihrer Abgeordneten da mitspielen. Avigdor Lieberman mit seiner Israel Beitenu-Partei und ihren acht Sitzen in der Knesset bleibt also in der Rolle des Königsmachers, was aber im Moment daran scheitert, dass er sich strikt weigert, in einer Koalition mit den Ultraorthodoxen zu sitzen, geschweige denn in einer, die vom Goodwill der Araber anhängen würde.

Also käme theoretisch nur eine Art Große Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß in Frage, was alles andere als ein Novum in der Geschichte Israels wäre. Bereits Mitte der 1980er Jahre gab es eine „Regierung der nationalen Einheit“, damals aus Likud und der Arbeiterpartei. Das Land stand vor enormen wirtschaftlichen Problemen, die Inflation betrug rund 450 Prozent und tiefgreifende Reformen konnten nur von den beiden großen Parteien gemeinsam in Angriff genommen werden. Zwar steht Israel heute wirtschaftlich auf deutlich stabileren Füßen, aber an Problemen wie die sich vergrößernde Schere zwischen Arm und Reich oder bezahlbaren Wohnraum mangelt es wahrlich nicht. Doch Amtsinhaber Netanyahu hat an diesem Modell offensichtlich herzlich wenig Interesse. Und dafür hat er gute Gründe: Lässt er Gantz den Vortritt – schließlich hat Blau-Weiß einen Sitz mehr in der Knesset – und würde sich in eine Art Warteschleife zurückziehen, steigt das Risiko, aufgrund von Korruptionsvorwürfen und anderen Unregelmäßigkeiten vor Gericht zu landen und verurteilt zu werden. Mit Immunität wäre dann Essig.

Zwar hat Rivlin Netanyahu als ersten ins Rennen geschickt, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 28 Tagen, die ein einzige Mal um weitere 14 Tage verlängert werden kann, eine Regierung zu bilden – und das, obwohl der Likud ein Mandat weniger als Blau-Weiß hat, wohl aber mehr Parteien unter einen Hut bringen könnte. Auch gab es zwischen Likud und Blau-Weiß Gespräche, die aber am Sonntag kurz vor Beginn des jüdischen Neujahrsfestes als gescheitert abgebrochen wurden. Zwar wird man sich am Mittwoch noch einmal zusammensetzen, aber eine plötzliche Wende dürfte kaum zu erwarten sein. „Ministerpräsident Netanyahu unternimmt damit eine letzte Anstrengung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen für eine Große Koalition“, hieß es dazu aus der Parteizentrale des Likuds dieser Tage. „Aber Blau-Weiß hat der Einheitsregierung bereits eine Abfuhr erteilt und zwingt damit das ganze Land zu Neuwahlen.“ Und Netanyahu erklärte auf Twitter, dass es für ihn nur eine einzige Lösung geben kann: Er würde im Rahmen einer solchen Einheitsregierung, bei der man sich ähnlich wie in den 1980er Jahren auf ein Rotationsverfahren einigen müsste, in den ersten zwei Jahren der Ministerpräsident sein und Gantz lediglich die zweite Geige spielen dürfen.

Genau das will der Kandidat von Blau-Weiß aber nicht – schließlich hatte er im Wahlkampf verkündet, niemals in einer Regierung unter einem Ministerpräsidenten zu arbeiten, dem bald der Prozess gemacht werden könnte. Blau-Weiß kommentierte daher gleichfalls den Ausgang der ersten Gesprächsrunden mit giftigen Worten. „Bedauerlicherweise bleibt der Likud bei seiner Vorbedingung >Netanyahu zuerst<“, hieß es in einem Statement. „Weiterhin scheint man dort auf einen Parteienblock mit 55 Abgeordneten zu setzen und wirft mit Parolen um sich, die allein darauf abzielen, im Falle eines erneuten Wahlgangs Netanyahu zu unterstützen.“ Den Schwarzen Peter, womöglich schuld an Neuwahlen zu sein, reichte man allzu gerne retour.

Wenn am Mittwoch die Gespräche zwischen Amtsinhaber und Herausforderer endgültig zu keinem Ergebnis führen sollten, würde Netanyahu das Mandat an Rivlin bereits vorzeitig zurückgeben, hieß es bereits aus dem Likud. Dann wäre Gantz an der Reihe, es zu versuchen und dürfte gleichfalls scheitern. Zudem hat er seinen Parteikollegen Yair Lapid im Nacken, der jeglichen Deal vehement ablehnt. „Man kann Netanyahu einfach nicht vertrauen und jeder Kompromiss würde das Vertrauen der Wähler in Blau-Weiß zerstören“, so die Nummer Zwei der Partei. Der drohende Streit in dieser Frage macht es Gantz nicht unbedingt einfacher, sich auf Koalitionsgespräche mit dem Likud einzulassen. Und der Riss, der dadurch bei Blau-Weiß entstehen könnte, wäre Netanyahus letzte Hoffnung. Denn vielleicht würde man den Gegner spalten und so einige Abgeordnete ins eigene Lager locken können.

