Bündnispartner mit Diktatorenbegeisterung

Die BDS-Kampagne hat einen pro-stalinistischen Unterstützer…

Von Armin Pfahl-Traughber

Über die Frage, ob und wie die „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ (BDS)-Kampagne als antisemitisch anzusehen ist, wird kontrovers diskutiert. Darum soll es aber in dieser Betrachtung gar nicht gehen, steht doch ein besonderer Unterstützer im Zentrum. Auf der deutschen BDS-Internet-Seite sind alle entsprechenden Gruppen und Organisationen genannt. Dazu gehört auch die „Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands“ (MLPD), die als einzige Gesamtpartei vorkommt. Daneben findet sich nur noch „DIE LINKE LAG Nahost Niedersachsen“, also die Arbeitsgemeinschaft einer Partei. Doch worum handelt es sich eigentlich bei der MLPD? Die meisten Bundesbürger dürften schon einmal Plakate von ihr gesehen haben, betreibt die Partei doch in der Regel einen engagierten Wahlkampf. Die Ergebnisse reichen aber meist nicht über 0,1 Prozent der Stimmen hinaus. Gleichwohl gehört man zu den bedeutsamen BDS-Unterstützern – und ist pro-stalinistisch ausgerichtet!

Es geht demnach nicht um eine kleine Gruppe von Marxisten, die nur die Bücher des Philosophen aus Trier neu interpretieren möchte. Denn man findet noch andere Denker und Politiker interessant, heißt es doch im MLPD-Parteiprogramm: „Die Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong und ihre lebendige Weiterentwicklung und Anwendung auf die konkreten Verhältnisse der fortschreitenden gesellschaftlichen Wirklichkeit bilden die entscheidende ideologisch-politische Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfes für den Sozialismus“ (Programm, S. 78f.). Diese Auflistung von Vorbildern ist schon interessant: Beruft man sich auf Lenin, Stalin und Mao, so beruft man sich auf Diktatoren, Megamörder und Menschenrechtsverletzer. Als Demozid-Hauptverantwortlichen werden ihnen bei Lenin über vier Millionen, bei Stalin über 42 Millionen und bei Mao über 37 Millionen Todesopfer zugeschrieben.

Diese ausdrückliche Berufung auch auf Mao und Stalin kommt ansonsten im Linksextremismus selten vor. Dass man darauf bei der MLPD ideologisch bezogen ist, erklärt sich aus ihrer Entstehungsgeschichte, schlossen sich in ihr doch Angehörige der maoistisch geprägten K-Gruppen der 1970er Jahre zusammen. Seit 1982 firmiert man unter der genannten Bezeichnung, hatte aber meist nur zwischen 2.000 und 3.000 Mitglieder und konnte nur selten über 0,2 Prozent der Stimmen bei Wahlen für sich verbuchen. Dafür sind die Mitglieder überaus aktiv, beteiligen sich regelmäßig an linken Demonstrationen und werben in vielfältiger Form für ihre Partei. Von anderen Linken werden sie zwar geduldet, aber weniger geschätzt. Denn die MLPD beansprucht, den „wahren Sozialismus“ zu vertreten. Dann müssen andere nach der Formulierung in dieser Logik entsprechend die falschen Sozialisten sein, was bei diesen nicht unbedingt auf große Zustimmung stößt.

Aber auch die Berufung auf Mao und Stalin trägt dort zu einer negativen Wahrnehmung bei. Denn die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) beruft sich auf Lenin und Marx, nicht aber auf Mao und Stalin. Und bei „Die Linke“ sieht man in Luxemburg und Marx ideologische Vorbilder, aber zumindest namentlich nicht in Lenin und ebenfalls nicht in Mao und Stalin. Diese besondere Ausrichtung verstörte indessen offenbar nicht die Akteure der deutschen BDS-Kampagne, hätte sie doch ansonsten nicht die MLPD als Unterstützer mit aufgenommen. Damit hat man aber Anhänger von Lenin, Mao und Stalin als solche gewonnen, womit dieser Kooperationspartner wohl schwerlich als demokratisch zu bezeichnende Vorbilder verfügt. Die Auswahl von Bündnispartnern steht jeder Kampagne frei, sie sagt aber auch etwas über die eigene Orientierung im politischen Raum aus. So verhält es sich auch, wenn Diktatorenanhänger dazu gehören.