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„Damals wie heute, Hitler-Leute!“

Nach der mickrigen Demonstration in Wuppertal wollte die Neonazipartei Die Rechte zum 1. Mai, diesmal in Duisburg, in deutlicherer Weise einschüchternden Antisemitismus öffentlich zelebrieren. Eine größere Mobilisierung gelang ihr, zehn Jahre nach ihrem Sturm auf die Dortmunder 1. Mai Kundgebung mit damals 300 Neonazis, erneut nicht. Und das obwohl sie diesmal den größten Teil ihrer neonazistischen „Prominenz“ aufgefahren hatten, darunter Dieter Riefling sowie das niederländisch Hitler-Imitat Stefan Wijkamp…

Von Jennifer Marken

Erneut inszenierte sich das ehemalige Rechte-Bundesvorstandsmitglied optisch und szenisch, stramm mit der nationalen Flagge salutierend, als eine Hitler-Duplette; weder Riefling noch Wijkamp durften eine Rede halten. Auch der hafterfahrene Robin S., Briefpartner von Beate Zschäpe trug ein Transparent, verhielt sich ansonsten aber unauffällig. Dafür trug er auf seinem Pulli das Symbol der weiterhin in NRW präsenten Neonazi-Gruppierung Combat 18.

In Duisburg erschienen nur 160 diszipliniert marschierende Nazis. Und das obwohl die verschiedentlich schon als aufgelöst vermeldete Hooligan-Truppe „Gemeinsam Stark Deutschland“, 2015 aufgebaut von Dominik R. und dem im September 2018 verstorbenen Neonazi Marcel K., gleichfalls zur Teilnahme getrommelt hatte. So wundert es nicht, dass der Männeranteil bei 90 Prozent lag.

Um an ihrem vulgären, öffentlich inszenierten Judenhass keinen Zweifel aufkommen zu lassen, warb die Neonazipartei zum 1. Mai mit einem roten Werbeplakat mit der Losung „Deutsche heraus“ sowie dem Untertitel „Antisemiten aus Tradition“.

Duisburg als migrantische Großstadt wurde bewusst gewählt, marschiert wurde durch den sozial benachteiligten, migrantisch geprägten Stadtteil Wanheimerort. Der Gegenprotest war sehr groß und lautstark, an zahlreichen Orten, trotz eines bereits im Vorfeld massiv drohenden Polizeipräsidenten. Allein das junge Duisburger Bündnis RiseUp vermochte knapp 1000 Demonstranten zu mobilisieren.

Neonazis in Duisburg

Im Mai 2018 hatte die Rechte in Duisburg einen neuen „Kreisverband“ gegründet, der aus etwa zehn Personen besteht, darunter mehrere etwa 20-Jährige. Auf ihrer Website schwadronieren die Duisburger Neonazis vom „Nationalbewusstsein“, das von „den Herrschenden verteufelt“ werde sowie von der „Propaganda der Massenmedien“.

Diese jungen Leute trugen auf der Kundgebung auch das Banner. Eine von ihnen trug einen Beutel mit der Aufschrift „Mein Beutel ist wichtiger als Israel“; diesen hatte sie auch bei einem Besuch in einer KZ-Gedenkstätte dabei, ein Foto davon postete sie auf ihrer Facebookseite, 47 Neonazis bejubeln dort die menschenfeindliche Inszenierung, darunter der stellvertretende Die-Rechte-Vorsitzende Michael Brück. Ihre Doppelstrategie als Pseudo-Partei sowie als militante, Gewalt auch anwendende Judenhasser inszeniert „Die Rechte“ auch durch ihren Oberhausener „Spitzenmann“ Benny B.: Dieser saß in Koblenz wegen einschlägiger nazistischer Gewaltdelikte mehrere Jahre ein, bekennt sich aber auch nach seiner Freilassung und seinem Umzug nach Oberhausen öffentlich zum Nationalsozialismus und zu Hitler. Auf Fotos posiert er mit Lederhandschuh vor einer Fahne mit dem Eisernen Kreuz. Sein Kinn ziert das großflächige Tattoo „Rassist“. In Oberhausen riefen sie im Juni 2018 am Sterkrader Tor auf Flugblättern zum „Volksaufstand jetzt“ auf.“

