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Alle gegen alle

Wenn am 9. April die Israelis darüber abstimmen werden, wie die 21. Knesset aussehen soll, haben sie die Qual der Wahl. 43 Parteien und Listenverbindungen treten an, um über die Politik der kommenden vier Jahre mitbestimmen zu können. Doch nur die wenigsten dürften es schaffen…

Von Ralf Balke

Für ein Land mit rund 8,8 Millionen Einwohnern ist das keine schlechte Zahl: 43 Parteien und Listenverbindungen treten anlässlich der Wahlen zur 21. Knesset am 9. April in das Rennen um die Wählergunst. Je nach Lesart kann man das als einen Beweis für die Lebendigkeit der israelischen Demokratie und die Vielfalt seiner politischen Strömungen deuten – oder aber als Ausdruck einer Fragmentierung der politischen Landschaft in zahlreiche Gruppierungen mit Interessen, die eindeutig ethnisch, sozial oder religiös definiert sind. Jede Regierungsbildung wird so schnell zum Kraftakt, weil sich mitunter ein halbes Dutzend Parteien zu einer Koalition zusammenraufen müssen, um eine Mehrheit von mindestens 61 Abgeordneten in der Knesset mit ihren 120 Sitzen auf die Beine stellen zu können. Vor allem die Tatsache, dass in fast allen Kabinetten die politischen Vertreter der Orthodoxie immer wieder das Zünglein in der Waage gebildet hatten, machte in der Vergangenheit jede Form der Regierungsarbeit zu einem schwierigen Geschäft, bei dem es fast unmöglich wurde, Lösungen zu erzielen. Beispiele dafür sind der Endlosstreit um die Einführung einer Zivilehe, die Gleichbehandlung von Orthodoxen bei der Frage des Militärdienstes oder etwa die Öffnung von Geschäften zu Schabbat.

Ein weiteres Phänomen, dass Israel mit zahlreichen westlichen Demokratien derzeit teilt, ist die Tatsache, dass den beiden großen Volksparteien – in diesem Fall der sozialdemokratischen Mifleget Avoda und dem Likud – in den vergangenen Jahren die Wähler gleich scharenweise davonliefen. So saßen zu Zeiten von Ministerpräsident Menachem Begin 1977 und 1981 immerhin 43 beziehungsweise 48 Parlamentarier aus dem Likud in der Knesset, 2015 kam man auf lediglich 30 Sitze. Und wenn man den aktuellen Meinungsumfragen Glauben schenken kann, dann müssten in der Zentrale des Likud die Sektkorken knallen, wenn die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 9. April auf ein ähnliches Ergebnis kommen sollte. Aktuell bewegen sich die Prognosen eher darunter und sie rangiert mit 25 bis maximal 30 Sitzen hinter der zentristischen Listenverbindung Blau-Weiß von Benny Gantz und Yair Lapid auf Platz Zwei. Bei der altehrwürdigen Arbeiterpartei sieht das alles noch viel dramatischer aus. Über Jahrzehnte hinweg stellte man die Regierung und konnte noch 2015 unter dem Namen Zionistische Union mit 24 Mandaten gemeinsam mit HaTnuah als stärkste Oppositionsfraktion in die Knesset ziehen. Nach den kommenden Wahlen dürfte diese Zahl wohl eher einstellig ausfallen.

In der Vergangenheit ließ sich die schon immer komplexe Parteienlandschaft grob in vier Lager aufteilen: Den „Tauben, die gemäß des Prinzips „Land gegen Frieden“ für eine Kompromissbereitschaft mit den Palästinensern und die Zweistaaten-Lösung standen, die „Falken“, die genau das alles eher kritisch betrachten und ablehnten, den „Orthodoxen“, die vornehmlich eine Alimentierung ihres Klientel und die Befolgung religiöser Vorschriften als Ziel kennen und last but not least den „Arabern“, die in kommunistische, sozialistische oder islamistische Gruppierungen aufgesplittet eine mitunter antizionistische Agenda verfolgten oder sich primär um die gesellschaftliche Gleichstellung israelischer Araber kümmerten. Doch diese einfache Formel hat an Gültigkeit verloren und sich überlebt. Heute dominieren in vielerlei Hinsicht zentristische Parteien das Bild. Und damit kommt auch eine israelische Besonderheit ins Spiel, nämlich der Hang zu Parteineugründungen, die aus dem Stand heraus viele Wähler wie ein Magnet an sich ziehen können, um nur kurze Zeit später wieder völlig von der Bildfläche zu verschwinden.

