Partnerbörse mit Tücken

Wenige Wochen vor den Wahlen zur Knesset beginnt das große Stühlerücken. Fast alle Parteien tun sich mit einem oder mehreren Partnern zusammen, um im Poker um die Macht nach dem 17. September bessere Karten zu haben. Aber nicht immer klappt das ohne Reibereien und Streit…

Von Ralf Balke

Jetzt ist es offiziell: Am Montag gab das Zentrale Wahlkomitee Israels bekannt, wer alles zur 22. Knesset am 17. September antreten wird und wer nicht. 32 Parteien erhielten die Zulassung. Zum Vergleich: Bei den vorangegangenen Wahlen im April waren es noch 47. Die Gründe für diesen Schwund sind weniger in einem plötzlichen Mangel an Kandidaten oder etwa einem restriktiveren Umgang mit einzelnen Parteien zu suchen. Vielmehr haben sich einige politische Gruppierungen und Einzelpersonen zu Listenverbindungen zusammengetan, um auf diese Weise ihre Kräfte zu bündeln und sich eine breitere Wählerbasis zu verschaffen. Diese Zweckgemeinschaften sind alles andere als ungewöhnlich und haben in Israel Tradition. Zumeist sind es politische „Ehen“ auf Zeit und man geht nach den Wahlen wieder getrennte Wege, oftmals nach einem handfesten Streit.

Den größten Coup dürfte aktuell zweifelsohne Ehud Barak gelandet haben. Eigentlich hatte sich der Ex-Generalstabschef der Armee und ehemalige Ministerpräsident 2013 aus der Politik verabschiedet und sich auf sein lukratives Beratergeschäft konzentriert. Doch irgendwie juckte es den Politrentner wohl in den Fingern, es noch einmal zu versuchen. Ende Juni meldete er sich zurück, um kurz darauf mit „Israel Demokratit“, was auf deutsch so viel wie „Demokratisches Israel“ heißt, die Gründung einer neuen Partei bekannt zu geben. Wohl wissend, dass er im Alleingang vielleicht auf maximal vier Sitze in der Knesset kommen würde, hatte er sich sofort auf die Suche nach geeigneten Partnern gemacht und war auch schnell fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei Meretz. Die Linkszionisten hatten bei den Wahlen im April gerade einmal vier Sitze in der Knesset erhalten, was nicht unbedingt als Erfolg zu bewerten ist. Aus Furcht vor einem Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde waren auch sie daran interessiert, sich mit anderen zusammenzutun.

Dass es nun ausgerechnet Barak werden sollte, sorgte für einiges Stirnrunzeln. Denn bei den typischen Meretz-Wählern ist der 77-Jährige nicht sonderlich gut gelitten. Insbesondere Esawi Freige, der arabische Abgeordnete der Partei, verweigerte erst einmal den Schulterschluss. Für ihn sei Barak eine Persona non grata, weil er die Verantwortung für den Tod von dreizehn israelischen  Arabern trage, die im Oktober 2000 bei Unruhen in Sakhnin und anderen arabischen Dörfern im Norden Israels ums Leben kamen – Barak war damals Ministerpräsident. „Tu uns einen Gefallen und erspar uns Deine Ausreden“, hatte Freige noch im Juli gepoltert. „Geh zurück in Dein Luxuspenthouse und lass uns unsere Arbeit machen. Wir Araber wollen nicht Dein Feigenblatt oder Rettungsanker sein, sondern Partner.“ Doch nach zähen Verhandlungen konnte er den widerspenstigen Parlamentarier wohl überzeugen. Zur großen Überraschung aller Beteiligten entschuldigte Barak sich sogar öffentlich bei den israelischen Arabern für die unangemessenen Reaktionen auf ihre Proteste in seiner Regierungszeit. Damit war das Eis gebrochen. Am Ende stimmte Freige dem Deal dann doch zu, dass Meretz gemeinsam mit Baraks Partei unter dem Namen Demokratische Union eine Listenverbindung eingeht. „Zum ersten Mal haben wir nun die Möglichkeit, die Führung zu übernehmen und Geschichte zu schreiben“, erklärte daraufhin Nitzan Horowitz, der selbst erst kürzlich den Stab an der Parteispitze von seiner Vorgängerin Tamar Zandberg übernommen hatte. „Damit rückt die israelische Linke die politische Landkarte wieder nach links.“ Das klingt sehr selbstbewußt – schließlich käme die Demokratische Union je nach Umfrage auf gerade einmal sieben bis maximal neun Sitze in der Knesset.