„Alles für Volk, Rasse und Nation“

Beim Marsch bemühte man sich, nicht offen verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen. Zuvor waren die Auflagen mit den verbotenen Kundgebungsparolen verlesen worden. Während des dreistündigen, militärisch anmutenden Marsches und der zwei Kundgebungen verstießen sie dennoch wiederholt gegen diese Auflagen, ohne dass dies von der sehr zahlreich – sogar mit Wasserwerfern und Helikopter – präsenten Polizei beanstandet wurde. Immer wieder brüllten sie Parolen wie „Frei, sozial und national“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, „Kriminelle Ausländer – raus, raus, raus“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“, „Nationaler Sozialismus“, „1. Mai – seit `33 arbeitsfrei“, „Nieder mit der roten Pest“ sowie „Alles für Volk, Rasse und Nation“. Optisch dominierten großflächige Transparente zu Haverbeck, vom Duisburger Kreisverband sowie von der Kameradschaft Zweibrücken („Die Bombe fürs System!“) sowie der Kameradschaft Rheinhessen. Ein mittelalter Herr trug das selbst gebastelte Schild „Khmerkel & Grüne Khmer nach Nürnberg 2.0 zerren“.

Manfred Breidbachs vulgäre antisemitische Kampfrede

Bei den Reden dominierten offen antisemitische und die Demokratie vulgär verächtlich machende Kampfansagen.

Der aus Bergisch Gladbach gebürtige Dortmunder Neonazi Michael Brück nannte Duisburg ein Symbol für „ein krankes politisches System, das wir restlos bekämpfen und ausmerzen wollen“. Der Dortmunder Matthias Deyda sprach, juristisch erfahrener und ängstlicher, von „dieser Bewegung, mit der wir uns im Geiste verbunden fühlen“; diese sei „auch heute noch in der Lage (…) das deutsche Volk von dem Joch fremder Besatzer zu befreien“.

Der Düsseldorfer Neonazi Manfred Breidbach hielt erneut – wie bereits im Juni 2018 in Wuppertal – eine offen nationalsozialistische Rede. Früher war er stellvertretender Parteivorsitzender der NPD in Düsseldorf. Selbst dem damaligen NPD-Chef Holger Apfel waren dessen antisemitischen Kampfreden so unangenehm, dass er 2011 dessen Rauswurf forderte. 2013 wechselte Breidbach dann zu Die Rechte. Breidbach sprach von der „internationalistischen Krake, welche hinter allem steht“. Diese dürfe man, so beklagte er, ja nicht mehr beim Namen nennen; sie sei heute „weltweit ein Schimpfwort“. Jeder wisse aber auch so, „welcher alte Parasit damit gemeint ist.“

Breidenbach munkelte von „der Bewegung, mit der wir uns geistig verbunden fühlen“, womit er den Nationalsozialismus meinte. Das „deutsche Volk“ werde sich „aus dem Joch fremder Besetzer befreien“. Sie seien als „Volksgenossen“ „mit unseren Großvätern im Geiste vereint“. Deutschland gehöre den Deutschen – und wenn sie nach der Wahl an die Macht kämen „fliegen andere heim.“ Dem deutschen Arbeiter werde „das Gehalt vom Regime gestohlen“, sie blieben „von staatlicher Raffgier nicht verschont“ – auch hier spielte er auf das antisemitische Verschwörungsmantra von der „jüdischen Raffgier“ an. Dann sprach Breidbach von der „2000 Jahre alten christlichen Lüge“. Die Rechte würden sich gegen die „ins Land geholten Fremden“ wehren. Alle Zuhörer wüssten, prahlte der Antisemit voller schwülstiger Drohung, „welcher alte Parasit gemeint sei“, der „ihr Land zerstöre“. Dann sprach der Düsseldorfer Rechte-Funktionär in nationalsozialistischer Diktion von den „faulen demokratischen Bonzen“ und der „Diktatur des Geldsacks“. Parlamente seien „Quasselbuden“ – aber es dauere nicht mehr lange, „bis die Mehrheit erwacht.“ Auch zitierte er einen antidemokratischen Neonazi-Songklassiker: „In die Parlamente schmeißt die Handgranaten rein.“ Seine Handlungsaufforderung kam bei den Neonazis von Die Rechte, die bei der Europawahl antreten dürfen, gut an. Auch sie selbst sollten „die Brandfackeln“ bald werfen. Sie seien keine Demokraten. In ihren Herzen seien sie, so Breidbach „damals wie heute, Hitler-Leute.“  Die antidemokratische Haltung von Die Rechte ist ohnehin belegt. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Düsseldorf bestätigt: „Die Teilnahme an der Europawahl dient nur dem Erhalt des Parteienstatus, der ja besondere Rechte mit sich bringt und vor Verboten schützt. Eine demokratische Gesinnung darf man daraus aber nicht ableiten. Vielmehr zeigen Wahlplakate wie auch Kommentare in den sozialen Medien eine ideologische Kontinuität in Sprache, Feindbildern und neonazistischen Codes.“

