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Königsmacher oder Königsmörder?

Mit seinem Nein zur Sechs-Parteien-Koalition hat Israel-Beitenu-Chef Avigdor Lieberman für ein politisches Erdbeben gesorgt. Nun muss in Israel erneut gewählt werden. Doch welche Strategie verfolgt er damit?…

Von Ralf Balke

Israel hat gewählt und trotzdem keine neue Regierung auf Dauer. Zwar ging nach dem Urnengang vom 9. April Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einem denkbar knappen Vorsprung als Sieger hervor – seine Likud-Partei hatte immerhin 26,46 Prozent der Stimmen enthalten, die Herausforderer von der Listenverbindung Blau-Weiß dagegen „nur“ 26,13 Prozent. Doch um seinen Job behalten zu können, brauchte Netanyahu Partner. Infrage kamen nur zwei Optionen: Entweder eine Art Regierung der nationalen Einheit wie schon einmal in den 1980er Jahren, also ein Bündnis zwischen Likud und Blau-Weiß, das sich auf eine satte Mehrheit von 70 der 120 Knesset-Abgeordneten hätte stützen können. Doch darauf konnte und wollte er sich nicht einlassen. Denn mit Blau-Weiß wäre die für ihn politisch überlebenswichtige Gesetzesinitiative, die Parlamentariern rückwirkend Immunität verleihen sollte, nicht durchsetzbar. Also lautete die Alternative eine Sechs-Parteien-Koalition aus Likud, den beiden politischen Vertretungen der Ultraorthodoxen, den Wirtschaftsliberalen von Kulanu sowie der Partei Vereinte Rechte und Israel-Beitenu von Avigdor Lieberman. Diese Vielehe wäre auf 65 Knesset-Abgeordnete gekommen. Aber sie litt von Anfang an unter einem Grundproblem: Alle potenziellen Partner des Likud wussten nur zu genau, wie wichtig Netanyahu das neue Immunitätsgesetz war. Aus diesem Grunde konnten sie eigentlich jeden Preis für ihre Mitarbeit verlangen. Und der Ministerpräsident wurde auf diese Weise höchst erpressbar.

Kurz vor dem 28. Mai, der Deadline der gesetzlichen Frist von maximal sechs Wochen, die einem Politiker zugestanden wird, um nach den Wahlen eine Regierungsmannschaft zu präsentieren, kam es dann zu einem Showdown, den selbst das an Skandalen und Überraschungen alles andere als arme Israel so noch nie gesehen hatte: Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hatte im allerletzten Moment Netanyahu den Laufpass erteilt, weil er befürchtete, dass ein schmutziger Deal zwischen Netanyahu und den beiden Parteien der Ultraorthodoxem einen ohnehin schon butterweichen Kompromiss in der Frage der Wehrpflicht junger religiöser Männer weiter aushebelt – so jedenfalls lautete seine offizielle Begründung. „Wir sind für einen jüdischen Staat, aber gegen einen, der auf der Halacha basiert.“ Mit diesem Verweis auf die jüdischen Religionsgesetze und den wachsenden Einfluss der Haredim positionierte sich Lieberman mit Paukenschlag zum selbsternannten Retter des säkularen Israel.

Ungewöhnlich dünnhäutig für einen Medienprofi wie Netanyahu und geradezu erratisch fielen dann auch seine Reaktionen auf das „Nein“ des Israel-Beitenu-Chefs aus. Nur zu gut war ihm schlagartig bewusst geworden, dass das Immunitätsgesetz erst einmal vom Tisch ist und sein Erscheinen vor Gericht daher umso wahrscheinlicher. Auch beginnt es deswegen in seiner eigenen Partei ordentlich zu rumoren. Nicht unwahrscheinlich, dass in der zweiten Reihe des Likud Abgeordnete wie Gideon Saar, Michal Shir und Sharren Haskel auf die Idee kommen könnten, an seinem Stuhl zu sägen, auch wenn sich das derzeit noch keiner so richtig traut, weil ihm oder ihr dann der Makel des Verräters anhängen würde. „Lieberman will einfach nicht, dass ich oder irgendeine andere Person Ministerpräsident werden kann“, tobte Netanyahu deswegen weiter. Das alles sei ein persönlicher Rachefeldzug und ganz offensichtlich hätte er wohl selbst Ambitionen auf das Amt.

