Das große Stühlerücken in der israelischen Parteienlandschaft ist erst einmal vorbei. Nun weiß man, wer sich mit wem zusammentut, um als Liste bei den Wahlen zur nächsten Knesset möglichst viele Stimmen abräumen zu können. Politische Inhalte kamen dabei kaum zur Sprache…
Von Ralf Balke
Eigentlich sollte es eine einfaches Spiel werden. Als Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Ende Dezember vergangenen Jahres die Entscheidung seiner Koalition für Neuwahlen bestätigte, erhoffte er sich dadurch „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“. Als Termin für den vorgezogenen Urnengang wurde der 9. April festgelegt. Er selbst schien sich seiner Sache ausgesprochen sicher sein. Denn ernsthafte Konkurrenz, die ihm seinen Posten hätte streitig machen können, war zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich in Sicht – eher das Gegenteil. Die größte Oppositionsgruppierung, die Zionistische Union, war monatelang ausschließlich mit sich selbst beschäftigt, was laut Umfragen zu einem beispiellosen Absturz in der Wählergunst führte. Und so sah alles ganz danach aus, als ob der neue Ministerpräsident von Israel der alte sein würde, nämlich Netanyahu.
Doch plötzlich wurde es unerwartet spannend. Zum einen trat mit dem ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz ein Konkurrent in den Ring, der Netanyahu nicht nur aufgrund der Tatsache, dass er politisch ein unbeschriebenes Blatt war und keinerlei skandalbelastete Vergangenheit aufwies, gefährlich werden kann. Mit seiner Parteineugründung Chosen LeIsrael, was auf Deutsch ein wenig sperrig „Widerstandskraft für Israel“ heißt, entwickelte er sich rasch zu so etwas wie einem Magneten für zahlreiche politisch heimatlose gewordene Politiker, die mit Netanyahu noch eine Rechnung offen hatten – zum Beispiel Ex-Verteidigungsminister Moshe Yaalon und dessen neue Ein-Mann-Partei Telem. Auch ein weiterer Generalstabschef, Gabi Ashkenasi, hatte sich Gantz angeschlossen. Doch der eigentliche Coup war das Zusammengehen von Chosen LeIsrael mit der zentristischen Yesh Atid-Partei von Yair Lapid nur wenige Stunden, bevor am 21. Februar alle formellen Listenverbindungen, Parteien und Kandidaten der Wahlkommission vorgelegt werden mussten. Blau-Weiß nennt sich das neue Bündnis nun. Und in den aktuellen Umfragen schoß es direkt an die Spitze: Je nach Meinungsforschungsinstitut könnte Blau-Weiß zwischen 35 und 36 Parlamentarier in die nächste Knesset entsenden. Der Likud läge dann mit 26 bis 32 Sitzen nur noch auf Platz Zwei.
Entsprechend optimistisch geht Blau-Weiß ins Rennen. „Heute bringen wir Israel den Wechsel“, erklärte Gantz in seiner Ansprache kurz nach der Fusion von Chosen LeIsrael und Yesh Atid. Zugleich prangerte er die wachsende soziale Kluft an und bezeichnete auch das Abdriften von Teilen der Gesellschaft in die extremistischen Ränder als ein Riesenproblem. „Wir sind deshalb hier, um zu sagen: Es reicht!“ Das sind zwar markige Worte. Doch fehlen die Konzepte, was Gantz & Co. jetzt nun wirklich anders machen wollen. Irgendwie scheint man ausschließlich darauf zu setzen, dass die israelischen Wähler von Netanyahu einfach die Nase voll haben und frische Gesichter in der Politik sehen wollen. Symptomatisch dafür die Äußerungen von Gabi Ashkenasi, der behauptete, dass Staatspräsident Reuven Rivlin – ein Likudnik, der dafür bekannt ist, kein Freund von Netanyahu zu sein – schon gesagt hätte, dass er Blau-Weiß gerne an der Spitze einer neuen Regierung sähe. Das Dementi aus Rivlins Büro kam dazu umgehend. Punkten kann die neue Listenverbindung aber auf jeden Fall bei dem Thema Sicherheit, das in Israel traditionell alle anderen überlagert. Drei ehemalige Generalstabschefs, von denen einer sogar Verteidigungsminister war, signalisieren vor allem Eines: viel Sachverstand zu militärischen und sicherheitspolitischen Fragen.
