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Wissens- und Gewissensfragen des Berufsbeamtentums

Äußerungen führender Staatsschützer offenbaren beunruhigende Parallelen bei der staatlichen Terrorabwehr…

Von Detlef zum Winkel
Zuerst erschienen bei: telepolis, 03.04.2019

Die offene Grenze zwischen dem Wissen und dem Nichtwissen hat die Dichter und Denker immer schon fasziniert. Philosoph Platon sah sich in einer Höhle klettern, Dichter Goethe entdeckte einen Pakt mit dem Teufel, Physiker Heisenberg bemühte die Paradoxien der Quantenmechanik. Wer hätte gedacht, dass dieses interessante Terrain von der modernen Verwaltung besetzt wird?

Mitunter stehen Beamte der Inneren Sicherheit schwierigen intellektuellen Herausforderungen gegenüber. Dabei haben sie es oft mit faustischen Fragen zu tun. Im Folgenden werden drei exemplarische Leistungen von sogenannten Sicherheitsbeamten vorgestellt, die bei genauer Betrachtung offenlegen, wie fragil es um diese Demokratie steht. Jedes Mal geht es um das Problem des richtigen Umgangs mit „gewusstem Wissen“, wie es einer der Herren kürzlich nannte.

Einen Klassiker der Formulierungskunst lieferte der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), am 18.10.2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den NSU-Morden. Der oft zitierte Satz lautet: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“ Die Abgeordneten verstanden, dass sich ein Beamter anmaßte, darüber zu entscheiden, was das Parlament wissen darf und was nicht. Sie waren empört.

Natürlich stand diese Lesart für Parlamentarier im Mittelpunkt. Dabei ist eine andere Sicht auf diesen Satz von viel höherer Bedeutung. Die Nachlese zeigt, dass Fritsche tatsächlich das Vorhandensein staatlicher Konspiration im NSU-Komplex bestätigt hat.

Er hat ja keinen Konjunktiv benutzt. Bei der Durchsicht der Mitschrift ließ er den Satz so stehen. Er meinte demnach keine fiktiven Geheimnisse, die ein staatliches Handeln unterminieren würden. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden: Es gab und gibt die betreffenden Geheimnisse, andernfalls hätte der Staatssekretär ihre Behauptung als Verleumdung gegeißelt. Dieser Sachverhalt soll nicht bekannt werden und wird doch mit Fritsches Auftritt evident, weil er in seiner Eitelkeit nicht darauf verzichten konnte, sich selbst als bedeutender Geheimnisträger zu inszenieren.

Leider haben es die Abgeordneten nicht gemerkt. Der gleiche Zeuge, der zu Auskünften am wenigsten bereit war, hat den sogenannten tiefen Staat am prägnantesten beschrieben. Fritsche ging im Mai 2018 zufrieden in die Pension: „Ich bin froh, 21 Jahre als politischer Beamter überlebt zu haben.“ Seit März 2019 arbeitet er als Berater für den österreichischen Innenminister Kickl (FPÖ), der mit Stolz bekannt gab, ein „Mastermind“ bei sich begrüßen zu können.

„Bitte nicht vorbeifahren“

Die zweite medaillenverdächtige Probe, wieder im Kontext NSU, stammt aus einem heiklen Gespräch zwischen zwei Verfassungsschützern in Kassel. Es geht um die Ermordung von Halit Yozgat am 6.4.2006 in seinem Internetcafé. Der eine, Andreas Temme, befindet sich in extremer Erklärungsnot. Er hat wenige Tage zuvor dem kaltblütigen Mord beigewohnt und gilt der Polizei als tatverdächtig. Sein Arbeitgeber hat ihn beurlaubt und in den Status der drei Affen versetzt: nichts gesehen, nichts gehört und erst recht nichts sagen. Der andere, Hasso Hess, bekleidet die Position eines Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes; er soll sicherstellen, dass die Geheimnisse des Geheimdienstes geheim bleiben. In dem Telefonat will er sich davon überzeugen, dass der beurlaubte Beamte in der Spur bleibt und das weitere Wording abstimmen. Beide Gesprächsteilnehmer fürchten, abgehört zu werden, was dann auch tatsächlich der Fall war.