Staatspräsident Rivlin, obwohl selbst ein alter Likud-Mann kein Freund von Netanyahu, befürwortet weiterhin die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, wobei er einige Gedankenspiele angestellt hatte, wie die goldenen Brücken aussehen könnten, die gebaut werden müssten, damit beide Seiten ohne Gesichtsverlust eine Einigung erzielen. Dabei dreht sich alles um die Frage, was geschieht, wenn es wirklich zur Anklage gegen Netanyahu kommt. Eine Option scheint eine Art unbegrenzte Freistellung vom Amt zu sein, die Gantz dann automatisch zu einem „Interim-Ministerpräsidenten“ machen würden. Aus rein juristischer Perspektive wäre Netanyahu sowieso nicht zum Rücktritt gezwungen, falls es zum Prozess kommt. Sogar im Falle eines Schuldspruchs muss er nicht sofort den Sessel räumen, sagen einige Experten. Das wäre nur dann der Fall, wenn er mit allen Einspruchsverfahren gegen ein Urteil scheitert – und das kann Jahre dauern.

Sollten also alle diese Planspiele für eine Große Koalition scheitern und Lieberman im allerletzten Moment nicht doch einknicken und sich Netanyahus Koalition anschließen, was nach Meinung aller Beobachter äußerst unwahrscheinlich ist, dürfte es zu einem dritten Wahlgang in Israel kommen. Das wiederum wäre genau das, was sich der Likud auf gar keinen Fall leisten könnte. Bereits beim Urnengang Nummer Zwei musste man ordentlich Federn lassen: Nachdem die wirtschaftsliberale Kulanu-Partei im Likud aufgegangen war, verfügte man sogar kurzzeitig sogar über 39 Mandate in der Knesset, jetzt nur noch über 32, und das trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung. Konkret heißt das: Rund 300.000 Israelis weniger hatten Netanyahu gewählt und sollte es zu Neuwahlen kommen, dürfte dieser Trend anhalten. Denn trotz der beeindruckenden außenpolitischen Bilanz und brummender Konjunktur haben zu viele Israelis einfach keine Lust mehr, von einem Politiker in Geiselhaft genommen zu werden, dessen einziges Ziel es zu sein scheint, im Amt zu bleiben, um nicht vor Gericht zu landen. Auch die Flirts mit rechtsextremen, kahanistischen Parteien wie Otzma Yehudit schlugen manchen Likud-Stammwähler in die Flucht. Aber viel wichtiger: Netanyahus Image als ewiger Sieger in Wahlen hat Schaden genommen, und zwar gleich zweimal hintereinander. Keine Mehrheiten auf sich vereinen zu können, ist für ihn die eigentliche Katastrophe. Sein erratisches Verhalten vor und am Wahltag – völlig ungewöhnlich für einen Politiker, der stets alles im Griff zu haben schien – tat das Übrige.

Sollte es also wirklich einen dritten Urnengang geben, könnten nun einige Parlamentarier im Likud, vor allem jene auf den hinteren Listenplätzen, auf die Idee kommen, Vorwahlen einzufordern – die hatte es nämlich schon viele Jahre im Likud nicht mehr gegeben. Zudem lauern einige jüngere Personen in der Partei in den Startlöchern, denen Ambitionen auf den Vorsitz und den Ministerpräsidentenposten nachgesagt werden, allen voran Gideon Sa’ar, die ebenfalls noch ein paar offene Rechnungen mit Netanyahu haben. Angesichts der Tatsache, dass Netanyahu im Likud über eine starke Hausmacht verfügt, ist dieses Szenario zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Ein anderes Gedankenspiel sieht gleichfalls eine Koalition zwischen Likud und Blau-Weiß als eine Option vor, nur wäre in dieser Netanyahu nicht mehr als Akteur beteiligt. Voraussetzung dafür: Man müsste den Amtsinhaber davon überzeugen, das Feld zu räumen, in dem ihm ein Angebot unterbreitet wird, das ihm Straffreiheit in allen gegen ihn anhängigen Verfahren verspricht. Rechtsstaatlich wäre das etwas reichlich zweifelhaft, aber vielleicht könnte eine Art Exit-Strategie Netanyahu zum Rückzug bewegen, woraufhin einer Großen Koalition wohl nichts mehr im Wege stände.

Egal welche Szenarien gerade diskutiert und durchgespielt werden, sollte man Eines auf keinen Fall tun: Netanyahu unterschätzen, dass er nicht doch noch im letzten Moment ein Ass aus dem Ärmel zieht. Wenn es aber nach den aktuellen Meinungsumfragen geht, befürwortet die Mehrheit der Israelis derzeit eine Große Koalition, und zwar ohne ihn. Unabhängig davon, wie diese dann aussieht, wären die Folgen eine kleine Revolution. Denn die Führungsrolle der Opposition, die traditionell bei dem Vorsitzenden der größten Partei aus dem Nicht-Regierungslager liegt, käme dann Ayman Odeh von der Vereinten Arabischen Liste zu.

Bild oben: Premier Netanyhu, 2015, (c)  Foreign and Commonwealth Office

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