Der 63-jährige Neonazi-Aktivist und Rechte-Gründer Christian Worch vermochte nach dieser Rede nichts mehr draufzulegen. Er, der in jungen Jahren als („geerbter“) Millionär und als Gefolgsmann Michael Kühnens galt, der schon bei der 1977 gegründeten und 1983 verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ sowie bei der (später gleichfalls verbotenen) „Freiheitlichen Deutschen Arbeiter Partei“ (FAP) mit dabei war, dozierte minutenlang über „die Apfelschnecke“, seine Rede blieb wirr und sinnfrei. In Duisburg warf sich der 63-jährige Neonazi bereits vor Demobeginn vor das Dortmunder Demoauto in Pose, um medial überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Worch und die erneut mit Krückstock auftretende 65-jährige Nazi-Ikone Siegfried Borchardt werden von den jungen Neonazis schon lange nicht mehr ernstgenommen. Sie werden geduldet als peinliche, betagte Relikte. Mehr nicht.

„Diese gesamte Republik gehört auf den Scheiterhaufen“

So blieb es am Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda, Angeklagter im nun wieder neu aufgelegten Mittelrheinprozess noch eine Abschlussrede zu halten. Der langgediente „Freie Aktivist“ und Rechte-Funktionär Skoda sprach von der „volksfeindlichen Politik“: Das Volk sei nicht mehr bereit, diesen „Verfallserscheinungen“ tatenlos zuzuschauen. Diese gesamte Republik gehöre „auf den Scheiterhaufen.“ Das Deutsche Volk „als biologische Substanz“ sei lange „nicht angegriffen“ gewesen. Heute gäbe es, so Skoda, „zu viele Fremde“, das sei ein „Treibstoff“. Der IT-Spezialist sprach von „Volksverrätern“, forderte einen „systematischen Abfluss all der fremden Menschen“. Die engen Kontakte zu osteuropäischen Neonazis, auf die die Rechte ansonsten stolz ist, erwähnte er nicht. Erneut kokettierte Skoda mit seiner „Verachtung für diese Republik“. Wenn man ihnen nun vorwerfe, sie würden den Holocaust leugnen, so würden sie „aber auch nicht widersprechen.“ „Wir sind keine Demokraten“, brüllte Skoda seinen 160 Hools zu.

Nach drei Stunden war die peinliche Gewaltinszenierung vorbei. Die Gegenproteste vor allem von Rise UP aber waren auch danach noch lange zu hören. Am Rande der Kundgebung versuchten einige offenkundig arabisch- oder türkischstämmige Kinder und Jugendliche, eine israelische Fahne zu zerreißen; als ihnen dies nicht gelang bespuckten sie die israelische Fahne. Belege wurden u.a. vom Rheinischen antifaschistischen Bündnis gegen Antisemitismus (RABA) publiziert. Später versammelten sich ältere Araber bzw. Türken, um die israelsolidarischen Demonstranten direkt anzugreifen.

Aufsehen erregte ein von RiseUp dokumentierter Aufkleber der Identitären Bewegung in einem Polizeiauto mit der Losung „Wehr Dich. Es ist Dein Land.“ Der Duisburger Polizeisprecher reagierte zeitnah, verurteilte den Aufkleber und sagte eine Untersuchung zu. Inzwischen fand eine Razzia im Polizeipräsidium Duisburg statt, auch Spinde der Beamten seien durchsucht worden.

Am 25. Mai, einen Tag vor der Europawahl, marschiert die Rechte ein letztes Mal auf, diesmal in „ihrem“ Nazikiez in Dortmund.

Dieser Text ist in gekürzter Fassung zuerst bei „Blick nach Rechts“  und bei belltower.news erschienen.