Ibizagate: Einblicke in die Strategie der Machtergreifung

Verdeckt aufgenommene Videomitschnitte einer Politparty auf der Ferieninsel Ibiza haben den österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ, und den Fraktionsvorsitzenden der Partei im Nationalrat, Johann Gudenus, aus ihren Ämtern befördert…

Von Detlef zum Winkel
Erschienen bei: telepolis, 28.05.2019

Mit einer vermeintlichen russisch-lettischen Oligarchin haben die Herren vor zwei Jahren Klartext gesprochen: welche heimlichen Pfade es gebe, um zur FPÖ „hinzuspenden“; wie man die Kronenzeitung zack zack zack übernehmen könne, damit sie die FPÖ „zum Platz eins bringt“; dass sich Minister der FPÖ bam bam bam mit Staatsaufträgen für eine noch zu gründende Firma der Investorin revanchieren würden; welche Geschäftszweige da „hineinpassen“; dass man alles dominieren könne, „wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch lukrierst“; welche Vorteile bei der Privatisierung der Wasserversorgung winkten; „wie wir mit Putin strategisch zusammenarbeiten“ und das Land „sehr stark Richtung Osten öffnen“ und wer „die größten Huren auf dem Planeten“sind. Letzteres ist kein Anflug von Selbstironie, nein, Strache meint die Journalisten.

Ausgerechnet Politiker mit stark identitärem Einschlag – und starker Unterstützung durch die identitäre Bewegung – scheinen jederzeit bereit zu sein, österreichische Belange an die erstbesten ausländischen Geldgeber zu verkaufen. Es fühlt sich an, als sei die Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern von Manfred Deix karikiert worden. Seit der Veröffentlichung eines kleinen Teils der Aufnahmen durch Spiegel und Süddeutsche Zeitung stehen die Freiheitlichen ziemlich nackt am Berg. Wir sind das Volk und verraten es gern.

In einer peinlichen Lage befindet sich aber auch die ÖVP, die allen Warnungen zum Trotz das Bündnis mit den Rechtspopulisten gesucht und schließlich auch realisiert hat. Mit ihr leiden die Anhänger einer schwarz-blauen Koalition nach österreichischem Vorbild. Die gibt es vor allem in Deutschland. Merkel-Gegnern in allen rechten Formationen, von Alexander Gauland über Alexander Dobrindt bis zu Jakob Augstein, galt das österreichische Beispiel als Alternative zur großen Koalition. Die einen fanden es vorbildlich, die anderen interessant, die nächsten notwendig. Vor allem hielten sie es für machbar. Horst Seehofer schwärmte vor einem Jahr anlässlich eines Treffens mit seinen Innenminister-Kollegen Kickl (FPÖ) und Salvini (Lega) sogar von einer Achse Berlin-Wien-Rom. Diese unappetitlichen Visionen haben einen herben Rückschlag erlitten.

Täter-Opfer-Umkehr

Doch die Anhänger von Schwarz-Blau bzw. von Türkis-Blau, wie es in der Alpenrepublik heißt, oder von Schwarz-Braun, welches die Grundierungsfarben sind, erholen sich allmählich von ihrem Ibiza-Schock. Sie nahmen Straches hastig entworfene Verteidigungsstrategie auf: Es habe sich um ein rein privates, singuläres Gespräch und eine b’soffne G’schicht gehandelt, und er sei auf kriminelle Weise in eine raffiniert gestellte Falle gelockt worden.

Diese klassische Täter-Opfer-Umkehr schaffte es bis in die Mainstreammedien. Plötzlich standen die Fragen nach der Produktion, dem Vertrieb und dem Auftrag des Ibiza-Videos im Vordergrund. Warum wurde es unmittelbar vor den Europawahlen veröffentlicht? Sind das etwa keine finsteren Machenschaften?

Im Tagesrythmus wurden Mutmaßungen über die Hintermänner angestellt, die zwei österreichischen Mannsbildern so übel mitgespielt haben: die politischen Gegner von der SPÖ, deren früherer PR-Manager Tal Silberstein, Jan Böhmermann, das Berliner Zentrum für politische Schönheit, die Russen, der Mossad, linke und linksextreme Aktivisten, die ÖVP und Sebastian Kurz. Schade, dass es antifa Zeckenbiss nicht in den Kreis der einschlägigen Verdächtigen geschafft hat.