Ein Musterbeispiel dafür ist die 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon ins Leben gerufene Kadima. Weil der Likud ihm bei seinem politischen Projekt eines einseitigen Abzugs Israels aus dem Gazastreifen die Gefolgschaft verweigerte, gründete er kurzerhand seine eigene Partei, die sofort zahlreiche prominente Politiker aus anderen Gruppierungen, allen voran Schimon Peres, der nach 60 Jahren die Arbeiterpartei verließ, zum Übertritt bewog. 2006 zog sie mit 29 Abgeordneten als stärkte Partei in die Knesset und bildete mit der Seniorenpartei Gil, die damals sieben Mandate erhielt, eine Fraktionsgemeinschaft. Und mit Ehud Olmert stellte Kadima sogar den Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen 2009 kam sie auf 28 Sitze. Von da an ging es nur bergab. Seit 2015 ist die zentristische Partei nicht mehr existent. Ihr Juniorpartner Gil ist ebenfalls bereits Geschichte, weil die Seniorenpartei bereits 2009 an der damals geltenden Zwei-Prozent-Hürde scheiterte. Mit Blau-Weiß ist ein neuer Kandidat auf die Bühne getreten, der aus dem Stand heraus in den Umfragen ganz vorne liegt. In wie weit diese Listenverbindung zwischen Benny Gantz Parteineugründung „Widerstandskraft für Israel“ und der zentristischen Yesh Atid von Yair Lapid Substanz haben wird, das muss die Zukunft noch zeigen. Symptomatisch aber ist die Zugkraft dieser recht ideologiefreien Plattformen, die einerseits für ein eher pluralistisches und wirtschaftsliberales Gesellschaftsmodell stehen, andererseits aber zentrale Themen wie die Besatzung, den Siedlungsbau oder eine palästinensische Eigenstaatlichkeit nur insofern berühren, indem sie einen Erhalt des Status quo versprechen.

Von den 43 zur Wahl antretenden Parteien werden sehr wahrscheinlich nur maximal 14 in die Knesset einziehen. Denn seit den Wahlen von 2015 gilt die 3,25 Prozent-Hürde, die 2014 auf Initiative von Avigdor Lieberman hin beschlossen wurde und an der seine Partei Israel Beitenu den Umfragen zufolge nun zu scheitern droht. Und die vielen kleinen Splittergruppen, die zudem überwiegend monothematisch aufgestellt sind, dürften kaum Chancen haben, auch nur einen einzigen Abgeordneten in die Knesset zu entsenden. Beispielhaft für diese Partikularinteressen vertretenden Grüppchen sind die „Partei der älteren Staatsbürger“, die sich wie es der Name bereits verrät, als Stimme der Senioren positioniert, oder die libertäre „Neue Zionistische Partei“. Auch einige jüdisch-arabische Parteien gibt es, die eine bessere gesellschaftliche Gleichstellung fordern, allen voran die „Hoffnung auf Veränderung“. Ferner tummeln sich einige Exoten auf dem Feld, wie die „Söhne des Neuen Testaments“, einer Partei linker arabischer Christen, deren Anliegen der Bau einer gigantischen Jesus-Statue nach dem Vorbild von Rio de Janeiro auf einem Berg bei Nazareth ist, der Partei „Gerechtigkeit für alle“, die nichts Geringeres als eine Gleichstellung aller Lebewesen auf dieser Erde fordert, oder die Partei „Na Nach“, dem Versuch der Breslover Chassiden, irgendwie eine politische Vertretung zu etablieren.

