Noch immer keine Regierung

Nachdem Israel am 9. April die 21. Knesset gewählt hat, ist es Premierminister Benjamin Netanyahu, der von Staatspräsident Reuven Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, noch nicht gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden…

Premierminister Netanyahu strebt eine rechtskonservative Koalition seiner Likud-Partei mit den Parteien Shas, Vereintes Thora-Judentum, Kulanu, Vereinigte Rechte und der Partei Israel Beiteinu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Liberman an. Eine solche Koalition käme auf 65 der 120 Knesset-Sitze. Laut Medienberichten konnte mit letzterer bislang keine Einigung erzielt werden. Streitpunkt sei die Frage, inwiefern ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst verpflichtet werden sollten. In diesem Punkt vertreten die potentiellen Koalitionspartner Israel Beiteinu auf der einen Seite sowie Shas und Vereintes Thora-Judentum auf der anderen, gegensätzliche Positionen.

Premierminister Netanyahu hatte bereits einen 14-tägigen Aufschub zur Regierungsbildung erhalten. Dieser endet am Mittwoch (29.5.). Sollte es bis dahin zu keiner Einigung kommen, wäre es möglich, dass die Knesset für ihre Auflösung stimmt. Sollte dies nicht geschehen, ist denkbar, dass Präsident Rivlin einen anderen Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragt.

Times of Israel, 27.5.2019, Newsletter der Botschaft des Staates Israel
Bild oben: GPO/ Avi Ohayon

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