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„Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten…“

Der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Schäfer droht „diesem Staat“…

Von Jürgen Hartenstein

„Die nationale Bewegung wird sich solche Spukereien in Zukunft nicht mehr gefallen lassen. (…) Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten, die sich jederzeit entfalten können. Das sollte sich dieser Staat immer vor Augen halten. Wenn er das möchte kann er das haben.“
Klaus-Jürgen Schäfer, 3.5.2019

Für die Dortmunder Neonazipartei Die Rechte wird es offenkundig langsam eng: Bei der Wuppertaler Neonazikundgebung vermochten sie nur etwa 90, am 1. Mai in Duisburg, gemeinsam mit der am Boden liegenden Hooltruppe „Gemeinsam stark Deutschland“ – die nun gleichfalls neonazistische Propaganda für die in Haft sitzende Shoahleugnerin Haverbeck macht – nur noch 160 Neonazis zu mobilisieren. Auf dieser Kundgebung in Duisburg kam es zu massiven, filmisch dokumentierten antisemitischen Beleidigungen, die möglicherweise als Straftaten zu werten sind.

Einen Tag später, am 2.5., wurde das „Parteibüro“ von Die Rechte sowie eine Privatwohnung – offenkundig die des aus Bergisch Gladbach stammenden Neonazis Michael Brück – mit einem Großaufgebot von der Dortmunder Polizei durchsucht.

Hintergrund ist der „Verdacht der Urkundenfälschung und des versuchten Wahlbetrugs“, im Kontext der von der Partei eingereichten Unterstützerunterschriften zur Beteiligung an der Europawahl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten.

Übergriff gegen einen Journalisten des WDR

Bereits am nachfolgenden Tag, dem 3.5., machten die Dortmunder Neonazis das, was sie immer machen: Sie meldeten in ihrem „Nazikiez“ eine Kundgebung an, um gegen die Durchsuchungsmaßnahmen zu protestieren. Sie vermochten 100 Leute zu mobilisieren; viele von ihnen kamen aus den umliegenden Städten.

Am Ende der Kundgebung kam es erneut, wie schon so häufig bei Kundgebungen der Neonazis von Die Rechte, zu einem Übergriff gegen zwei bekannte Journalisten und Dokumentaristen der Dortmunder Neonaziszene: Gegen den Blogger und ehemaligen Piraten-Mitarbeiter „Korallenherz“ sowie den WDR-Journalisten Christof Voigt („filmtdenpott“). Beide dokumentieren seit vielen Jahren, unter hohem persönlichem Risiko, die Dortmunder Neonaziszene und deren bewusst inszenierten antisemitischen Skandale.

Bei der Kundgebung im Umfeld des Dortmund-Dorstfelder Wilhelmplatzes war eine große Anzahl von Polizisten und Staatsschutzmitarbeitern anwesend. Dennoch kam es im Anschluss an die Kundgebung, nach den üblichen Einschüchterungsmaßnahmen der Neonazis, zu einem gefährlichen, offenkundig vorsätzlichen Übergriff: Beide Journalisten suchten einen Kiosk unweit der Emscherstraße auf. Auch in diesem Dorstfelder Kiosk kam es, wie Korallenherz auf twitter schreibt, erneut zu gezielten Einschüchterungen. Dann wurde der WDR-Journalist Christof Voigt durch einen Dortmunder Neonazi von Hinten mit einer Wasserflasche beworfen. Soeben hat Christof Voigt hierzu getwittert:

Die Polizei bestätigte auf Twitter die Strafanzeige.

Ehemalige Feuerwehrchef Schäfer: „…Das sollte sich dieser Staat immer vor Augen halten“

Auf der Kundgebung am 3.5.2019 wurden mehrere Reden gehalten, die der Dortmunder Filmemacher mit dem Schwerpunkt Neonazis, Marcus Arndt, in einem Film dokumentiert hat.

