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JOBBIKs Erben

Mit altbewährtem Antiziganismus und Martialität drängt die neue Partei Mi hazánk (dt. Unsere Heimat) in die ungarische Öffentlichkeit…

Von Benjamin Horvath

Angestachelt von einem Video, in dem ein Rom in einem Geschäft unangekündigt Leute angriff, hielt Mi hazánk eine Kundgebung im ost-ungarischen Törökszentmiklos ab und warnte vor nicht weniger als dem „Zigeuner-Terror“ vor Ort. Für solche Menschen werde Parteichef Lászlo Toroczkai die Todesstrafe wieder einführen. Zumindest aber soll nach belgischem Vorbild ein Abkommen zur Anmietung von Gefängnissen im Ausland eingeführt werden, jedoch nicht mit den Niederlanden – wie im Falle Belgiens – sondern mit Russland. Straftäter aus Ungarn würden dann nach Sibirien geschickt und Gefängniskosten niedrig gehalten werden.

Als deren neueste Abspaltung, tritt Mi hazánk in die Fußstapfen der Partei JOBBIK, die einst als faschistisch zu bezeichnen war. Unter deren ehemaligem Parteichef Gábor Vona wurde die paramilitärische Ungarische Garde und ihre diversen Nachfolgeorganisationen gegründet. Mit Unterstützung der Garde hielt JOBBIK Aufmärsche in von Roma bewohnten Gebieten ab, um gegen die von ihnen so genannte „Zigeuner-Kriminalität“ vorzugehen. Einem Konzept, welches den Roma den Großteil der in Ungarn begangenen Verbrechen zuspricht, aufgrund einer vermeintlich genetischen oder kulturellen Veranlagung zur Kriminalität. Zehn Jahre nach der Mordserie an Roma in Ungarn und der jede Aufmerksamkeit auf sich ziehenden Hetze gegen Geflüchtete besinnt sich die ungarische Rechte wieder auf klassische Betätigungsfelder wie den Antiziganismus. Die auf wenig Zuspruch stoßende Idee der Roma-Partei Opre von einer autonomen Roma Provinz, bestehend aus vier ungarischen Komitaten, stilisiert Toroczkai zum neuen Trianon hoch und zeigte die Partei vor dem Obersten Gericht an. Mit dem Vertrag von Trianon verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg Zwei-drittel seines Territoriums.

Mi hazánk gründete sich nach einem Richtungsstreit innerhalb der JOBBIK. Im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahl 2018 änderte Vona den Parteikurs und bemühte sich JOBBIK als konservative Alternative zur FIDESZ darzustellen. Im Bestreben eine Volkspartei zu werden, wurden offen rassistische Rhetorik und militantes Auftreten von oben herab unterbunden. Damit zog Vona den Unmut vieler Anhänger auf sich und geriet sogar in Konflikt mit Mitgliedern der Ungarischen Garde. Nachdem Vona die Partei nicht zum Wahlsieg führen konnte, legte er wie angekündigt alle Ämter und Mandate nieder und verließ die Partei. Im sich daraufhin entfachenden Machtkampf um seine Nachfolge setzte sich der moderate Flügel um Tamás Sneider knapp gegen Toroczkai durch. In Konsequenz gründeten Toroczkai und radikale Gleichgesinnte die neue Partei Mi hazánk, die über ehemalige JOBBIK-Mandate aktuell auch im Parlament vertreten ist. 

Toroczkai ist kein Unbekannter in der ungarischen Rechten. 2001 war er Mitbegründer und Vorsitzender der 64 Burgkomitate Jugendbewegung, einer revanchistischen Organisation, die Anspruch auf Gebiete außerhalb des heutigen ungarischen Staatsgebietes erhebt. Landesweit bekannt wurde die Gruppe während rechter Krawalle in Budapest 2006, in dessen Zuge das Gebäude des öffentlichen Rundfunks angegriffen wurde. Auch im umliegenden Ausland ist die Gruppe aktiv: Toroczkai selbst hatte für dortige Vergehen bereits Einreiseverbote für Serbien und die Slowakei. Zwei ihrer Mitglieder wurden 2017 wegen Planung eines Sprengstoffanschlags in Rumänien verurteilt. Seit 2013 ist Toroczkai Bürgermeister von Ásotthalom, einem Ort an der Grenze zu Serbien. Anfang 2015 schlug er den Bau eines Zauns an der ungarischen Südgrenze vor, der von der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán im selben Jahr verwirklicht wurde. Den Grenzschutz unterstützt Toroczkai durch rechte Bürgerwehren, die wegen massiver Gewaltanwendung gegen Geflüchtete bereits aufgefallen sind.

In diesem Geiste wurde zuletzt in einer offiziellen Pressekonferenz die Gründung einer paramilitärischen Gruppierung angekündigt. Die Nemzeti Légió (dt. Nationale Legion)  werde auf keinen Fall die Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, werde aber ihren Geist weiter tragen und aus deren Fehlern lernen. Zu ihren Aufgaben  sollen der mehrfach betonte Schutz der Heimat, die Wahrung der Traditionen und die Vermittlung militärischer Grundkenntnisse gehören. Zu jenen Traditionen zählt das Zurückblicken „auf Zeiten in denen der Wille zur Organisation der Verteidigung der Heimat im Ungarntum und der Regierung noch vorhanden war.“ Daneben soll sie sich auch noch um den Katastrophenschutz und die Überwachung rechtswidriger Zwangsräumungen kümmern.

Die Gründung der Nationalen Legion fand am 1. Juni in der Stadt Szeged statt, in Anlehnung an die Gründung der ungarischen Armee vor 100 Jahren, wenn auch die Vereidigung durch den Hitler-Verbündeten Miklós Horthy erst am 6. Juni stattfand. Damit wird jener ungarischen Armee gehuldigt unter deren Mithilfe 1919 die ungarische Räterepublik zerschlagen und viele ihrer Protagonisten ermordet, mit dem Segen Nazi-Deutschlands verlorene Gebiete besetzt und an der Seite der Wehrmacht die Sowjetunion angegriffen wurde. Der als Anführer auserkorene László Födelmesi, wetterte bei seiner Antrittsrede gegen die kommunistische Ideologie, Homosexualität, ein aufgeweichtes Männlichkeitsbild und ein aus den Fugen geratenes Geschlechtersystem. Födelmesi war zuvor acht Jahre lang Söldner in der französischen Fremdenlegion war. Darüber hinaus gehören ehemalige Mitglieder der Ungarischen Garde zur zehnköpfigen Gründungsgruppe. Strukturell soll die Legion auch als Dachorganisation verschiedener radikaler und paramilitärischer rechter Gruppen wie bspw. der Betyársereg (Banditenarmee) dienen, die bisher der Partei der ungarischen Identitären Erő és Elszántság (dt. Kraft und Entschlossenheit) nahe stand.

Wie JOBBIK in der Vergangenheit, könnte Mi hazánk bei steigenden Wahlergebnissen der neue Ideengeber der FIDESZ-Regierung werden. Die Militarisierung der ungarischen Gesellschaft und im speziellen der Jugend könnte den Plänen der ungarischen Regierung entgegenkommen. Orbán plant bereits den Etat der ungarischen Armee für 2024 zu verdoppeln, um diese von Kopf bis Fuß umzubauen.