Außerdem wäre Lieberman wohl jetzt im politischen Lager der Linken angekommen. Genau dieser Satz sorgte für große Heiterkeit. „Im Vergleich zu Lieberman und seiner absoluten Rücksichtslosigkeit wäre Netanyahu dann wohl Mutter Theresa“, schrieb Gideon Levy, alles andere als ein Freund des Ministerpräsidenten, in Haaretz. „Wenn Lieberman links sein soll, dann ist Netanyahu ein Breaking the Silence-Aktivist.“ Ein Blick auf diverse Äußerungen Liebermans in der Vergangenheit beweist zudem die Absurdität dieser Behauptung. 2015 erklärte er beispielsweise, dass israelische Araber, die sich dem Staat gegenüber illoyal verhalten hätten, mit einer Axt enthauptet gehören, 2001 schlug er vor, als Reaktion auf die vermeintliche ägyptische Unterstützung der Palästinenser in der 2. Intifada den Assuan-Staudamm zu bombardieren. Doch die eigentliche Frage lautet: Was genau wollte Lieberman mit seinem Schritt bezwecken? Hat er wirklich vor, Ministerpräsident zu werden?

Öffentlich jedenfalls kokettiert der Israel-Beitenu-Vorsitzende mit dem Gedanken. „In allererster Linie sehe ich mich als Parteivorsitzender“, erklärte er vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem TV-Sender Kanal 12. „Deshalb muss ich Erfolg haben. Ich habe jedoch niemals behauptet, dass ich mich von dem Traum blenden lasse, Ministerpräsident zu werden. Aber wir tun unser Bestes. Wenn wir genug Mandate haben, werden wir darüber nachdenken.“ Auf den ersten Blick klingt das ziemlich nach Hybris. Die Zahl der Knesset-Abgeordneten, die Israel-Beitenu entsenden konnte, war in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich von fünfzehn auf fünf zusammengeschrumpft war und die Partei musste sich mehrfach schon Sorgen machen, ob man die 3,25 Prozent-Hürde schafft, die notwendig ist, um überhaupt im Parlament sitzen zu können. Im Laufe der Zeit sind viele der russischstämmigen Israelis, die in den 1990er Jahren aus der Ex-Sowjetunion eingewandert waren, im politischen Mainstream aufgegangen, so dass die ethnische Karte nicht mehr so zieht wie früher. Auch gibt es um rechten und nationalistischen Parteienspektrum in Israel mittlerweile reichlich Gedrängel. Und so scheint Lieberman auf die Idee gekommen zu sein, sich all den Israelis als Alternative anzubieten, die von Gängelungen durch die Haredim einfach die Nase voll haben. In den Umfragen jedenfalls legte Israel Beitenu unmittelbar nach dem Showdown mit Netanyahu erst einmal zu, aber wenig spektakulär um gerade einmal zwei bis vier Knesset-Sitze. Und bis zu den Neuwahlen am 17. September ist noch viel Zeit.

Entsprechend betonte Lieberman auf einer ganzen Serie von Pressekonferenzen, dass die Frage der Wehrpflicht für junge Haredim nur symbolisch für ein ganz zentrales Problem sei: Das sukzessive Einknicken Netanyahus vor seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern. Und es ist nicht das erste Mal, dass er in dieser Frage mit dem Ministerpräsidenten aneinander geraten war. Schon im Februar 2016 bemerkte er recht süffisant an: „Als ich mir das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch einmal angeschaut hatte, habe ich etwas ganz anderes verstanden: die Übereinkünfte mit dem Haredim sind nicht nur für die 20. Knesset relevant, sondern auch für die 21. und 22. und so weiter. Sie betreffen eigentlich alle zukünftigen Koalitionen, an denen Netanyahu beteiligt sein will. Und glauben Sie mir, er will bis in das Jahr 2069 in der Politik bleiben.“