Sollte Blau-Weiß also wirklich die stärkste Fraktion in der Knesset stellen und in der Lage sein, genug Partner für eine Koalition zu finden, dann würde Gantz den Sessel des Ministerpräsidenten und Yair Lapid den Posten des Außenministers einnehmen. Nach zweieinhalb Jahren wird dann getauscht. Von den ersten 30 Slots auf der Liste, die einen relativ sicheren Platz in der Knesset versprechen, gehen 13 an Yesh-Atid-Leute, und zwölf an Chosen LeIsrael. Vier erhielt Telem. Und Gabi Ashkenasi, der als Einzelperson Blau-Weiß beitrat, bekam den vierten Platz. Einen dahinter konnte Avi Nissenkorn für sich verbuchen, der Chef der Histadruth. Dass der oberst Boss des Gewerkschaftsverbands seine politische Karriere nicht mit der Arbeiterpartei verknüpfen möchte, sondern der zentristischen Blau-Weiß-Liste, spricht Bände über den Zustand der Genossen. Was auffällt: Frauen sucht man an der Blau-Weiß-Spitze vergebens. Die erste weibliche Kandidatin ist die TV-Nachrichtensprecherin Miki Haimovich und sie taucht erst auf Platz Sieben auf.
Nach außen hin jedenfalls demonstrieren alle Einigkeit. „Ich würde heute hier nicht stehen, wenn ich nicht der Überzeugung wäre, dass Benny Gantz uns den Wahlerfolg bringt“, betonte Yair Lapid. „Er wird ein ausgezeichneter Ministerpräsident werden. Ich glaube an ihn.“ Und Gantz erwiderte diese Komplimente, in dem er persönlich wurde und seine eigene Familiengeschichte mit der von Lapid verknüpfte. „Erst kürzlich habe ich erfahren, dass vor genau 75 Jahren Yairs Vater Tommy und meine Mutter Malka im Ghetto von Budapest die selbe Wohnung teilten“, so der Kandidat. „Und heute stehen der Sohn von Tommy und der Sohn von Malka gemeinsam hier auf dem Podium.“ Ferner erklärten beide, das Blau-Weiß kein Segment der israelischen Gesellschaft außen vor lassen will. „Unsere Türen stehen allen offen: Rechts- und Linksstehenden als auch politisch eher in der Mitte Angesiedelten……Wir reichen allen die Hände: Misrachim und Aschkenasim, Religiösen und Säkularen, Juden und Nichtjuden.“ Gesellschaftliche Einheit und Solidarität wird wortreich beschworen, doch politische Ziele wurden weiterhin nicht konkretisiert. Und weil alle prominenten Akteure von Blau-Weiß über ein ausgesprochenes Ego verfügen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dort die Schlammschlachten beginnen.
Blau-Weiß will im politischen Spektrum ein möglichst breites Feld in der Mitte besetzen. Auf diese Weise erhofft man sich, auch für enttäuschte Wähler der Arbeiterpartei, denen Meretz vielleicht zu links ist, eine Alternative zu sein. Die traditionsreiche Mifleget Avoda jedenfalls ist nach dem Bruch mit Tzipi Livnis HaTnuah-Partei nur noch ein Schatten ihrer Selbst und spielt aller Voraussicht nach auch in Zukunft keine relevante Rolle mehr. Mit ihren vielleicht acht Abgeordneten könnten sie sich aber aber sehr wohl der Liste von Gantz und Lapid als Koalitionspartner anbieten. Auch die Linkszionisten von Meretz, denen fünf oder sechs Knessetsitze vorhergesagt werden, finden sich dort womöglich wieder. Doch das hängt vor allem davon ab, welche orthodoxen oder rechten Parteien sonst noch mit im Boot sitzen. Eine Listenverbindung sind weder Arbeiterpartei noch Meretz eingegangen, was zugleich die Schwäche der Linken in Israel widerspiegelt: Es gibt eigentlich kaum noch Jemanden, mit dem man sich überhaupt zusammentun könnte. Und mit der Vereinigten Arabischen Liste, in der Islamisten und orthodoxe Kommunisten ein etwas bizarres Zweckbündnis eingegangen waren, das allein durch die ethnische Herkunft und eine antizionistische Haltung als gemeinsame Klammer getragen wird, will sowieso niemand ernsthaft kooperieren.