Hasso Hess eröffnet mit einem Satz, den er später als ironischen Einstieg zur Auflockerung der Atmosphäre verstanden haben will: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Freilich kann niemand darüber lachen. Als der Satz neun Jahre später von den Anwälten der Familie Yozgat beim Abhören der polizeilichen Telefonmitschnitte gefunden wird, platzt in der Öffentlichkeit eine Bombe.

Temme war demnach weder zufällig noch privat zur Tatzeit in dem Café. Er wusste nicht nur vage, dass etwas passieren würde, sondern er wusste sehr konkret, es wird „so etwas“ wie ein Verbrechen geschehen. Die mühsam errichtete Legende einer unglücklichen Verkettung von Zufällen drohte zusammenzubrechen. Das Wohl des Landes Hessen konnte nur noch bewahrt werden, weil sein damaliger Innenminister Bouffier alle Auskunftspersonen zu striktem Schweigen anwies. Bei diesem Gedanken kann einem ziemlich unwohl werden.

Leitkulturell gesehen können wir Klaus-Dieter und Hasso in eine Reihe mit Faust und Mephisto stellen, idealerweise verkörpert durch Gustaf Gründgens. Du kannst nichts wissen. Das verbrennt dir das Herz. Passiert es doch einmal, halte dich fern. Sonst verbrennst du dir auch noch die Finger. Bitte nicht vorbeifahren, empfiehlt der Geheimschutzbeauftragte. Weder an dieser noch an einer anderen Stelle des Telefonats sagt er das Selbstverständliche: bitte die Kasseler Polizei verständigen. Dann könnte Halit Yozgat noch am Leben sein.

„Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst hätten, was wir wussten …“

Die dritte sprachliche Großtat eines Kriminalisten enspringt wieder einer Erklärungsnot, die erneut nach einem terroristischen Geschehen entstanden ist. Anis Amri, der mit einem Sattelzug am 19. Dezember 2016 in den Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz raste, galt den Behörden rasch als Einzeltäter, Wirrkopf und sogenannter einsamer Wolf. Solche unberechenbaren Leute, die sich binnen kürzester Zeit radikalisierten, Kontakt zum „Islamischen Staat“ (IS) aufnahmen und plötzlich als Attentäter agierten, könne man einfach nicht rechtzeitig ausfindig machen, identifizieren und festnehmen, meinten berufene Terrorexperten und setzten es als Spin-off-Deutung in alle Medien. Zwei Jahre danach ergibt sich ein völlig anderes Bild.

Amri ist nicht nur ein beschriebenes Blatt gewesen, sondern ein alter Bekannter bei Landeskriminalämtern, Ausländerbehörden, beim Verfassungsschutz, BND und dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ). Kein anderer Gefährder stand häufiger auf ihrer Agenda als der spätere Attentäter mit seinen früh durchschauten 14 gefälschten Identitäten. Sein Dokumenten- und Sozialbetrug, sein Handel mit Drogen, seine Beteiligung an Schlägereien oder Einbruchsplanungen wurden ebenso registriert wie seine Unterkünfte, Moscheenbesuche, seine Kontakte zu IS-Kreisen bis nach Libyen, seine Recherchen zur Herstellung von Sprengstoff und seine Ankündigungen eines „Projekts“. Amri befand sich nach Einschätzung eines Ermittlers „im Grunde in einer wundervoll überwachten Struktur“. Doch die Terrorabwehr versagte, sogar als der marokkanische Geheimdienst seinen deutschen Partnern in den Wochen vor der Tat zwei eindringliche und sehr konkrete Warnungen vor Amri übermittelte.

An Gründen, Amri festzunehmen, anzuklagen oder abzuschieben mangelte es nicht. Doch gerade diejenigen, die sich als Hardliner der Inneren Sicherheit präsentieren und bei jeder Gelegenheit die Verschärfung des Asylrechts, eine Aufstockung der Polizei und der Dienste sowie die massenhafte Abschiebung von Flüchtlingen fordern, widerlegten sich selbst und blieben aus unerfindlichen Gründen untätig. Schließlich wurde er im Juli 2016 in Friedrichshafen festgenommen; wahrscheinlich wollte er in die Schweiz.

