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Wahlkampf in Israel – ein Überblick

Das israelische Parteiensystem ist von einer starken Dynamik und Ausdifferenziertheit geprägt. Keine einzige jener Parteien, die 1949 in der ersten israelischen Knesset saßen, findet sich heute noch im israelischen Parlament – zumindest nicht unter dem ursprünglichen Namen. Diese Tendenz setzt sich im aktuellen israelischen Wahlkampf insofern fort, als sich seit der Festlegung des Wahltermins eine ganze Reihe neuer Parteien für die Wahlen der 120 Sitze in der 21. Knesset am 9. April registriert haben…

Von Stephan Grigat
Erweiterte und aktualisierte Fassung eines Beitrags, der ursprünglich in der Wochenzeitung Jungle World erschienen ist.

Lange sah es so aus, als würde der konservative Likud bei den anstehenden Wahlen erneut deutlich gewinnen, obwohl Premierminister Benjamin Netanyahu eine Anklage wegen Korruption droht. Doch die neue Formation Hosen L’Yisrael mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz an der Spitze hat es wieder spannend gemacht. Sie hat sich mit der Partei Telem von Moshe Ya’alon zusammengetan, einem weiteren ehemaligen Generalstabschef, der für den Likud bis zum Zerwürfnis mit Netanyahu im Mai 2016 Verteidigungsminister war. Bei den Wahlen wird Hosen L’Yisrael gemeinsam mit der liberalen Zentrumspartei Yesh Atid von Yair Lapid unter dem Listennamen Blau & Weiß antreten. Es wird ihnen zugetraut, den Likud als stärkste Kraft abzulösen, nicht zuletzt, weil die Liste mit Gabi Ashkenazi noch einen dritten ehemaligen Generalstabschef für sich gewinnen konnte. Sie steht damit klar für sicherheitspolitische Kompetenz, die Netanjahu seinen Gegnern in früheren Wahlkämpfen vergleichsweise leicht absprechen konnte. Auf Platz fünf der gemeinsamen Liste kandidiert mit Avi Nissenkorn der Vorsitzende des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut, wodurch Blau & Weiß versucht, auch den Sozialdemokraten Stimmen abspenstig zu machen. Bei Umfragen liegt der Likud derzeit bei 26 bis 32 Sitzen, die gemeinsame Liste von Benny Gantz und Yair Lapid bei 34 bis 37 und würde, wenn es so bleibt, nach dem 9. April den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt bekommen.

Gantz und Lapid haben sich darauf geeinigt, dass im Falle eines Wahlsiegs Ersterer für die ersten zweieinhalb Jahre Premierminister würde und dann von Lapid abgelöst würde. In den ersten zweieinhalb Jahren würde Lapid Außenminister. Wofür Gantz’ Liste jenseits der offensichtlichen sicherheitspolitischen Kompetenz steht, muss derzeit angesichts mangelnder programmatischer Aussagen allerdings eher erraten. Hosen L’Yisrael versammelt sowohl Zentrumspolitiker und pragmatische Linke als auch Kandidaten aus dem politischen Umfeld Netanyahus. Gantz selbst kommt aus einem moderaten, säkular-sozialdemokratischen Milieu. Im Wahlkampf nutzt er bisher vor allem seine militärischen Erfolge in der Bekämpfung der radikal-islamistischen Hamas im Gaza-Streifen. In jedem Fall wird Gantz zugetraut, auch Wählerstimmen vom rechten Block zu gewinnen, was erstmals seit längerer Zeit eine Regierungsbildung jenseits dieses Blocks ermöglichen könnte – derzeit allerdings wohl nur, wenn es gelingen sollte, die ultraorthodoxen Parteien, die zusammen mit zehn bis 13 der 120 Sitze rechnen können, für die Unterstützung einer Zentrumsregierung zu gewinnen.