„Es ist absolut nicht klar, wofür Blau-Weiß eigentlich steht“, behauptete denn auch Ayelet Shaked. „Sind sie nun für einen palästinensischen Staat oder nicht? Sind sie für das Nationalstaatsgesetz oder dagegen?“, so attackierte die Justizministerin das neue Bündnis. All diese Fragen muss sich die Ex-HaBeit HaYehudi-Parteiprominenz wohl nicht stellen. Seit Ende Dezember sind sie und Naftali Bennett unter dem Namen HaYamin HaChadash“, zu deutsch: Die Neue Rechte, politisch neu aufgestellt. Ihre Programmatik lässt keinerlei Zweideutigkeiten zu. „Die Neue Rechte ist ganz klar rechts. Es gibt kein >aber<, kein >eine Art von< oder ähnliches. Wir sind für das Land Israel, ohne Kompromisse, gegen einen palästinensischen Staat. Punkt!“ Auf diese Weise will man eine Art nationalistische Plattform sein, die religiöse und säkulare Wähler gleichermaßen anspricht. Mit von der Partie ist gleichfalls die prominente Journalistin Caroline Glick.
Diesen Balanceakt will der Rest von HaBeit HaYehudi gar nicht erst gehen. Dabei droht ihr ebenso wie der Kulanu-Partei von Finanzminister Moshe Kahlon oder Avigdor Liebermans Israel Beitenu-Partei, die sich alle dem Beitritt zu einer Listenvereinigung als Lebensversicherung verweigert hatten, das Garaus durch die 3,25 Prozent-Hürde – und das, obwohl man sich bereits mit Tkuma, einer anderen rechten Splitterpartei vor wenigen Monaten vereint hatte. Doch um zu verhindern, dass HaBeit HaYehudi aus der Knesset fliegt und ihm deshalb ein potenzieller Koalitionspartner abhanden gehen könnte, hatte Netanyahu einen Deal vermittelt, der in Israel und in der jüdischen Welt für mehr als nur ein Stirnrunzeln gesorgt hatte.
Denn der Ministerpräsident hatte maßgeblich Anteil daran, dass HaBeit HaYehudi sich auf ein Bündnis mit der Partei Otzma Yehudit, zu deutsch: Jüdische Kraft, einließ. Nun ist Otzma Yehudit nicht irgendeine nationalistische oder rechte Partei, sondern pflegt das politische Erbe des rassistischen wie auch extremistischen Rabbis Meir Kahane, der 1990 einem Attentat zum Opfer fiel. Ideologisch und personell befindet sich die Otzma Yehudit zudem an der Schnittstelle dessen, was man jüdischen Terrorismus nennt. Nicht nur bei Israels Oppositionspolitikern sorgte dieser Schachzug, der verhindern soll, dass sich das ultranationalistische Wählerlager zu sehr aufsplittet und damit gar nicht erst in der Knesset präsent ist, für Entsetzen. Sowohl das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und das American Jewish Committee (AJC) reagierten mit Entsetzen und seltener Einmütigkeit. „Wir stimmen mit dem AJC völlig überein. Zur Politik von AIPAC gehört es seit jeher, keinerlei Personen zu treffen, die einer rassistischen und absolut verwerflich Partei angehören.“ Und dazu gehöre Otzma Yehudit nun einmal zweifellos.
Das sind ungewohnte Worte von einer Organisation, die normalerweise Netanyahu mehr als nur nahe steht. Tal Schneider, eine politischer Kommentator schrieb, dass dieser Schritt „für die Beziehungen zwischen dem Ministerpräsidenten Israels und den jüdischen Organisationen in der Diaspora ein Knalleffekt“ darstellt. Was es konkret für die Wahlen in Israel am 9. April bedeutet, das muss sich noch zeigen.