In diesem Film wird auch die Rede des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs, der politisch von der SPD zum Zentrum der Dortmunder Neonazipartei gewandert ist, dokumentiert. Der inzwischen pensionierte frühere Dortmunder Spitzenbeamte Klaus-Jürgen Schäfer, der seit dem Jahre 2010 offen bei Neonazikundgebungen mitmacht und dort auch mehrfach als Redner aufgetreten ist, war im Juni 2018 wegen den Holocaust leugnenden und gegen Flüchtlinge hetzenden Facebook-Äußerungen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden: Er musste 14.700 Euro Strafe zahlen. Der ehemalige Dortmunder Spitzenbeamte Schäfer glaubte, in Revision gehen zu müssen. Ein halbes Jahr später wurde das Urteil nicht nur bestätigt, sondern sogar noch verschärft; die Ruhr Nachrichten (6.12.2018) sprechen von einem „echten Schuss vor den Bug“: Schäfer wurde nun zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Ruhr Nachrichten bemerken zum Urteil: „Als Bewährungsauflage muss sich Schäfer nun nicht nur in den kommenden drei Jahren straffrei führen, sondern auch eine Zahlung von 5000 Euro an ein Hospiz in Hamm leisten. Er kann die Summe in monatlichen Raten von 500 Euro abstottern. Gegenüber der vorherigen Geldstrafe ist die Bewährungsstrafe eine deutliche Verschärfung.“ Weiterhin führte der Richter, bezogen auf Schäfers bewusst herabsetzendenden Äußerungen über den ermordeten Punker Thomas Schulz „Schmuddel“, aus: „Wer sage, dass er sich darüber freuen würde, wenn ein Angehöriger des linken politischen Spektrums „geschmuddelt“ würde, der billige damit schwere Straftaten.“

Der pensionierte Spitzenbeamte Schäfer erwähnt in seiner vor einem Großaufgebot von Polizei und Staatsschutzbeamten vorgetragenen Rede (3.5.2019) diese strafrechtliche Verurteilung – die er euphemistisch in einen „Rechtskampf“ umdeutet, der ihm aufgenötigt worden sei.

Hiervon geht er bruchlos, im gleichen Atemzug, zu dem „Kampf auf der Straße“ über; die staatsanwaltschaftlich angeordneten Durchsuchungen wegen Verdachts der Wahlfälschung werde „Folgen“ haben, fügte er drohend hinzu, und milderte dies danach gleich in „Rechtsfolgen“ ab. Sein aufgebrachtes, nahezu nur männliches neonazistisches Publikum dürfte diese „Aktionen“ nahelegende Botschaft sehr wohl verstanden haben. Schäfer führt anschließend wörtlich aus:

„Die nationale Bewegung wird sich solche Spukereien in Zukunft nicht mehr gefallen lassen. (…) Es gibt den Kampf auf der Straße, und es gibt darüber hinaus gehende Untergrundaktivitäten, die sich jederzeit entfalten können. Das sollte sich dieser Staat immer vor Augen halten. Wenn er das möchte kann er das haben.“

Diese Rede eines hohen Beamten, vor dem skizzierten Hintergrund, mutet mehr als befremdlich an. Die Neonazipartei Die Rechte gilt als Nachfolgepartei der 2012 verbotenen Kameradschaft Dortmund; als (noch) nicht verbotene Partei genießt sie das Parteienprivileg.

Ergänzt werden sollte noch, dass Klaus-Jürgen Schäfer auf seiner Facebookseite, trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung, öffentlichen weiterhin Erstaunliches postet.

Soeben, am 7.5.2019, schreibt er, auf einen Beitrag von RT Deutsch verlinkend, über den amerikanischen Außenminister Pompeo: „Was will der auch mit solchen Vertretern der BRD-Vasallen überhaupt besprechen? Steinmeier, Merkel, Maas – da hätte ich auch wichtigeres zu tun! Sorry – vermutlich sehen die USA das so …“

Zwei Stunden zuvor verlinkt er einen Post des Münchner NPD-Politikers Karl Richter: „Migration tötet“: „Jeder weiss es „Migration tötet“ und es ist „offenkundig“ für alle diejenigen, welche die böse Realität wahrnehmen! Aber – politisch und medial – ist es eben anders und verboten es zu sagen – vielleicht sogar strafbar? – weil es die etablierten Lügen ganz brutal in der Realität widerlegt!“

Am 2.5.2019 postet er:

„Viele Volksgenossen, denen man das Bild dieser Frau zeigt vermuten eher, dass es sich um eine geistesgestörte und eventuell gemeingefährliche Person handeln könnte und reagieren sehr erstaunt und geradezu entsetzt, wenn man ihnen erklärt, dass es sich um die Bundestags-Vizepräsidentin der Grünen handelt. Wenn man dann noch Aussagen und Reden von Frau Roth dazu zitiert („Deutschland verrecke“, „Deutschland Du mieses Stück Scheisse“ etc), dann ist man mehrheitlich davon überzeugt, es mit einer echten Irren zu tun zu haben und es kommen auch deutliche Zweifel am etablierten politischen System – der parlamentarischen Parteiendemokratie (publikative idiokative Pseudo-Demokratie) auf. Woran das wohl liegen mag?“

Mögliche Ansprechpartner?

