Am heutigen Mittwoch Abend hat Staatspräsident Rivlin seine Entscheidung bekannt gegeben, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Überraschung – es ist wiederum Netanyahu, dem diese Aufgabe anvertraut wird…
Der Wahlausgang hatte internationale Kommentatoren dazu veranlasst, nicht nur von einer Patt-Situation zu sprechen, sondern Netanyahus Ende vorherzusehen. Aber so einfach ist die Sache natürlich nicht. Nicht in Israel.
Und so ist es wiederum Netanyahu, der mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Insgesamt 55 der neugewählten Abgeordneten hatten sich in Rivlins Sondierungsgesprächen für Netanyahu als Premier ausgesprochen. Benny Gantz, dessen Blau Weiß Partei nach dem amtlichen Endergebnis über ein Mandat mehr verfügt, konnte nur 54 Abgeordnete für sich gewinnen. Zu Gantz‘ Unterstützern zählen außerdem die Abgeordneten der arabischen Parteien, die zwar diesen außerordentlichen Schritt unternahmen – seit 27 Jahren gab es keine Empfehlung mehr von den Arabischen Parteien für einen Kandidaten – aber nicht bereit sind, in einer Koalition mit Gantz zu sitzen.
Rivlin, aber auch Netanyahu und Gantz sind sich trotz dieser Rechenaufgaben bewusst, dass es für Netanyahu sehr schwierig sein wird, eine Mehrheit von 61 Abgeordneten zu gewinnen. Im Grunde ist die Situation noch verfahrener als vor fünf Monaten. Wiederum ist es Avigdor Liebermans Partei, die den Ausschlag geben wird. Wiederum versichert Lieberman, er werde nicht mit den ultraorthodoxen Parteien in einer Koalition sitzen.
Als einzige Lösung bleibt eine Einheitsregierung mit Likud und Blau Weiß als zentrale Partner. Darauf hat Präsident Rivlin bereits die letzten Tage gedrängt und heute Abend Detailvorschlägen mit paritätischer Besetzung zur Beilegung der Rivalitäten um Ministerposten und eine Rotation des Ministerpräsidenten angeführt. Trotzdem sind die Unstimmigkeiten nicht einfach zu überbrücken.
Netanyahu hat jetzt sechs Wochen Zeit, eine neue Koalition zu formen. Wie es weitergeht, wenn ihm das nicht gelingt, ist noch völlig offen. In jedem Fall haben beide Parteivorsitzende gelobt, das Mandat zur Regierungsbildung an Präsident Rivlin zurückzugeben, sollten sie selbst nicht erfolgreich sein. Genau das hatte Netanyahu bei der letzten Neuwahl vor fünf Monaten ja nicht getan.
Ein nicht allzu schwer anzunehmendes Szenario ist auch, dass Israel in Bälde ein dritter Urnengang bevorsteht.
Bild oben: Staatspräsident Rivlin mit Premierminister Netanyahu und dem Vorsitzenden von Kachol Lavan, Benny Gantz, bei der Gedenkzeremonie für Shimon Peres, (c) GPO/Amos Ben-Gershom