Doch Lieberman hat ein Glaubwürdigkeitsproblem: Zum einen saß er in der Vergangenheit selbst in diversen Kabinetten Netanyahus, an denen die Parteien der Ultraorthodoxen ebenfalls beteiligt waren. Zum anderen war das Abstimmungsverhalten seiner Partei mitunter sehr widersprüchlich. Beispielsweise bei dem Streit um die Schließung von kleinen Supermärkten zu Schabbat stimmte Israel Beitenu erst gegen eine Gesetzesvorlage, die dies beabsichtigte, um sie in letzter Lesung dann doch abzusegnen. Auch bei anderen Konfliktfeldern wie der Intervention der Haredim bei einem Bauprojekt in Tel Aviv, an dem zu Schabbat nicht mehr gearbeitet werden sollte, hielt er den Ball ziemlich flach. Und als es in Jerusalem um die Wahl von Moshe Lion, einem persönlichen Freund von Lieberman, zum Bürgermeister von Jerusalem ging, hatte er keinerlei Probleme damit, sich der Unterstützung der Haredim zu versichern.

Trotzdem ist Lieberman so etwas wie zur persönlichen Nemesis von Netanyahu geworden, was umso interessanter ist, weil nicht nur die politischen Karrieren der beiden eng miteinander verwoben sind. Der 1958 in Moldawien geborene und 1978 nach Israel ausgewanderte Lieberman ist so etwas wie der politische Ziehsohn Netanyahus. Seit 1988 arbeitete Lieberman für ihn, 1993 machte ihn sogar zum Generaldirektor des Likud. Auch gehörte er einige Zeit zum Stab des Büros des Ministerpräsidenten. 1997 gerieten beide erstmals über Kreuz, weil Lieberman gegen die Unterzeichnung des Wye River-Abkommens war, das einen weiteren israelische Truppenabzug aus dem Westjordanland vorsah, woraufhin er 1999 mit seiner eigenen Israel Beitenu-Partei an den Start ging und damit damit die nationalistische Szene rechts vom Likud aufwirbelte und auch lange dominierte. 2001 trat er dem Kabinett von Ariel Sharon bei, nur um es 2005 aus Protest gegen den Gaza-Abzug wieder zu verlassen. Kurz darauf verbündete er sich mit den Zentristen rund um Ehud Olmert, um diese Zusammenarbeit schon 2006 wegen des von US-Präsident George W. Bush initiierten Friedensplans ebenfalls aufzugeben. 2009 schaffte er es sogar, Außenminister zu werden und bei den Wahlen von 2013 tat sich seine Israel-Beitenu-Partei in einem Listenbündnis mit dem Likud zusammen.

2016 dann erfolgte die Ernennung zum Verteidigungsminister, einen Posten den er aber im Herbst vergangenen Jahres unter viel Getöse aufgab, weil seiner Meinung nach Netanyahus Reaktionen auf den Raketenbeschuss aus Gaza zu soft ausgefallen waren. Aber nicht nur das. „Treffen mit dem Generalstab der Armee ähneln immer mehr Diskussionen mit Shalom Achshav“, polterte er in Anspielung an die israelische Friedensbewegung gegen die militärische Führung. Mit seinem Rücktritt löste er genau die politische Krise aus, die trotz Neuwahlen im April dank ihm immer noch anhält. Und mit seiner Vergangenheit dürfte es Lieberman schwerfallen, sich als überzeugender Retter des nichtreligiösen und nationalen Lagers zu positionieren. Denn sollte es Netanyahu im September erneut schaffen, aus den Wahlen als Sieger hervorzugehen, kann Israel-Beitenu problemlos wieder zum Königsmacher aufsteigen und der Streit der vergangenen Monate wäre schnell vergessen. Es ist halt alles nur eine Frage des Preises.

Foto: Lieberman 2017 bei einem Treffen mit US Verteidigungsminister Mattis, (c) DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, wikipedia