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Absonderliche Verurteilungen der Vereinten Nationen gegen Israel

Der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl kritisieren in ihrem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“ die im Titel angesprochene absonderliche Verurteilungspraxis. Auch wenn man den beiden Autoren eine einseitig pro-israelische Beschreibung zuschreiben will, stimmen doch die notwendigen Einwände gegen den falschen Maßstab, der für die Politik des jüdischen Staates häufig angelegt wird…

Von Armin Pfahl-Traughber

Bei der Diskussion über den Nahostkonflikt kann man mitunter hören: „Aber Israel ist doch mehrfach von den Vereinten Nationen verurteilt worden …“ Dem ist tatsächlich so: Der 2006 gegründete UN-Menschenrechtsrat verurteilte diesen Staat bis 2015 62mal, während alle anderen Staaten nur 55mal verurteilt wurden. Da es viele Diktaturen mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen unter den Nationen gibt, erscheint hier Israel wie der „Obermenschenrechtsverletzter“ der Welt. Hier kann verständlicherweise irgendetwas nicht stimmen. Noch absonderlicher wird es, wenn man sich einzelnen Entscheidungen betrachtet: 2015 wurde auf der Jahressitzung der UN-Frauenrechtskommission ein einziger Staat für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt, es war aber weder Afghanistan noch Iran, weder Pakistan noch Saudi-Arabien, sondern Israel. Diese beiden Daten machen deutlich, dass von einer angemessenen Einschätzung gegenüber dem jüdischen Staat nicht gesprochen werden kann. Doch warum agiert die UN derart einseitig gegen ihn?

Antwort auf diese Frage geben wollen der Publizist Alex Feuerherdt und der Politikwissenschaftler Florian Markl in ihrem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert“. Darin geht es zunächst um die Vorgeschichte der Gründung Israels und des UN-Teilungsplans von 1947. Danach erörtern die Autoren die Frage, inwieweit die Entstehung Israels eben durch den UN-Beschluss erfolgte. Was grundsätzliche UN-Resolutionen zum Rückzug aus den „besetzten Gebieten“ und zum „Rückkehrrecht“ für Palästinenser konkret bedeuten würden, thematisieren sie anschließend im Rückblick auf die Entwicklungen in den 1950er und 1960er Jahren. Für den Beginn der 1970er Jahre konstatieren Feuerherdt und Markl danach einen Bruch der bisherigen eher pro-israelischen und die Hinwendung zu einer anti-israelischen Orientierung in der UN, was auf die Entstehung neuer Staaten nach der Entkolonialisierung, den Einsatz der „Öl“-Waffe durch die OPEC-Staaten und den Aufstieg der PLO als politischen Faktor zurückgeführt wird.

Dabei betonen sie, dass gerade die Deutung des Kampfes gegen Israel als „antiimperialistisch“ und „progressiv“ bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber dem palästinensischen Terrorismus zu einem Wandel beitrug. Den inhaltliche Tiefpunkt habe man durch die „Zionismus ist Rassismus“-Resolution von 1975 erreicht, wobei deren politische Entstehung wie der spätere Abschied davon genauer thematisiert werden. Dann geht es noch ausführlicher um die Darstellung und Kommentierung des Israel-Umgangs von einzelnen UN-Gremien, ob dies das Flüchtlingshilfswerk, die Frauenrechtskommission, die Gesundheitskommission, die Kulturorganisation, die Menschenrechtskommission oder Nicht-Regierungsorganisationen in deren Umfeld sind. Bilanzierend schreiben die Autoren, es sei angesichts der kontinuierlichen absurden und unverhältnismäßigen Verurteilungen „keineswegs abwegig, die Vereinten Nationen mit ihren Unter- und Nebenorganisationen als größte antizionistische Organisation der Welt zu bezeichnen“ (S. 282).

Man mag den Autoren auch bei den historischen Beschreibungen eine einseitig pro-israelische Orientierung zuschreiben, gleichwohl kann ein solcher Einwand nicht die berechtigte Kritik minimieren, welche bei der Kommentierung der Politik Israels durch die unterschiedlichen UN-Gremien vorgetragen wird. Allein schon die einleitend erwähnten beiden Beispiele machen deutlich, dass bei Israel mit einem falschen Maße gemessen wird. Doch woran liegt dies genau? Hier sind die Autoren interessanterweise etwas zurückhaltend. Der Anfang der 1970er Jahre erfolge Wandel wird differenziert und überzeugend veranschaulicht. Auch weisen sie gegen Ende auf den Antisemitismus als Bedingungsfaktor hin, indessen ohne hier eine genaue Erläuterung zum Wirkungszusammenhang vorzunehmen. Deutlich wird in der Gesamtschau, dass das moralische Ansehen der UN angesichts solchen Vorgehens stärker hinterfragt werden muss. Wenn Diktatoren-Vertreter über Menschenrechtsverletzungen Israels richten sollen, dann ist mehr als nur etwas faul im Staate der UN.

Alex Feuerherdt/Florina Markl, Vereinte Nationen gegen Israel. Wie die UN den jüdischen Staat delegitimiert, Berlin 2018 (Hentrich & Hentrich-Verlag), 333 S., 24,90 €, Bestellen?