Eine weitere Auffälligkeit ist die mangelnde Präsenz von Frauen in den Listen der Parteien. Wenig überraschend findet sich weder auf den 119 Plätzen der sephardisch-orthodoxen Shass eine einzige Frau, noch auf den 120 Plätzen der gleichfalls orthodoxen Partei „Vereinigtes Torah Judentum“. Dabei hatte der Oberste Gerichtshof in einem Urteil vom Januar 2019 noch die Partei Agudath Israel, die gemeinsam mit der „Fahne der Torah“ die Listenverbindung „Vereinigtes Torah Judentum“ eingegangen war, damit keine der kleineren Parteien der Orthodoxen an der 3,25 Prozent-Hürde scheitert, dazu verdonnert, ihre Statuten dahingehend zu verändern, dass Frauen nicht länger von Parteiämtern ausgeschlossen werden. Offiziell tat man das dann auch, aber wohl nur zum Schein, wie ein Vertreter der Partei der Tageszeitung Haaretz gegenüber erklärte. Schließlich „würde die Partei Frauen ja nicht diskriminieren, sondern gut vertreten. Keine Frauen auf die Kandidatenliste zu setzen, basiert auf einer historischen Entscheidung führender Rabbiner aus den Tagen der Staatsgründung“, fuhr die anonym gebliebene Quelle weiter aus. „Und der Oberste Gerichtshof weiss ganz genau, dass daran nicht gerüttelt wird.“

Aber auch die großen Parteien glänzen nicht unbedingt mit der Platzierung von Kandidatinnen auf den vorderen Plätzen. Bei Blau-Weiß findet sich mit Miki Haimovich die erste Frau auf Listenrang Nummer Sieben, dann erst Orna Barbivai auf Platz Zehn. Beim Kontrahenten Likud ist es die aktuelle Ministerin für Kultur und Sport, Miri Regev, die sich auf Patz Sechs befindet, es folgen auf Platz Zehn Gila Gamliel und auf Platz 17 Tzipi Hotolevy. Bei der Arbeiterpartei hat Stav Shaffir den vierten Listenplatz, dann kommt Merav Michaeli auf Platz Sieben. Andere Parteien dagegen werden von Frauen angeführt. Dabei handelt es sich um die Linkszionisten von Meretz mit Tamar Zandberg an der Spitze und die vorwiegend soziale Themen ansprechende Partei Gescher von Orly Levy-Abekasis, der Tochter des aus Marokko stammenden früheren Außenminister David Levy, die  zuvor für Israel Beitenu in der Knesset saß.

Um für die jüngeren Wähler – Israelis dürfen ab dem Alter von 18 Jahren an die Wahlurnen und können sich mit 21 Jahren in die Knesset wählen lassen – attraktiver zu werden, haben insbesondere die kleineren Parteien viel unternommen. Liebermans Israel Beitenu schob beispielsweise seine 69-jährige Abgeordnete Sofa Landver aufs Altenteil und setzte dafür zahlreiche junge und überwiegend russisch-stämmige Kandidaten aus der Altersgruppe zwischen 30 und 40 Jahren auf seine Liste. Auch bei Meretz hatte es zuvor einen Generationswechsel gegeben. Die langjährige Vorsitzende Zehava Galon wurde durch die 21 Jahre jüngere Tamar Zandberg ausgetauscht. Andere versuchen genau das Gegenteil. Dank Photoshop präsentiert sich Noch-Finanzminister Moshe Kahlon auf einem Bild, wie er vor dem 1992 verstorbenen Likud-Urgestein Menachem Begin steht. Seine wirtschaftsliberale Kulanu-Partei gilt als Wackelkandidat, der gleichfalls an der 3,25 Prozent-Hürde scheitern könnte. Ein Beweis, dass man auch mit einem recht heterogenen Programm gute Chancen für einen Einzug in die Knesset hat, ist Moshe Feiglins Partei Zehut, die den Umfragen zufolge womöglich vier Abgeordnete stellen könnte. Seine Hauptforderungen: Eine Annexion der gesamten Westbank und die vollständige Legalisierung von Cannabis.