Die Spekulationen waren natürlich kein Beitrag zur Wahrheitsfindung, verrieten allerdings viel über die Nähe ihrer Autoren zur FPÖ und allgemein über ihre geistige Befindlichkeit. Dann offenbarte Gudenus, wer ihm die angebliche Investorin und ihren Begleiter ein Vierteljahr vor Ibiza vorgestellt hatte. Ein Wiener Anwalt sei es gewesen. Rasch fand die Presse der Donaustadt heraus, um wen es sich bei dem Anwalt handelt. Sein Name laute Ramin Mirfakhrai, er sei in Wien bestens vernetzt, insbesondere mit dem Umkreis von Sebastian Kurz.

Nun ging es Schlag auf Schlag. Ein Privatdetektiv, Sascha Wandl, meldete sich, um seine Branchenkenntnisse preiszugeben. Den Anwalt kenne er und auch den Begleiter der Dame, der in Ibiza als Florian Thaler auftrat, in Wirklichkeit aber Florian Hessenthaler heiße. Der sei ebenfalls Privatdetektiv und ein früherer Kompagnon von ihm in der Münchener Sicherheitsfirma Konsic. Die Methode des Videos und die dafür erforderliche Technik seien ihm vertraut; er selber habe Hessenthaler früher das Knowhow für solche Unternehmungen beigebracht. So kompliziert sei das alles gar nicht.

Wenig später ließ Mirfakhrai seine Beteiligung bestätigen. Sein Rechtsvertreter teilte mit, es habe sich um „ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ gehandelt, „bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Das politische Geschehen danach habe eine Eigendynamik entwickelt; ihm sei es nur um demokratische und rechtliche Überlegungen gegangen. Im Übrigen sei ein verdeckter Kameraeinsatz zur Aufdeckung von Missständen im Enthüllungsjournalismus zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt. Hessenthaler ließ seinen Anwalt widersprechen: Eine Veröffentlichung des Materials sei nicht geplant gewesen.

Leute wie er oder Wandl, beide übrigens vorbestraft und milieumäßig irgendwie an Lutz Bachmann erinnernd, sind allerdings keine Journalisten. Ihre Art der Informationsbeschaffung dient gelinde gesagt nicht öffentlichen, sondern privaten Interessen. Für ihre Tätigkeit kann ein von den beiden Detektiven gemeinsam durchgeführter Auftrag, der in Österreich Schlagzeilen machte, als typisch gelten. Wandl hat den Fall vor drei Jahren mit einer Selbstanzeige publik gemacht. Demnach fühlte sich das Linzer Gleisbau-Unternehmen Plasser&Theurer durch eine Konkurrenzfirma bedrängt, die von eigenen, ehemals leitenden Managern gegründet worden war. PT verdächtigte die neue Firma System 7, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitgenommen zu haben. Um belastendes Material für diese Vermutung aufzutreiben, beauftragte das Traditionsunternehmen eine Task Force von Detektiven und Werkschützern unter Leitung von Wandl, der dafür auch Hessenthaler anheuerte.

Die Detektive bedienten sich nach Wandls Darstellung einer Scheinfirma, die sich den Gleisbau-Konkurrenten anbot, ihre Produkte in Russland und Südamerika zu vertreiben. System 7 willigte erfreut ein – so seien die Spione an Interna der Firma herangekommen. Der Aufwand, den PT für die verdeckten Operationen betrieben hat, soll beträchtlich gewesen sein („Entgleist“, profil 31/2017). Das juristische Nachspiel endete mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Plasser&Theurer.

Wandl identifizierte Hessenthaler auf den Videoaufnahmen. Dass er darüber hinaus in der Inszenierung von Ibiza seine eigene Handschrift, realisiert durch den früheren Partner, zu erkennen glaubt, ist nachvollziehbar. Die Frage ist, ob es auch dieses Mal um unternehmerische Interessen und Aufträge ging. Denn auf diesem erlesenen Terrain bieten Wirtschaftsanwalt Mirfakhrai und Sicherheitsberater Hessenthaler ihr Portfolio an. Umgekehrt ist es nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer für klandestine Erledigungen solche Dienstleister engagieren.