Welche Koalitionen letztlich möglich werden, ist schwer vorhersagbar, weil bei so vielen Parteien wie schon lange nicht mehr unklar ist, ob sie den Sprung ins Parlament schaffen: Das gilt für die Liste Gesher unter der Sozialpolitikerin Orly Levy-Abekasis, die bei den vorgezogenen Neuwahlen 2015 noch für Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu angetreten war – eine Partei, die vor allem von rechten und säkularen russischen Einwanderern gewählt wird und ebenfalls an der 3,25%-Hürde schrammt. Auch die Likud-Abspaltung Kulanu von Finanzminister Moshe Kahlon, die in der derzeitigen Knesset noch zehn Sitze hat, muss um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.

Ein Ergebnis der Wahlen scheint hingegen bereits festzustehen: ein historisch schlechtes Abschneiden der Sozialdemokraten. In den ersten drei Dekaden nach der Staatsgründung haben sie die israelische Politik und Gesellschaft dominiert und auch noch in den achtziger und neunziger Jahren eine entscheidende Rolle gespielt. Die sozialdemokratische Partei Avoda hat derzeit 18 Sitze, in Umfragen kommt sie nur noch auf fünf bis acht. Links von den Sozialdemokraten stagniert die Partei Meretz in Umfragen bei vier bis fünf Sitzen. Beides ist Ausdruck der seit 2000 anhaltenden Krise der israelischen Linken. Bis heute hat sich der linke Zionismus nicht davon erholt, dass ihm durch Yassir Arafats Zurückweisung der aus israelischer Perspektive ausgesprochen weitgehenden Vorschläge des sozialdemokratischen Premiers Ehud Baraks zur Errichtung einer palästinensischen Staatlichkeit zur Jahrtausendwende der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Seitdem fragt sich notgedrungen auch die zionistische Linke, was sie der Gegenseite noch Neues anbieten kann.

Von der Krise der Linken profitieren bis heute die diversen rechten Parteien. Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ayelet Shaked hatten versucht, den Einfluss der Rabbiner in ihrer nationalreligiösen Partei HaBayit HaYehudi etwas zurückzudrängen, um für säkulare Wähler rechts vom Likud attraktiver zu sein. Nachdem ihnen das nicht gelungen ist, haben sie in einem überraschenden Schritt die Partei HaYamin HaHadash (Neue Rechte) gegründet. Sie konnten die prominente Kolumnistin der Jerusalem Post, Caroline Glick, für sich gewinnen und erhalten nun in Umfragen fünf bis acht Sitze.

HaBayit HaYehudi drohte nach der Abspaltung an der 3,25-%-Hürde zu scheitern und hat sich zunächst mit der nationalreligiösen Partei Tkuma zusammengeschlossen, deren Vorsitzender Bezalel Smotrich sich einen „stolzen Homophoben“ nennt. Weil der sichere Einzug in die Knesset damit noch nicht gewährleistet war, hat Benjamin Netanyahu, der mit HaBayit HaYehudi den Verlust eines wichtigen Koalitionspartners fürchtete, zur Kooperation mit weiteren Rechtsparteien aufgefordert und als Gegenleistung wichtige Ministerposten in einer zukünftigen Regierung versprochen. Nun ist auch Otzma Yehudit Teil der nationalreligiösen Liste, eine Partei, die in der Tradition der in Israel verbotenen rechtsextremen Kach von Meir Kahane steht. Diese Kooperation stößt bei vielen traditionellen Nationalreligiösen auf Ablehnung, und Netanjahus Rolle bei der Inklusion von Otzma Yehudit in das gemeinsame nationalreligiöse Ticket, dem nun vier bis sieben Knesset-Sitze zugetraut werden,  wird auch von konservativen Kommentatoren ausgesprochen scharf kritisiert.

Die Vorwahlen im Likud haben gezeigt, dass bereits die Weichen für die Zeit nach Netanyahu gestellt werden. Seine unmittelbaren Vertrauten haben es nicht auf die vordersten Listenplätze geschafft. Auf den Listenplätzen zwei bis fünf finden sich nun jene potentiellen Nachfolger an der Spitze des Likud, die in den vergangenen Monaten mit Netanyahu aus unterschiedlichen Gründen aneinandergeraten sind: Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, Geheimdienst- und Verkehrsminister Yisrael Katz, der vergangenen Sonntag auch zum Außenminister ernannt wurde, der Minister für Öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, und der ehemalige Bildungs- und Innenminister Gideon Sa’ar.