Jetzt ist es aus, dachte der Terroristenanwärter. Doch nach zwei Tagen war er wieder auf freiem Fuß; nur die Ausreise wurde ihm verboten. Amri war darüber selber dermaßen erstaunt, dass er von einem Wunder Gottes ausging. Seine religiösen Gefühle intensivierten sich, wie er Freunden mitteilte, seine Gebete wurden inbrünstiger. Hätte er recht mit dieser Eingebung, dann wäre Allah in Gestalt eines deutschen Beamten des höheren Dienstes auf Erden erschienen, um einem heiligen Krieger aus der Patsche zu helfen.

Nun bemüht sich wieder ein Untersuchungsausschuss der Bundestags, das vermeintliche Wirrwar zu entwirren und aufzuklären. Medien, die etwas auf sich halten, haben es zum Thema gemacht und umfangreiche Dossiers darüber veröffentlicht. Warum sie vor zwei Jahren so naiv waren, die These eines einsamen Wolfs zu verbreiten, erklären sie nicht. Im Gegenteil, aktuell ist ein australischer Nazi als mutmaßlicher Mörder von Christchurch schon wieder ein wirres Individuum, ein Terrortroll, „die Polizei geht von einem Einzeltäter aus“.

Aber zurück zu Anis Amri. Jetzt sind die Sicherheitsbehörden alarmiert, wie sie es vor drei Jahren hätten sein sollen. Erklärungen sind dringend gefragt, Ausreden werden gefunden. Doch in den Ämtern gibt es auch nachdenkliche Beamte, die sich mit der Frage quälen, wie das passieren konnte.

Ein leitender Ermittler hat es sich nicht leicht gemacht mit einer Antwort. Dann fand er diese: „Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst hätten, was wir wussten, wäre womöglich vieles anders gekommen.“ Es ist ein akrobatischer Satz. Trotz seines abenteuerlichen Aufbaus und Inhalts hat er es durch alle Freigaben, Redaktionen und Lektorate bis in die Spalten einer angesehenen Zeitschrift geschafft. Sein Wortlaut ist folglich so und nicht anders beabsichtigt.

Wenn wir damals gewusst hätten, was wir heute wissen… – so wäre es einfach zu verstehen. Aber das wollte der Beamte eben nicht ausdrücken, sondern etwas Anderes. Die Beschäftigung mit seiner These gestaltet sich anspruchsvoll. Ihr zufolge unterliegt das Wissen, das wir wussten, offenbar einer Unschärferelation, deren Erfindung bekanntlich zu den Meisterleistungen des deutschen Geistes gehört. Je näher man ihm kommt, desto ungenauer wird es. Je mehr Wissen man ansammelt, desto hurtiger flieht es in die Dickichte der Bürokratie, von wo es in die Archive diffundiert, um schließlich vom Schredder magisch angezogen zu werden.

Auf jeden Fall ist die Logik in dem Zitat nur aufrechtzuerhalten, wenn man von verschiedenen Typen des Wissens ausgeht. Das eröffnet natürlich ein weites Feld. Die Wissenschaft kennt Grundlagen- und Anwendungswissen, die Unternehmen Führungs- und Buchhalterwissen, die Politik hat das Herrschaftswissen gepachtet, die Bürokratie unterscheidet das vorhandene von dem verfügbaren Wissen und die Philosophie, deren Spezialgebiet es ist, bewusstes von unbewusstem Wissen. Aber muss man so weit ausholen? In den behandelten Fällen offenbart sich ein in der Regel mächtiges Mitwissen. Ihm steht das ohnmächtige Gewissen gegenüber. Insofern spielt da doch irgendwie der Pakt mit dem Teufel hinein.

P.S. Warum keine Quellenangabe zu dem letzten Zitat? Finden Sie es selbst! Geben Sie den String – Wenn wir zu dem Zeitpunkt gewusst hätten, was wir wussten – in eine Suchmaschine ein. Überraschung! Alle anderen Treffer beziehen sich auf den Holocaust. (Detlef zum Winkel)