Objekt parteipolitischer Begehrlichkeiten

Welchem Unternehmen das besondere Interesse auf der Party galt, ist leicht auszumachen: der Kronenzeitung. Offensichtlich war es nicht schwer, Strache und Gudenus bei diesem Thema zum Reden zu bringen. Sie waren ohnehin heiß darauf. Das alteingesessene Boulevardblatt Österreichs, vergleichbar der Bildzeitung, war schon immer ein Objekt parteipolitischer Begehrlichkeiten.

2017 gehörte die Krone jeweils zu 50% der Wiener Verleger-Familie Dichand und der Essener Funke Mediengruppe. Die beiden Eigner führten einen erbitterten und bis heute anhaltenden, sogar eskalierenden Streit um die Orientierung des Blatts und besonders um die Position des Herausgebers, die seit 2003 von Christoph Dichand ausgeübt wird. Allerdings geht es dabei auch um ungewöhnliche Privilegien der Dichands, die im Gesellschaftervertrag festgehalten sind. So muss die Funke-Gruppe nach Informationen des Standard der Familie einen Jahresgewinn in Millionenhöhe garantieren, unabhängig davon, ob die Gesellschaft ihn abwirft. Schon lange will der Essener Medienkonzern diesen Rahmenvertrag kündigen und droht damit, seinen Anteil zu veräußern, falls er nicht damit durchkommt. Im November 2018 erwarb der Tiroler Immobilientycoon René Benko tatsächlich 49% der Funke-Anteile an der Krone, womit er aktuell 24,5% des Gesamtpakets hält.

Das wusste Strache bereits 16 Monate im voraus, wie der Falter anmerkt. „Der Nächste, der auf alle Fälle kommt, ist der Benko, der will nämlich sowieso die Krone haben“, prophezeite er in dem Skandalvideo. Der Kampf um den Besitz des Blatts war schon 2017 voll entbrannt, und die FPÖ wollte sich mit allen Mitteln einmischen. „Das Spannende ist, es ist die mächtigste Zeitung Europas zur Bevölkerungszahl. Man hat ein Machtvolumen, das gigantisch ist“, dozierte Strache und bot der Scheinoligarchin an, einen Kontakt zur Familie Dichand zu vermitteln.

Aber auch für den Griff nach der Funke- Beteiligung hatten die beiden FPÖ-Politiker einen Plan. „Freunde von uns arbeiten daran“, versicherte Gudenus. Strache nannte den Wiener Investmentbanker Heinrich Pecina, „der hat bei der Funke-Gruppe die Kontrolle drauf“ und sei „ein wirklich großer Unterstützer“ der Freiheitlichen.

Immer weniger gewinnt man den Eindruck einer b’soffnen G’schicht, denn der damalige FPÖ-Chef war an jenem feucht-fröhlichen Abend durchaus in der Lage, die Bedeutung Pecinas anschaulich und zutreffend zu erklären, wenn man von geringfügigen Übertreibungen absieht. „Pecina ist ein Investor, der hat dem Orbán alle ungarischen Medien der letzten 15 Jahre aufgekauft und für ihn aufbereitet.“ Zielsicher sind auch Straches sprachliche Kreationen vom Hinspenden über das Lukrieren bis zum Aufbereiten. Der Mann lallte nicht und wusste, was er wollte: eine Unterwerfung der österreichischen Medienlandschaft, wie es Viktor Orbán im Nachbarland vorgemacht hatte.

Dabei spielte die Vienna Capital Partners (VCP) von Heinrich Pecina eine höchst unrühmliche Rolle. VCP erwarb 2016 den Großteil des Funke-Besitzes an ungarischen Printmedien, darunter die regierungskritische Tageszeitung Népszabadság, 12 wichtige Regionalblätter und einige Illustrierte. In der Nacht zum 8.10.2016 wurde Népszabadság spektakulär geschlossen; allen Mitarbeitern wurde der Zugang zu ihren Arbeitsplätzen verwehrt. Pecina, der rein ökonomische Gründe für den Handstreich vorbrachte, verkaufte seine ungarische Mediengesellschaft wenig später an einen mit Orbán befreundeten Oligarchen. Der österreichische Geschäftsmann löste einen Sturm der Empörung aus, hinter dem sich die als SPD-nah geltende Funke Gruppe gut verstecken konnte. Beide Seiten dementieren, nach der Transaktion noch Geschäftsbeziehungen unterhalten zu haben. Zur Zeit haben Dementis Konjunktur.