Als dritte im Bunde gesellte sich Stav Shaffir von der Arbeiterpartei hinzu. Die ehemalige Protagonistin der Protestbewegung gegen soziale Ungleichheit und drohende Verarmung aus dem Jahr 2011 war damals von der Arbeiterpartei an Bord geholt worden und machte dort schnell Karriere. Doch bei den Wahlen im April wurde die altehrwürdige Avoda im wahrsten Sinne des Wortes in die Wüste geschickt, wofür man die Parteispitze verantwortlich machte und kurzerhand absetzte. Bei dem anschließenden Hauen und Stechen um die Führung hatte sie den Kürzeren gezogen. Der neue Mann an der Spitze wurde nämlich ein alter, und zwar Ex-Histadruthchef Amir Peretz, der diesen Posten schon einmal zwischen 2005 und 2007 innehatte. Verärgert verließ Shaffir daraufhin die Arbeiterpartei und schloss sich nun der Demokratischen Union an. Mit ihrem Bündnis wollen Barak, Horowitz und Shaffir vor allem das Mitte-Links-Klientel anziehen und sich als Alternative zur Arbeiterpartei, dem zentristischen Bündnis Blau-Weiss und natürlich zum regierenden Likud anbieten. „Die Schaffung eines demokratischen Lagers ist der erste und zugleich wichtigste Schritt, um den Staat Israel wieder auf die richtige Spur zu bringen“, verkündeten alle drei in einer Presseerklärung.

Die Arbeiterpartei dürfte über dieses Bündnis alles andere als begeistert sein – schließlich wildert die Demokratische Union in vielerlei Hinsicht genau ihrem Terrain. Zudem haftet der Avoda nach der krachenden Niederlage im April ein gewisses Loser-Image an, was für sie die Sache nicht unbedingt einfacher macht, aus dem politischen Jammertal wieder herauszukommen. Auch die Ernennung von Amir Peretz als neuen Chef hinterlässt gleichfalls nicht gerade den Eindruck eines frischen Neustarts. Deshalb ist die Arbeiterpartei ebenfalls auf Partnersuche gegangen und hat sich vor wenigen Wochen mit Orly Levy-Abekasis Gesher-Gruppierung zusammengetan. Doch die Allianz mit der Partei der Tochter des ehemaligen Likud-Außenministers David Levy, die zudem einige Jahre für die eher rechte Israel Beitenu-Partei von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman in der Knesset saß, bevor sie dann eigene Wege ging, stieß nicht überall bei den Genossen auf Zustimmung. Sie passe einfach nicht zum Profil der Partei, hieß es. Auch lässt sich dieser Zusammenschluss schwerlich als ein Game-Changer bezeichnen. Gesher selbst war im April an der 3,25 Prozent-Hürde gescheitert und die neue Allianz bewegt sich in den Umfragen irgendwo zwischen fünf und sieben möglichen Knesset-Sitzen.

Doch Amir Peretz konterte, dass das Zusammengehen mit Gesher nicht „irgendein Bündnis“ sei, sondern der Beginn „einer Reise, die die Avoda von einer Partei in eine politische Heimat verwandeln“ werde. „Ich hätte in meiner Comfort Zone bleiben können, in dem ich mich Meretz und Ehud Barak anschließe und einen linken Block mit anführen würde“, sagte er gegenüber Parteifreunden. „Aber wir glauben, dass die Fusion zwischen Barak und Meretz unserem politischen Lager nicht eine einzige zusätzliche Stimme bringen würde. Deshalb haben wir es einfach sein gelassen.“ Die eigentlichen Motive für das Abseitsstehen dürften aber ganz andere sein: Hätte sich die Arbeiterpartei mit der Demokratischen Union zusammengetan, wäre Amir Peretz nur einer unter mehreren Häuptlingen geworden. Das passte wohl nicht zu seinem Ego. Die Tatsache, dass in der Arbeiterpartei manche lieber eine gemeinsame Liste mit Meretz und vielleicht noch Barak gesehen hätten, interessierte ihn dabei wenig. Selbst Abgeordnete aus der ersten Reihe wie Itzik Shmuli, immerhin die Nummer Zwei in der Avoda, wären lieber einen anderen Weg gegangen.