Auch die Vorwahlen bei den Sozialdemokraten geben Hinweise auf die zukünftige Führung der Partei, da sich der derzeitige Vorsitzende Avi Gabbay nach dem zu erwartenden Wahldebakel wohl nicht lange wird halten können. Auf den ersten beiden Listenplätzen, die durch Vorwahlen besetzt wurden, sind Itzik Shmuli und Stav Shaffir, die 2011 eine führende Rolle bei den Sozialprotesten einnahmen. Sie liegen damit noch vor den ehemaligen Parteivorsitzenden Shelly Yachimovich und Amir Peretz und deutlich vor dem als Alternative zu Gabbay gehandelten Eitan Cabel, der es voraussichtlich nicht einmal ins Parlament schafft.

Die antizionistischen arabischen Parteien und das von der Kommunistischen Partei dominierte Bündnis Hadash waren 2015 wegen der erstmals auf 3,25 Prozent angehobenen Sperrklausel als Vereinte Liste angetreten, in der sich marxistische Feministinnen mit Islamisten zusammenfinden mussten. Zahlreiche Beobachter waren von einer baldigen Abspaltung von Hadash oder der Islamischen Bewegung ausgegangen, die während der vergangenen Legislaturperiode allerdings ausblieb. Nun ist die Vereinte Liste zerbrochen, und die arabisch-nationalistische Partei Ta’al von Ahmad Tibi wird gemeinsam mit Hadash unter der Führung von Ayman Odeh antreten, und die linksnationalistische Balad gemeinsam mit den Islamisten von Ra’am. Ta’al-Hadash sollte es sicher in die Knesset schaffen. Wenn es auch Balad-Ra’am ins Parlament schaffen, könnten die antizionistisch-arabischen Parteien und die KP dort über bis zu 14 Sitze verfügen.

Sollte eine pragmatische Zentrumsregierung zustande kommen, wäre das von einiger sozial- und insbesondere demokratiepolitischer Bedeutung. Im Konflikt mit den Palästinensern würde vermutlich der Ton gegenüber Mahmud Abbas beziehungsweise seinen Nachfolgern in der Führung der Autonomiebehörde etwas moderater ausfallen, jener gegenüber dem radikalisierten Teil der nationalreligiösen Siedlerbewegung außerhalb der großen Siedlungsblöcke etwas schroffer. Die Probleme in der palästinensischen Politik und Gesellschaft, die eine ernsthafte Annäherung verhindern, würden dadurch allerdings kaum gelöst.

Außenpolitisch, etwa bei der Bekämpfung des iranischen Einflusses und der Hisbollah, die Israel mit über 100.000 Raketen bedroht, sind die Spielräume für jede Regierung in Israel nicht besonders groß. Jeder künftigen Regierung bleibt in diesen Fragen nur jene Mischung aus Entschlossenheit und Pragmatismus, welche die israelische Sicherheitspolitik prägt. Bei seinem ersten großen internationalen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Gantz dann auch dementsprechend, hinsichtlich der iranischen Bedrohung stehe er an der Seite seines Rivalen Netanyahu und es gebe in dieser Frage in Israel „kein links und rechts, keine Koalition oder Opposition“.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien, Permanent Fellow am Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam, Research Fellow an der Uni Haifa und Wissenschaftlicher Direktor der NGO „STOP THE BOMB“. Er ist Autor u.a. von „Die Einsamkeit Israels. Zionismus, die israelische Linke und die iranische Bedrohung“ und Herausgeber u.a. von „AfD & FPÖ. Antisemitismus, völkischer Nationalismus und Geschlechterbilder“ sowie „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel & Atomprogramm“, das er am 5. März in Chemnitz und am 13. März in Stuttgart präsentieren wird.

Bild oben: Benny Gantz bei einer Konferenz am Sapir College, 2015, (c) Sapir College