Europas Rabbiner sagen Rechtsextremismus Kampf an

Wiens Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister wurde vom Vorstand der Europäischen Rabbinerkonferenz zu einem von zwei Sonderbeauftragten gegen Rechtsextremismus ernannt…

Von Alexia Weiss
Zuerst erschienen in: Wiener Zeitung v. 20.03.2019

Die Europäische Rabbinerkonferenz, der rund 700 Rabbiner in ganz Europa, aber auch aus Russland oder der Ukraine angehören, sagt nun dem Rechtsextremismus in Europa den Kampf an. Der Vorstand der Rabbinerkonferenz hat zwei Vertreter zu Sonderbeauftragten gegen Rechtsextremismus ernannt. Der eine ist Alexander Pesov, er gehört dem Kreis der Schirmherren der Europäischen Rabbinerkonferenz an. Der andere ist der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister.

Er machte am Mittwoch im Interview mit der Wiener Zeitung klar: Im Visier der Rabbinerkonferenz sind nicht nur auch nach dem jeweiligen nationalen Gesetz als rechtsextrem eingestufte Bewegungen. „Uns geht es grundsätzlich um rechtsextremes Gedankengut. Und das findet sich auch diesseits des rechtsextremen politischen Spektrums. Rechtsextremes Gedankengut kann quer durch die Gesellschaft auftauchen. Menschen informieren sich, werden desinformiert und vertreten dann extreme Meinungen, ohne sich dessen bewusst zu sein, dass sie damit faschistischer Propaganda auf den Leim gegangen sind.“ Daher gehe es der Rabbinerkonferenz nun darum, aufzuzeigen, wieviele Menschen einschlägige Sprache benutzen oder rechtsextreme Konzepte und Standpunkte vertreten, um zu verhindern, dass rechtsextreme Gedanken noch weiter in die Mitte der Gesellschaft einsickern.

Gegen jede Form von Rassismus

Rabbiner Hofmeister betonte zudem: Es gehe hier nicht nur um Antisemitismus. „Antisemitismus ist nur ein Effekt von rechtsextremem Gedankengut. Uns geht es um jede Form von Rassismus, jede Form von Intoleranz Andersdenkenden gegenüber, jede Form von Nichtakzeptanz gegenüber anderen Kulturen. Jede Form der Diskriminierung von Andersdenkenden ist rechtsextrem.“ Grundsätzlich wolle man faschistisches, demokratiefeindliches Gedankengut zunächst aufzeigen. Ziel sei es dann, Gegenkonzepte entwickeln.

Warum sich die Europäische Rabbinerkonferenz zu diesem Weg entschlossen hat, erklärt Rabbiner Hofmeister so: „Es ist eine Augenauswischerei zu denken, dass die Urheber von Intoleranz und Respektlosigkeit gegenüber einer bestimmten Minderheit, sich nicht auch gegenüber anderen Gruppen so verhalten. Das gehört immer zusammen. Sowohl der Rassismus als auch der Antisemitismus oder das identitäre Gedankengut sind Pflanzen, die auf dem gleichen Grund wachsen.“

Und sie wachsen derzeit gut in Europa, diese Pflanzen. „Wir haben einerseits rechtsextremes Gedankengut auf militante Art und Weise auf den Straßen in Ostdeutschland, in skandinavischen Ländern, in Belgien, in Holland. Wir haben rechtsextremes Gedankengut in fast allen Parlamenten Europas. Wir finden rechtsextreme Positionen in Medien, an Schulen, bei Lehrern. Rechtsextreme Aussagen finden sich quer durch die Gesellschaft, es gibt keinen Bereich, wo Ansätze davon bis hin zu ausgereiftem Rechtsextremismus nicht zu finden sind“, so der Rabbiner. Rechtsextremes Gedankengut sei längst nicht mehr nur dem klassischen Rechtsextremismus zuzuordnen, sondern werde heute auch weit links davon kultiviert.

Minderheiten nicht mehr auf Augenhöhe begegnet

Ob er konkrete Beispiele nennen kann? „Denken wir an die Ausschreitungen in Paris, rechtsextreme Anschläge, die Aufmärsche in Ostdeutschland. Jüdische Einrichtungen in Europa erhalten regelmäßig Drohbriefe, wir erleben Monat für Monat Schändungen von jüdischen Friedhöfen.“ Fallen hier auch die Bestrebungen in Österreich darunter, muslimischen Mädchen und Frauen das Kopftuch in immer mehr Bereichen zu verbieten? „Ja. Mir geht es aber mehr darum, statt einzelne Beispiele anzuprangern, Symptome zu beschreiben, die sich in nahezu allen europäischen Parlamenten und Debatten breitmachen: Minderheiten wird nicht mehr auf Augenhöhe begegnet. Ihre Rechte werden nach und nach beschnitten – das geht vom Handling der so genannten Flüchtlingskrise bis hin zum Thema Religionsunterricht. Allem, was nicht zum Mainstream gehört, wird versucht, nicht mehr die gleichen Rechte zuzugestehen.“

Rabbiner Hofmeister, der auch dem Vorstand der Europäischen Rabbinerkonferenz angehört, sieht sich in seiner neuen Funktion als Sonderbeauftragter gegen Rechtsextremismus einerseits als Ansprechpartner für Europas Rabbiner. Andererseits möchte er nun gemeinsam mit Alexander Pesov zunächst Daten erheben, auf deren Basis dann gezielt Maßnahmen erarbeitet werden können. Neu sei, dass ein Rabbiner mit einer derartigen politischen Agenda betraut werde, so Hofmeister. Bisher habe vor allem der European Jewish Congress solche Fragen thematisiert. Die europäischen Rabbiner, die in den Gemeinden arbeiten, die Menschen kennen und wissen, wo der Schuh drückt, finden es angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation aber wichtig, sich hier ebenfalls einzubringen.

Bild oben: Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister ist ab sofort einer von zwei Sonderbeauftragten der Europäischen Rabbinerkonferenz, die sich gegen Rechtsextremismus in Europa einsetzen. – © Alexia Weiss

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