Bemerkenswert ist diese zu Handlungen auffordernde Rede auch, weil mehrere Mitglieder von Die Rechte seit vielen Jahren tief in militante Zusammenhänge eingebunden sind: Ein Parteifunktionär wie Alexander Deptolla gilt als einer der Hauptorganisatoren von Neonazi-Musikevents wie auch vom Kampfsportevents wie dem Kampf der Nibelungen. Mehrere Dortmunder Neonazis treten dort regelmäßig als Kämpfer auf.

In Dortmund ist Mehmet Kubaşık im April 2006 in seinem in der Nordstadt gelegenen Mallinckrodstraße in seinem Kiosk vom NSU ermordet worden. Der mit der Thematik bestens vertraute Dortmunder Journalist Peter Bandermann – auf dessen Privathaus in Folge seiner intensiven Recherchen über die rechtsextreme Szene Dortmunds ein Farbanschlag verübt wurde – hat darauf hingewiesen, dass der Tatort in der Nähe eines damaligen Neonazitreffpunktes lag; mehrere Neonazis, darunter auch Siegfried Borchardt, lebten seinerzeit in der unmittelbaren Nähe des Tatortes, Borchardt war seinerzeit in der Mallinckrodstraße gemeldet.

In Dortmund hat es 2005 den Mord an dem 17-jährigen Punker Thomas Schulz gegeben. Wenige Tage nach der Tat klebten die Dortmunder Neonazis in der Stadt höhnische Plakate: „Wer sich der Bewegung in den Weg stellt, muss mit den Konsequenzen leben.“

Der Totschläger Sven Kahlin, ein laut dem Gericht „anerkanntes und respektiertes Mitglied“ der Dortmunder neonazistischen Kameradschaftsszene, kam nach fünf Jahren Haft vorzeitig wieder frei. 2011 ging er dann auf zwei migrantische Jugendliche los. Sein Verhalten während eines erneuten Urteilspruches im Jahr 2013 erregte bundesweit tiefes Entsetzen.

Seine rechtsradikale Gesinnung wurde beim Urteilsspruch nach Einschätzung eines Strafrechtsexperten bewusst nicht berücksichtigt. Kahlin ist zwischenzeitlich wieder frei.

Die Verhöhnung des ermordeten Punkers, wie auch die Verhöhnung etwa von Anne Frank wird in Dortmund sein Jahren, offenkundig ungestraft, auf Neonazikundgebungen zelebriert. Der Dortmunder Journalist und Rechtsextremismusexperte Felix Huesmann hat 2014 ein erschütterndes filmisches Dokument einer Neonazidemo vom 21.12.2014 in der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht:

Die Drohung des hohen Dortmunder Beamten Schäfer dürfte sich also gezielt auch an diese „erfahrenen“ Gewalttäter richten.

Sven Kahlin, der zwischenzeitlich geheiratet hat und einen neuen Namen trägt, tauchte im November 2018 beim Spiel von Dortmund gegen Bayern München gemeinsam mit dem Neonazi Timo K. auf der Dortmunder Südtribüne auf. Dies wurde als eine gezielte Einschüchterung der Ultras durch die Northside-Hooligans verstanden.

Und bereits einen Monat vorher, im Oktober 2018, war Sven Kahlin beim faschistischen Kampfsportevent „Kampf der Nibelungen“ (KdN) als Besucher gesichtet worden. Anmelder des geschlossenen Events war der Dortmunder Alexander Deptolla; dieser gilt auch als eng mit den Hammerskins angebunden. Auf seinem linken Arm ist auf einem Foto das Emblem der SA als Tattoo zu sehen, wie die Recherchegruppe Runter von der Matte dokumentiert hat.

Gleichfalls bei der skandalösen Ansprache von Klaus-Jürgen Schäfer am 3.5. anwesend – wie auch zwei Tage zuvor auf der Rechte-Demo in Duisburg – war der hafterfahrene Neonazi Robin S.; dieser wurde bundesweit als Briefpartner der NSU-Täterin Zschäpe bekannt. Robin S. tritt regelmäßig öffentlich mit T-Shirts auf, die sich auf Blood & Honour sowie auf Combat 18 beziehen.

Nachtrag:

Inzwischen hat auch der manchmal eher weinend auftretende Neonazi Michael Brück gedroht, und zwar dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, weil dieser Kommunen aufgefordert hatte, die antisemitischen Hassplakate abzuhängen.

Blume reagierte in dieser Weise auf die Drohungen der Neonazis
„Dear Nazis: Es war leicht, vorzuführen, dass Ihr den Rechtsstaat zutiefst verachtet, aber ausnutzen wollt. (Für den Sozialstaat dürfte bei vielen von Euch das Gleiche gelten…)“

Bild oben: Der frühere Dortmunder Feuerwehr-Chef Klaus Schäfer