Aber auch im konservativen Lager gab es Fusionen. So ging die zentristische und wirtschaftsliberale Partei Kulanu von Moshe Kahalon nach herben Verlusten bei den Wahlen im April vor wenigen Wochen im Likud auf und wurde damit Geschichte. Und rechts vom Likud tat sich auch einiges: Nach dem überraschenden Scheitern an der 3,25 Prozent-Hürde bei den Wahlen im April ging die gerade erst vor weniger als einem Jahr von der nationalreligiösen Partei  HaBait HaYehudi von Ex-Justizministerin Ayelet Shaked und Ex-Bildungsminister Naftali Bennett abgespaltete Gruppierung Neue Rechte mit ihren ehemaligen politischen Weggefährten sowie der rechtsextremen Nationalen Union-Tkuma unter dem Namen „Yamina“, was auf deutsch so viel wie „Nach rechts“ heißt, ebenfalls eine Listenverbindung ein. Die Konstellation mag auf den ersten Blick reichlich irritierend sein, denn die Tatsache, dass eine eher säkular eingestellte Frau wie Ayelet Shaked das rechtszionistische und überwiegend religiöse Bündnis Yamina anführt, verspricht noch viel Konfliktstoff. Einige Rabbiner bereits erklärten im Vorfeld, dass es „in der komplexen Welt der Politik kein Platz für Frauen gibt“ und waren entschieden dagegen. „Wir haben uns aus Gründen der nationalen Verantwortung und aus Sorge um eine rechte Regierung und der religiös-zionistischen Gemeinschaft auf Ayelet verständigt,“ erklärte aber der aktuelle Erziehungsminister Rabbi Rafi Peretz, ursprünglich von HaBait HaYehudi. Dabei hatte sogar Ministerpräsident Benjamin Netanyahu massivst gegen eine solche Fusion Stimmung gemacht und behauptet, dass eine gemeinsame Liste der Nationalreligiösen mit Ayelet Shaked ihnen keine zusätzliche Stimme bringen würde. Sogar Sara Netanyahus hatte die Frau von Rabbi Rafi Peretz kontaktiert, um gegen die Ex-Justizministerin zu intrigieren – Ayelet Shaked war zwischen 2006 und 2008 Büroleiterin von Netanyahu und soll in dieser Zeit bei Gattin Sara in Ungnade gefallen sein. In den Umfragen jedenfalls rangiert Yamina zwischen fünf und sieben Sitzen in der Knesset.

Andere Parteien dagegen wagen den Alleingang. So etwa die kahanistische Otzma Yehudit Partei, die im allerletzten Moment den Zusammenschluss mit Yamina platzen ließ, was wiederum Netanyahu verärgerte, weil er deshalb eine Schwächung des rechten Lagers befürchtet. Denn für den Ministerpräsidenten zählt jede Stimme, und die rund zwei Prozent, die die extrem rechte Partei wohl erzielen dürfte, reichen einfach nicht für den Einzug in die Knesset, weshalb sie letztendlich auch ihm fehlen werden. Auch Zehut, die Partei des Ex-Likudpolitikers Moshe Feiglin, deren Hauptfordernug die Annexion der gesamten Westbank sowie die vollständige Legalisierung von Cannabis ist, geht ohne Partner ins Rennen. Ihre Chancen dürften eher bescheiden sein. Laut Meinungsumfragen kann Zehut mit vielleicht 1,5 bis 2,8 Prozent der Stimmen rechnen. Satte neun bis elf Sitze in der Knesset – und damit eine Verdopplung der aktuellen Zahl – könnte dagegen Avigdor Lieberman erwarten, der durch sein „Nein“ zur ganz großen Koalition die zweiten Wahlen in diesem Jahr nötig machte. Auch er geht partnerlos ins Rennen.

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