Es fällt auf, dass Strache in dem Video definitiv nicht von einem langwierigen Verfahren zum Erwerb der ersehnten Anteile an der Kronenzeitung ausging. Vielmehr hatte er einen kurzen Prozess im Sinn. „Wenn DAS Medium zwei, drei Wochen vor der Wahl auf einmal uns pusht, dann … machen wir nicht 27, dann machen wir 34 Prozent. Und das ist genau der Punkt.“ Die Übernahme sollte noch vor der Nationalratswahl 2017, also innerhalb eines Vierteljahres, geschehen. Dann wäre Strache, wie er meint, anstelle von Kurz Bundeskanzler geworden und hätte im nächsten Schritt den ORF, das öffentlich-rechtliche Fernsehen Österreichs, „auf völlig neue Beine“ gestellt.

Unterschiedliche Interessenten für die Sendeanstalt kannte er auch schon. Diese Anspielung galt dem Red Bull-Unternehmer Dietrich Mateschitz, der mit seinem Heimatsender Servus TV ins Fernsehgeschäft drängt. Den Dosenmilliardär findet Strache „lieb“, aber von Medien verstehe er nichts.

Der zurückgetretene FPÖ-Chef, der in Wahrheit nach wie vor die Fäden in der Partei zieht, legt Wert darauf, mit den großen Playern der österreichischen Wirtschaft und Finanzen auf Du-und-Du zu stehen. Er rühmt sich, von ihnen unterstützt zu werden, behauptet, ihre Ambitionen und Motive nicht nur zu kennen, sondern auch zu teilen und geht ohne Abstriche davon aus, dass die Ausübung der politischen Macht durch die FPÖ eine win-win-Situation für beide Seiten – die Milliardäre und die FPÖ – bedeuten würde. Offen muss einstweilen bleiben, wie realistisch diese Behauptungen sind, die von den namentlich genannten Unternehmern routinemäßig dementiert, aber nicht empört zurückgewiesen wurden. Strache leidet natürlich auch an Größenwahn.

Orbanisierung Österreichs

Jedenfalls gewährt das Ibiza-Video Einblicke in die Strategie der Machtergreifung, die das rechtsextreme Lager nicht nur in Österreich verfolgt. Schwerreiche Unternehmer sollen sich in die Massenmedien einkaufen, um mit ihrer Hilfe massiv Stimmung für die Partei zu machen. Ob dafür Schwarzgeld eingesetzt wird und woher es kommt, spielt keine Rolle. Danach fragt man nicht. Die kleinen Leute, als deren Fürsprecher sich die Populisten gerieren, kommen überhaupt nicht vor, nicht einmal als Fußnote. Ihr Wahlverhalten dürfen sie der Unterhaltungsindustrie entnehmen. Die demokratische Willensbildung ist nur noch Formsache. Für Sachsen, für Brandenburg, für die Bildzeitung, die Funke Medien, die CSU, den ADAC, den Bauernverband, die Gelbwesten und viele andere mehr ist es wichtig, das zu wissen.

Wie jedes Boulevardblatt pflegt die Kronenzeitung eine starke Affinität zum Populismus. Schon am Aufstieg Jörg Haiders hatte sie maßgeblichen Anteil. Auch Strache, Kickl und Hofer durften sich an ihrer wohlwollenden Berichterstattung erfreuen. Momentan sieht das anders aus. Die Krone verteidigt mit scharfen Worten ihre Unabhängigkeit und hat die FPÖ und den Investor Benko zu Feinden erklärt. Die Übernahme ist vorerst gescheitert. Bedenkt man, dass es um nicht weniger ging als um eine Orbanisierung Österreichs, dann erscheint das Ibiza-Projekt in der Tat als eine legitime und verdienstvolle Gefahrenabwehr.

Möglicherweise wurde es aber auch mit ganz anderen Absichten gestartet. Dann hat das Schicksal der Welt am Ende ein herzliches Gelächter geschenkt, wie es nur selten passiert.

Bild oben: Screenshot aus dem Ibiza Video

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